GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität Demonstration und Kundgebung am 9.Mai 2015 in Bochum
Sonntag 10.05.15, 14:07 Uhr

Rainer Einenkel

Langjähriger Betriebsratsvorsitzender der Bochumer Opelwerke

Rainer Einenkel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hätten wir uns am 8. oder 9. Mai 1945 hier getroffen, hätten wir nur Ruinen gesehen. Am 8. Mai 1945 war Bochum ein Trümmerfeld. Total zerstört war die Hälfte der Schulen, fast sämtliche Kirchen, 22 % des Wohnraums. In der Stadt Dortmund erklärte ein Chronist nach dem 8. Mai 1945: “Die Stadt gleicht den Ruinen des antiken Karthagos”. Das gleiche furchtbare Bild in allen anderen Städten des Ruhrgebietes.

Der 8. Mai 1945 war das Ende eines furchtbaren Krieges und das Ende einer Schreckensherrschaft in Europa. Am Ende stand eine furchtbare Bilanz:

  • 6 Millionen Juden brutal ermordet, erschlagen, in den Konzentrationslagern vergast, verbrannt! 6 Millionen Kinder, Frauen, Männer…
  • 500 000 Sinti und Roma wurden vom Naziregime umgebracht.
  • In den Konzentrationslagern starben zehntausende Antifaschisten, Pazifisten, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler, Christen, Homosexuelle, behinderte Menschen
  • Das furchtbare Ergebnis dieser faschistischen Politik war ein Weltkrieg mit 55 Millionen Toten.

Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus und das ohne Wenn und Aber: Ein Tag der Befreiung!

Die 8. Mai muss heute und zukünftig auch ein Tag des Erinnerns bleiben über Opfer, Ursachen, Wurzeln des Faschismus und erst recht als ein Tag der Warnung.

Schon wieder versuchen Reaktionäre in Springerstiefeln oder Nadelstreifenanzügen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Nicht erst die Morde der Nazibande NSU zeigen, dass sich Neofaschismus und Rassismus wieder breit machen.

Seit 1990 starben 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt. 2000 wurde in Nürnberg der Blumenhändler Enver Simsek erschossen. Er war das erste Opfer der NSU. Mindestens 9 weitere Menschen starben anschließend durch die NSU. Auch hier in der Nähe, in Dortmund: Mehmet Kubasik!

Auch dafür wollen wir als Gewerkschafter heute ein Zeichen setzen. Darum sind wir hier. Nie wieder Krieg und Faschismus heißt, wir wollen hier keine neuen und keine alten Nazis.

Und schon wieder brennen die Städte, sterben Menschen, fallen Bomben, herrscht Krieg, Vertreibung, Vernichtung. In Afrika, in Asien gibt es Krieg – aber auch in Europa nimmt die Kriegsgefahr zu. Die Menschen flüchten vor Krieg und Vertreibung. Die Kinder, Frauen und Männer brauchen unsere Solidarität und unseren Schutz. Dafür wollen und müssen wir Gewerkschafter uns stark machen. Dafür wollen wir heute, hier und in der Zukunft Zeichen setzen.

Frieden ist mehr ist als die Abwesenheit von Krieg. Friedenspolitik bedeutet für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch, für ein Leben in Demokratie und sozialer Gerechtigkeit einzutreten. Das gilt für unser Land – und natürlich für ganz Europa.

Besondere Freude, dass unser Kollege Giorgos Chondros aus Griechenland heute hier ist. Griechenland steht für ein Land, welches versucht, sich aus dem Würgegriff des Finanzkapitals und der Troika zu befreien. Mit Syriza gelangte eine Partei und Politiker an die Regierung, die nicht der Kaste derjenigen angehören, die das Land in den vergangenen Jahren zugrunde gerichtet haben. Syriza hat seinen Wählern versprochen, den maroden Staat zu sanieren, Schluss zu machen mit Korruption, Vetternwirtschaft und einer Sparpolitik, die der griechischen Wirtschaft die Luft zum Atmen genommen und vor allem die sozial Schwachen belastet hat.

