Auf einer Veranstaltung am heutigen Samstagabend im Sozialen Zentrum berichtet Litsa Alexaki über den „Putzfrauen-Protest“ in Griechenland. Der Widerstad der Frauen ist zu einem Symbol für den Kampf der Menschen in Griechenland gegen die europäische Verarmungspolitik geworden. Ein anderes Symbol für diesen Widerstand stellt die Fabrikbesetzung von Vio.Me. dar. Hier wird nun in Selbstverwaltung u. a. Seife produziert. Dagmar Wolf und Mag Wompel haben 312 Seifenstücke von Vio.Me gekauft und bieten sie nun zum Solipreis von 2.50 Euro an – heute Abend erstmals in Bochum. Näheres zu Vio.Me. und dem Solidaritätsprojekt.
Die rot-grüne Koalition im Rat will die Parkfläche am Bußmannsweg in Wattenscheid in einen „Friedenspark“ umwidmen. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Pewny, hat für die nächste Umweltausschusssitzung im Juni einen entsprechenden Antrag angekündigt, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen im Rat. Auf diesem Gelände haben die Nazis 1934 ein Kriegerdenkmal errichtet. In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu einem Anlaufziel für Nazi-Kundgebungen geworden. Am Gründonnerstag hat eine Sturmböe einen Baum auf das Bauwerk stürzen lassen und es weitgehend zerstört. Antifas hatten daraufhin gefordert: Kein Wiederaufbau des NS-â€Ehrenmalsâ€.
Am Dienstag, den 28. April, zeigt die Geschichtswerkstatt um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum den Film „‬Der Hauptmann von Muffrika–. Dieser Film von Paul Meyer und Rudolf Kersting handelt von einem Amoklauf eines deutschen†‬19-jährigen Gefreiten der Fallschirmjäger im April†‬1945†‬im Emsland. In der Filmbeschreibung heißt es: »Im April 1945 verwandelte sich der 19-jährige Gefreite Willi Herold in einen Hauptmann. Er bildete aus anderen Versprengten eine eigene Einheit und marodierte durchs Emsland…Am†‬11.†‬April erreicht die Truppe das bei Papenburg gelegene Strafgefangenenlager Aschendorfermoor.†Hier ermordete die Einheit etwa†‬120†‬Menschen.†‬Es kommen Zeitzeugen zu Wort,†‬welche die Taten überlebten und eindringlich schildern.«
Die Linksfraktion im Rat hat einen umfangreichen Newsletter veröffentlicht und schreibt: »Wer geglaubt hat, wegen der Osterferien würde es im April in der Bochumer Politik etwas ruhiger zugehen, die/den müssen wir enttäuschen. Flüchtlingspolitik, Streiks, unsoziale Vorschläge zur Haushaltskrise, Protest gegen TTIP: In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung des Auschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. April, von unseren sonstigen Aktivitäten und von einigen mehr oder weniger denkwürdigen Antworten auf unsere Anfragen.Die Themen im Einzelnen: Bochumer Abschiebepolitik: Zahlen und Fakten; Refugees Welcome: Standards nachbessern und verbindlich machen!; Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Bochum rückt in weitere Ferne; Hartz IV: Aufklärung über Unterkunftskosten-Kürzungen gefordert; Kürzungshaushalt konkret: Stadtbücherei; Haushaltsloch: BochumerInnen belasten, Unternehmen beschenken?!; Bochumer Prioritäten: 125.000 Euro für „Schöner Sitzen“; Solidarität mit Kita-Streiks: Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen; Stop TTIP: Linksfraktion weiter aktiv; Veranstaltung: NSU-Komplex auflösen!« Zum Newsletter.
Ratsmitglied Stephanie Kotalla schreibt in einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Auflösung der Gruppe Piraten im Rat“: »Hiermit informiere ich Sie, dass ich soeben die Gruppe der Piraten im Rat verlassen habe. Anlass ist die sofortige Beendigung meiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei. In den letzten Wochen und Monaten haben sich erhebliche inhaltliche Differenzen innerhalb der Gruppe der Piraten gezeigt, die nicht mehr überbrückt werden können – auch nicht unter Vermittlung der Partei. Das Mandat, das mir die Wähler letztes Jahr gegeben haben, verbunden mit den Inhalten, die mich zu einer Kandidatur bewogen hatten, plane ich als unabhängiges Mitglied im Rat der Stadt Bochum fortzusetzen.«
Die Piraten-Partei war bisher mit zwei MandatsträgerInnen im Rat vertreten. Nun vertritt André Kasper allein die Piraten im Stadtrat.
Die Bochumer SPD hat bisher in diesem Jahr 67 Meldungen auf ihrer Webseite veröffentlicht. In keiner Zeilen wird darauf eingegangen, wie pleite die Stadt Bochum ist. Lediglich im Bericht über die Ratssitzung, in der der Haushalt verabschiedet wurde, ist die Rede von Fraktionschef Reinirkens verlinkt. Wer hier weiterklickt, erfährt, dass es Probleme gibt und die Personalkosten „gedeckelt“ werden müssen. Dass beschlossen ist, in den nächsten sieben Jahren mehr als 1.000 Stellen zu streichen, wird nicht erwähnt. Selbst die heftigsten KritikerInnen der Haushaltspolitik der Stadt Bochum räumen ein, dass die örtlichen PolitikerInnen nicht allein für das Finanzdesaster verantwortlich sind. Die völlig unzureichenden Geldzuweisungen der Landes- und Bundespolitik sind ebenfalls Ursache dafür, dass viele Städte wie Bochum pleite sind. mehr…
Die Linksfraktion im Rat hat im März eine Anfrage zum Thema Abschiebung gestellt. Aus der jetzt veröffentlichten Antwort geht u. a. hevor: Zwischen dem 1. 1. 2010 und dem 31. 3. 2015 wurden 294 Flüchtlinge aus Bochum gewaltsam abgeschoben. Die Stadt Bochum hat in diesem Zeitraum insgesamt 847 „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ eingeleitet. 54 Flüchtlinge in Bochum kamen in Abschiebehaft. Die ausführlichere Antwort.
