GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität Demonstration und Kundgebung am 9. Mai 2015 in Bochum
Sonntag 10.05.15, 13:30 Uhr
Regionsgeschäftsführer DGB Region Ruhr Mark

Jochen Marquardt

Jochen Marquardt

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße die vielen Menschen, die heute hier sind und bereits seit vielen Jahren aktiv unterwegs sind – bleibt dabei!
Ich begrüße diejenigen. die heute neu dazu gestoßen sind und dabei vor allem die jungen Menschen, die hier mit uns demonstrieren!
Ein herzlicher Willkommensgruß im Namen der Initiative „GewerkschafterINNen für Frieden und Abrüstung“

Ich freue mich über alle Menschen, die heute hier nach Bochum gekommen sind, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus und ein Zeichen für unseren Wunsch und unsere Hoffnung auf ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa!
Danke an alle, die mit dazu beigetragen haben, dass wir hier und heute zusammen sind.

Es ist an Zeit unsere Forderungen auf die Straße, in die Betriebe und in unsere Städte zu tragen!
Es ist an der Zeit
unseren Wünschen öffentlich Taten folgen zu lassen!
Es ist an der Zeit
unseren Hoffnungen laut und vernehmlich, unübersehbar und unüberhörbar Ausdruck zu verleihen.

Zu Beginn des Jahres haben sich einige Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften der Region zusammen gefunden, um miteinander Anstöße für die Belebung und Neubelebung der gewerkschaftlichen Grundtugenden im Kampf für Frieden und Solidarität zu geben.

Die Basis für unsere Initiative bilden unsere grundlegenden Beschlüsse und Satzungen im DGB und in unseren Mitgliedsgewerkschaften, die Grundlage ist unsere tiefe Überzeugung, dass wir in unseren Betrieben und in unseren Organisationen immer stärker in der Verantwortung stehen unsere betrieblich notwendigen Kämpfe mit den Auseinandersetzungen um eine andere Politik in unserem Land und darüber hinaus zu verknüpfen.

Wir wissen, um die großen Herausforderungen, die damit verbunden sind.
Wir wissen darum, und hier in Bochum können wir viele und lange Lieder davon singen, dass der konkrete Kampf um den Erhalt und die Sicherung der eigenen Arbeitsplätze riesige Anstrengungen erfordert.
Wir wissen darum, dass wir dabei nicht immer erfolgreich sind – und wir wissen, aber wissen eben auch, dass wir ihn trotzdem alledem und immer wieder führen müssen.
Und wir wissen, dass diese Kämpfe unter politischen Rahmenbedingungen stattfinden, die in vielen Fällen nicht zur Lösung beitragen, sondern Teil des Problems sind.
Wir schauen in unserem Land auf den größten Niedriglohnsektor in Europa. Wir blicken auf ein Jahrzehnt des Reallohnabbaus, des Rückbaus des Sozialen und der Spardiktate in unseren Städten und Gemeinden.

Die Wirtschaft hat bestellt und die Politik hat angerichtet! – Der Neoliberalismus feiert Triumphe!
Die Ökonomisierung unserer Gesellschaft ist zu einer Glaubenslehre mit mystischem Zuschnitt geworden.

So wie in unserem Land – in vielen Facetten noch viel brutaler, geht es immer mehr Kolleginnen und Kollegen und deren Familien in vielen europäischen Ländern. Sie sind Opfer einer Politik, die auf marktkonforme Demokratien, auf Zerschlagung der sozialen und staatlichen Institutionen und Elendsökonomien setzt.
Nicht zuletzt angetrieben durch die Verantwortlichen aus unserem Land wird eine Politik betrieben, die die Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhen treibt, Jugendlichen die Zukunft nimmt und zur Zerschlagung der Wirtschaftsstrukturen vor allem in Südeuropa beiträgt.
In der vorderen Linie steht heute die Entwicklung in Griechenland. Dort ist mit den Wahlergebnissen aus dem Januar eine Kraft gewählt worden, die endlich sagt:

Schluss mit der Politik der Spardiktate
Schluss mit einer Politik, die Not und Elend für das griechische Volk gebracht hat.
Schluss mit einer Politik, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen tritt und die die soziale Lage für die Menschen auf dem Altar der Austerität opfert.

 

Wir wissen in der Auseinandersetzung mit Griechenland geht es nicht nur um Geld. Es geht darum, den neoliberalen Pfad zu sichern, es geht darum, ein Exempel zu statuieren, um einen Politikwechsel zu verhindern, der in Spanien, in Portugal und in anderen Ländern befürchtet wird und Europa neu begründen würde.
Wir freuen uns über den gemeinsamen Aufruf unserer Gewerkschaftsvorsitzenden und vieler anderer Menschen. „
Die Wahlen in Griechenland – keine Gefahr, sondern Chance für Europa!“
Aber wir freuen uns nicht nur – wir wollen ihm Leben einhauchen und ihn noch viel öffentlicher machen, als er durch 10.000 Unterzeichner sein kann.
Wir schließen uns den Forderungen der Gewerkschaftsbewegung an, die einen Marshallplan für Investitionen und Zukunftsperspektiven in Europa fordert.
Wir wollen diesen Paradigmenwechsel, weil wir wissen, dass eine Dürreperiode nicht dadurch überwunden werden kann, dass wir den Regen verbieten.

