Mittwoch 06.05.15, 07:29 Uhr

Ausverkauf der Daseinsvorsorge

Norbert Wohlfahrt, Professor an der Bochumer ev. FH und Werner Zühlke, ehemaliger Direktor des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung haben in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (Herausgeberin AWO) eine Beitrag veröffentlicht mit dem Titel: “Die Transformation der kommunalen Infrastruktur durch Freihandelsabkommen.” In ihrem Fazit schreiben sie u. a.: „TTIP und Co. legen an die gesamte Infrastrukturgestaltung den Maßstab der wirtschaftlichen Effizienz, d. h. der Erzielung möglichst hoher Renditen an und kümmern sich in dieser Sichtweise nicht um die politischen Ideale der Realisierung von Allgemeinwohl und Sicherung politischer Effizienz. Sie erfinden neue völkerrechtliche Handelsregeln und scheren sich nicht um grundgesetzliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen.“ Es stellt sich die Frage, wie bringt man CDU-LokalpolitikerInnen (Autor: Professor an einer kirchlichen Hochschule) und SPD-LokalpolitikerInnen (Beitrag im Fachorgan der sozialdemokratischen AWO) dazu, diesen Artikel zu lesen?

 
 
 
 


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