Samstag 30.05.15, 13:11 Uhr
ver.di zum Streik im Sozial- und Erziehungsbereich

Stadt darf sich nicht am Streik bereichern! 1


„Wir werden es zusammen mit den Eltern nicht hinnehmen, dass die Stadt sich am Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den Bochumer Kitas bereichert“, kündigt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im  ver.di Bezirk Bochum-Herne, an. „Da sind zum einen die Gebühren, die die Eltern bezahlen, obwohl die Kitas geschlossen sind. Jetzt wo der Haushalt der Stadt Bochum von der Bezirksregierung genehmigt ist, gibt es keine Ausrede mehr. Das Geld muss umgehend den Eltern zurück erstattet werden.“ Zum anderen zahlt die Stadt während des Streikes keine Gehälter an die Erzieherinnen und Erzieher. „Diese Gelder sollten ursprünglich über das städtische Personal zielgerichtet in die frühkindliche Förderung der Kinder in den Tageseinrichtungen fließen. Da dies durch den Streik entfallen ist, muss es jetzt eine ausgleichende Förderung auf alternativem Weg geben. Das Geld soll als zusätzlich Sachleistung an die Kitas fließen. Durch Anschaffungen, Instandsetzungen und Renovierungen in den Tageseinrichtungen für Kinder, die mit diesem Geld finanziert werden können, wäre eine gezielte Förderung der Kinder und adäquate Verwendung der Mittel anstelle der ursprünglichen Personalkosten gewährleistet“, fordert Gudrun Müller.
Wichtig ist für ver.di dabei, dass hiermit zusätzliche Maßnahmen finanziert werden.
Ver.di hat einen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu dieser Forderung formuliert und sammelt ab sofort Unterstützungsunterschriften.
Gudrun Müller: „Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin und den Ratsfraktionen von SPD und Grünen, dass sie nicht länger zu unserem Streik und den Folgen für die Eltern schweigen. Sie sollten erklären, ob sie sicherstellen werden, dass die Stadt sich nicht an dem Streik bereichert. Noch schöner wäre natürlich, wenn sie auch die Forderungen der Streikenden unterstützen und durch ihr Schweigen nicht länger die starre Haltung des kommunalen Arbeitgeberverbandes stärken würden.“


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