Freitag 15.05.15, 18:21 Uhr
Streik im Bereich des Erziehungs- und Sozialdienstes

Druck auf die Bochumer Politik erhöhen

“Alles spricht z. Z. dafür, dass wir auch die gesamte nächste Woche die städtischen Kitas und wichtige soziale Dienste bestreiken werden”, erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Bochum-Herne. “Auf Arbeitgeberseite bewegt sich nichts. Stattdessen wird versucht, insbesondere die Eltern mit falschen Informationen gegen den Streik aufzuwiegeln. Wir sind zuversichtlich, dass dies nicht gelingen wird.” Die Eltern haben sich wohl auch rechtzeitig auf die Ausnahmesituation durch die Streiks eingestellt. Von den 4 Notgruppen, die ver.di mit der Stadtverwaltung vereinbart hatte, wird nach aktuellem Stand nur eine benötigt. Die Erzieherinnen der beiden Kindertageseinrichtungen Kitag und UniKids, die den Eltern, die in Bochum studieren bzw. lehren und vom Akafö betrieben werden, steigen ab kommenden Montag ebenfalls in den unbefristeten Streik mit ein.
Die Streikenden werden sich am Montag an einer Aktion vor den Ruhrfestspielen in Recklinghausen beteiligen. Hier wird ggf. der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske teilnehmen. Am Dienstag wird dann im Streikzelt an der Universitätsstraße über die weitere Aktionen beraten und mit Gästen diskutiert. Thomas Eiskirch, Mitglied des Landtags und OB-Kandidat hat sich u.a. angekündigt.
Gudrun Müller: “Wir wollen den Druck auf die Bochumer Politik erhöhen. Schließlich ist die Bochumer Personaldezernentin Birgitt Collisi eine wichtige Verantwortliche in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Wir erwarten aber auch von allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im September, dass sie eindeutig den Bochumer Eltern erklären, was ihnen die Erziehung der Kinder Wert ist und was die Beschäftigten im Bereich des Erziehungs- und Sozialdienstes verdienen sollen.”
„Das Argument, die Forderungen von ver.di seien nicht bezahlbar, lassen wir nicht gelten“, so Müller. Die Fakten sprechen tatsächlich eine eindeutige Sprache. Die Steuereinnahmen wachsen kräftig wie nie und stärker als erwartet. Gerade hat die neue Steuerschätzung ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2019 ca. 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher geplant. Das sind 8 Milliarden mehr pro Jahr. Für die Kommunen unerwartete knapp 1 Milliarde pro Jahr. „Das ist Geld, das reicht, um die geforderte Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste zu finanzieren. Die Politik muss es nur auch wollen und die Geldströme so lenken, dass in den Kommunen ausreichend Finanzkraft ankommt.“

 
 
 
 


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