Und uns fällt auf, dass die Herrschenden in unserem Land nichts Besseres zu tun haben als einer vom griechischen Volk gewählten Regierung aufzutragen, was sie zu tun und zu lassen hat. Dass uns große Teile der Medien im Einklang mit dieser Politik erklären, dass man der Regierung in Griechenland nicht trauen darf.

Eine Konsequenz, die sie allerdings vollständig ausblenden, wenn sie über die kriminellen Machenschaften in den Vorstandsetagen der Deutschen Bank berichten.

Gleichzeit mit der verfehlten Europa-Politik erleben wir eine Welt, in der Kriege für schreckliches Elend und unerträgliche Lebensbedingungen sorgen und kein einziges Problem in den betroffenen Ländern und Regionen lösen, sondern für viele Menschen die Alternativen zwischen Tod, Angst oder Flucht bedeuten.

Wir wollen ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen – Es muss Schluss gemacht werden mit Gewalt und geopolitischen Machtgelüsten. Gerade im 70. Jahr der Befreiung von Krieg und Faschismus sind wir der Erinnerung und dem Widerstand verpflichtet.

Mehr als 50 Millionen Tote bedeutete der barbarische II. Weltkrieg – davon allein 27 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion. Millionen Juden, Sinti und Roma und Millionen Menschen, die dem faschistischen Regime zum Opfer fielen. Wir betrauern diese Toten und wir fragen nach den Tätern.

Wir wollen heute ein Zeichen setzen für unsere Forderung nach einer friedlichen Welt. Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Politik der Enkel der Täter – den Rechtsradikalen, den Fremdenfeindlichen und Rassisten, gleich in welchem Gewand sie auftreten.

Wir wollen aber auch ein Zeichen setzen gegen eine Politik, die diesen Nachfolgeverbrechern Raum geben und viel zu wenig unternehmen, um z.B. ein Verbot der NPD endlich durchzusetzen und populistischen Rechten den Schneid abzukaufen.

Wir stellen uns gegen diese Politikkonzepte und wir wollen nicht nur über eine Willkommenskultur sprechen, sondern Bedingungen des gemeinsamen Lebens und Arbeitens in unserem Land und in allen Ländern schaffen.

Wir stellen uns an die Seite all derer, die nach dem schrecklichen Anschlag in Paris ausgerufen haben: „Wir sind Charly“ – aber wir gehen darüber hinaus: „Wir sind Flüchtlinge, die man im Mittelmeer ertrinken lässt, wir sind die Ausgegrenzten und Hungernden dieser Welt!“
Ich freue mich sehr über jede und jeden der heute hier in Bochum ist. Ich freue mich darüber, dass am gestrigen Tag tausende in unseren Städten und Kreisen an den 8. Mai erinnert haben.

Heute wollen wir in dieser Stadt ein gemeinsames Zeichen setzen:
Es ist an der Zeit: und wir sagen:
Nein zu Krieg, zu Gewalt und zu Militär und Hochrüstung!

Wir brauchen keine Drohnen und wir wollen keine europäische Armee.
Nein zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

Wir brauchen keinen Kampf der Kulturen und wir wollen keine Ausgrenzung.
Nein zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Wir brauchen keine Kürzungen und wir wollen keine Armut auf dieser Welt.

Es ist an der Zeit und wir sagen:
Ja zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!

Wir wollen Frieden und miteinander leben auf unserer Erde.
Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!

Wir wollen raus aus dem Gegeneinander zu einem Miteinander.
Ja zu Umfairteilung und zu einer Politik der wirtschaftspolitischen Vernunft!

Wir wollen, dass die Vermögenden in Verantwortung gezogen werden und unsere Wirtschaft den Menschen dient.

Es ist an der Zeit für eine solche Politik auf die Straße zu gehen
Es ist an der Zeit
, für eine solche Politik in unseren Betrieben und Verwaltungen aktiv zu werden.
Es ist an Zeit
, das überall und mit noch viel mehr Menschen zu tun!
Unsere Städte, unser Land, unser Europa, unsere Welt braucht Veränderung.
Ich will eine Orientierung der IG Metall aufgreifen:
Es ist an der Zeit, dass wir alles daran setzen, dass diese Welt nicht billiger sondern besser wird!

Da müssen wir anpacken!
Da müssen wir aktiv sein!
Da müssen wir gemeinsam durch!
Nehmt diese Aufgaben mit dahin. wo ihr hergekommen seid – und macht euch auf den Weg, Mehrheiten für eine solche Politik zu schaffen.

Danke und Glückauf

 

 

 
 
 
 


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