Montag 18.05.15, 15:03 Uhr
Lobbyismus von FDP/UWG und Stadtgestalter

Privatisierung der Senioreneinrichtungen

Die Soziale Liste Bochum kritisiert das Vorgehen von FDP/UWG und Stadtgestalter in Sachen Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum und schreibt: »Dass die Genannten für eine Privatisierung eintreten ist ja bekannt. Dass FDP/UWG und Stadtgestalter sich aber auf die konkrete Suche nach einem Investoren machen und eine umfangreiche und sehr konkrete sog. Interessenbekundung ihrem Privatisierungsantrag zur 9. Ratssitzung (7.5.2015) beifügten, ist mehr als ungewöhnlich. „Das ganze Verfahren hat für mich den Geruch von Lobbypolitik“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Es stellt sich hier die Frage wie die Interessenbekundung zustande gekommen ist? Wurden dem „großen privaten Pflegeheimbetreiber“ Papiere und Zahlen der Senioreneinrichtungen oder der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt um eine derartig konkrete Bekundung fertigstellen zu können? Warum wurde nur diese Bekundung eingereicht, wo der Investor als ein Marktführer gilt der großes Expansionsinteresse signalisiert hat? Die Soziale Liste Bochum begrüßt, dass eine große Mehrheit des Rates die Privatisierung der Senioreneinrichtungen abgelehnt hat und stattdessen ein „Entwicklungsplan und Sanierungskonzept der SBO“ mit großer Mehrheit beschlossen wurde.»

 
 
 
 


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