Montag 15.06.15, 19:06 Uhr

Mietervereine gegen TTIP

Der Streit um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP gewinnt an Schärfe. Die USA wollen das Abkommen bis 2017 unter Dach und Fach haben, das europäische Parlament verschiebt nach tumultartiger Sitzung die Debatte. Unterdessen haben sich auch Mieterorganisationen in den Streit eingemischt: Sie sehen in dem Vertrag eine Gefahr für den Mieterschutz und lehnen das Abkommen strikt ab. “Kein Mensch verhandelt jahrelang über einen Vertrag zwischen den beiden größten Wirtschaftsregionen der Welt, nur um die Farben von Kabeln oder die Form von Steckern zu vereinheitlichen”, sagt Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr. Vorrangiges Ziel sei vielmehr der Investorenschutz, der Bestandteil von TTIP sei. Wer denke, das habe mit Wohnungspolitik nichts zu tun, habe die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt seit der Jahrtausendwende verschlafen. Die größten Wohnungsunternehmen in Deutschland gehörten inzwischen internationalen Finanzinvestoren, deren einziges Ziel eine möglichst schnelle und hohe Rendite sei. Mieterschutzgesetze gelten da als “Investitionshemmnis”.
Hoffmann: “Ich sage ganz klar: Wenn TTIP bereits in Kraft wäre, hätte es die Mietpreisbremse nicht gegeben. Sie schmälert die Renditeerwartungen ausländischer Investoren auf dem Wohnungsmarkt und würde Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Gleiches gilt für die neue Millieuschutzsatzung in NRW, die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten verbietet, um Mieterverdrängung zu verhindern. Selbst eine neue Ortssatzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum wäre ein Investitionshemmnis.”
Wenn über eine Schadensersatzforderung dann statt der umstrittenen privaten Schiedsgerichte ein eigens einzurichtender Gerichtshof – wie sich als Kompromiss andeutet – entscheide, mache das die Sache kaum besser. Denn allein die Befürchtung, dass es zu Schadensersatzforderungen kommen könnte, würde bereits dazu führen, dass neue Mieterschutzbestimmungen gar nicht erst erlassen würden. Hoffmann: “Mieterschutz oder Investorenschutz – es kann nur einen geben.”
Allerdings weckt auch die geplante Vereinheitlichung von Industriestandards diesseits und jenseits des Atlantiks Befürchtungen beim Mieterforum. Knut Unger: “Wenn das Abkommen beispielsweise benutzt wird, um die Standards für gesunde Baustoffe nach unten zu nivellieren, bedeutet das einen Rückschritt. Wir haben in der Vergangenheit ja leider viel zu oft erleben müssen, dass bei solchen Verhandlungen nicht ‘das Beste aus zwei Welten’ herauskommt, sondern ‘der kleinste gemeinsame Nenner’.”
Mieterforum Ruhr sieht sich bestätigt durch Beschlüsse des soeben stattgefundenen Deutschen Mietertages in Hamburg, auf dem zwei Resolutionen gegen TTIP mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurden.

 
 
 
 


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