Erbärmlich und peinlich, wie europäische und besonders deutsche Politiker gegenüber einer demokratisch gewählten Regierung und das griechische Volk agieren. Für sie darf es für Griechenland keine gemeinsame und faire Lösung geben, nur Unterwerfung. Man verschweigt, dass bisherige Kredite zu 77% an die Banken geflossen sind. Zukünftige Kredite soll es geben, wenn allein die Bürgerinnen und Bürger bluten, die Rentnerinnen und Rentnern, Beschäftigte, Arbeitslose, Kranke und Schwache.

Man will verhindern, dass Syriza erfolgreich ist. Syriza darf keine Blaupause für Länder mit gleichen Problemen sein. Auch in Spanien, Zypern, Irland, Portugal werden Familien aus ihren Wohnungen und Häusern getrieben, Schwangere und Kranke nicht mehr versorgt, alte Menschen um ihren Lebensabend betrogen, Schulessen einfach weggespart und öffentliche Investitionen in die Infrastruktur gestrichen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien oder Italien liegt bei über 50 Prozent. Hier wächst eine verlorene Generation heran.

Man will mit Griechenland ein Exempel statuieren. Es ist eine Warnung an andere Staaten und Völker, an Podemos in Spanien oder Bewegungen in Portugal. Darum gehört unsere Solidarität dem griechischen Volk und Syriza in ihrem Vorhaben, ein soziales und gerechteres Griechenland zu schaffen.

Die Politik gegen unsere Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, in Spanien und in vielen anderen Ländern ist letztlich auch gegen uns gerichtet! Was sich unsere Politiker in unserem Land noch nicht trauen, wird ungeniert vom griechischen Volk und deren Regierung gefordert.

Auch in unserem reichem Land nimmt die Spaltung und Ausgrenzung zu. Die Armut in Deutschland, in NRW und Ruhrgebiet steigt dramatisch an: Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes galten 2013 bereits 17 % der NRW-Bürger als arm, bundesweit waren es fast 16 %. Armut und Ausgrenzung ist konkret vor Ort sichtbar: Im Ruhrgebiet ist fast jeder Fünfte von Armut bedroht oder lebt in Armut: 21,4 Prozent Armutsquote in Dortmund, im Raum Hagen/Bochum stieg die Armutsquote auf 18,7 Prozent, in Köln waren 17,5 Prozent arm. Vor allem betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.

Gleichzeitig werden immer qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet und keine neuen geschaffen. Wer sehen will, wie ein Globalplayer das macht, der soll sich das Trümmerfeld an der Wittener Straße ansehen. Unser ehemaliges Bochumer Opelwerk. Dort vernichten General Motors und ihre Tochter Opel gerade über 3.000 Arbeitsplätze.
Opel, Johnson Controls, Outokompu, die Zechen in Marl und Bottrop, Signal-Versicherung, Stadtverwaltungen, soziale Einrichtungen, Karstadt, Nokia, Siemens, Jahnel-Kestermann und immer noch ohne Arbeit tausende Schleckerfrauen. Das nur einige wenige Beispiele drastischer Werksschließungen und Arbeitsplatzvernichtung in der Region. Zusätzlich zehntausende Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben, deren Schicksal oft hinter den großen Firmen verschwindet. Wo Betriebe schließen, werden gleichzeitig Ausbildungsplätze vernichtet. Hier werden ganze Generationen um ihre Zukunft betrogen. Ein gefährlicher sozialer Sprengstoff.

Das Ruhrgebiet und NRW stehen für Solidarität und Gemeinsamkeit. Darum zeigen wir heute und hier Flagge. Wir wollen unseren Beitrag leisten für einen Politikwechsel in Deutschland und für ein soziales Europa:

Wir sagen Ja zur Abrüstung, zur Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung und entschieden Nein zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär- und Hochrüstung!

Wir sagen Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik und konsequent Nein zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

Wir sagen Ja zu UMfairTeilung und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft und deutlich Nein zu Spardiktaten und Austeritätspolitik.

Unsere Forderungen sind ALTERNATIVLOS. Dafür werden wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch weiterhin unsere Stimme erheben und aktiv sein.

Ein solidarisches, kämpferisches und herzliches Glückauf.

 
 
 
 


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