Der Mieterverein Bochum hat die geplante Anhebung der Grundsteuer B um 155 auf dann 800 Punkte scharf kritisiert und schreibt: »Grundsteuern werden zwar ausschließlich von Hauseigentümern erhoben, über die Nebenkosten aber an die Mieter weitergegeben. Geschäftsführer Michael Wenzel: „Seit Jahren wird immer wieder an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht. Straßenreinigung, Müllabfuhr, Wasser und Entwässerung und eben auch die Grundsteuer werden jedes Jahr weit über die Inflationsrate hinaus angehoben. Wer das Wohnen immer wieder verteuert, schadet der Stadt.“ mehr…
Chorrosion tritt am Samstag, 25. 4. um 20 Uhr im Kulturrat in Bochum Gerthe auf. In dem Programm werden Teile des Antikriegsprogramms vom 1. September wieder aufgenommen, ergänzt durch Stücke zu den Leiden von Flucht und Illegalität – gegen die verbrecherische Politik der „Festung Europa“.
Die Verwaltung der Stadt hat eine Vorlage erstellt, wie sie ein neues Finanzloch im Haushalt schließen will. Sie fordert „eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer um 155 Punkte (plus 20,0 Mio. Euro)“. Dies belastet vor allem HausbesitzerInnen und MieterInnen, an letztere wird die Grundsteuererhöhung schließlich weitergereicht. Aber da gibt es ein Problem: Auch die armen Gewerbetreibenden und FabrikbesitzerInnen haben Grundbesitz. Die dürfen schließlich nicht belastet werden. Und so schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 15 Punkte zu senken. Ein Steuergeschenk in Höhe von 3 Millionen Euro. In Bochum regiert schließlich rot-grün. Und das war schließlich auch das Steuermuster der Schröder/Fischer-Regierung.
Bei der letzten Stadtratssitzung wunderten sich einige Ratsmitglieder, dass der Ratssaal neu möbiliert war. Die Linksfraktion fragte nach, wer das beschlossen und wie viel das gekostet hat. Die Antwort zeigt auf, wie unsensibel die linken Ratsmitglieder sind. Sie haben überhaupt nicht gemerkt, dass sie vorher an Tischen saßen, die „zu Verletzungen führen konnten“. Die Möbel standen dann manchmal auch noch als „brennbares Lagergut“ im Flur. Fazit der Verwaltung: „Die Entscheidung zum Austausch des alten Mobiliars war daher unumgänglich“. Und das ganze hat auch nur lächerliche 125.173,38 € gekostet. Das Geld kommt an anderer Stelle wieder in die Kasse: Ab 1. Mai ist die Stadtbücherei eine Stunde weniger am Tag geöffnet. Die Stadtteilbüchereien bleiben mittwochs und samstags geschlossen. Das spart Personalkosten.
Mittwoch 22.04.15, 07:02 Uhr
Amnesty International und Medizinischen Flüchtlingshilfe:
Die Amnesty International Hochschulgruppe Bochum startet gemeinsam mit der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum eine Vortragsreihe zum Thema Folter und schreibt: »In den vergangenen fünf Jahren hat Amnesty International aus 141 Ländern glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung erhalten. Mit der Kampagne „Stop Folter“ fordert Amnesty Regierungen weltweit auf, endlich ihre internationalen Verpflichtungen umzusetzen und effektive Schutzmaßnahmen gegen Folter zu ergreifen. Die Vortragsreihe beginnt am Dienstag, dem 28.04.2015 um 19:30 Uhr mit einem Vortrag von Judith Allert von der Amnesty-Koordinationsgruppe USA zum Thema „Krieg gegen den Terror – Foltern für die Sicherheit?“. Der Vortrag findet an der Ruhr-Universität (Hörsaal NA 3/99) statt und thematisiert die durch die USA praktizierte Folter, die im Dezember 2014 durch die Veröffentlichung des US-Folterberichts kurzzeitig wieder im Licht der Öffentlichkeit stand. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »Der Haushalt der Stadt Bochum mit dem Haushaltssicherungskonzept wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet und ist schon nicht mehr aktuell. Jetzt wurde ein weiteres Defizit im zweistelligen Millionenbereich festgestellt. Gründe hierfür sind ein um 12,5 Mio. € geringeres Ergebnis bei der Gewerbesteuer, Verluste beim Anlagevermögen und zu niedrige Ansätze bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Verschlechterungen belaufen sich derzeit „in einer Größenordnung von 17 Mio. €“. (Vorlage Nr. 20151021). mehr…
Am Montag, den 27.4. findet um 20 Uhr im Bahnhof Langendreer der nächste Science Slam statt. Der Science Slam bietet Studierenden und WissenschaftlerInnen die Möglichkeit, ihre Forschungsprojekte in einem unterhaltsamen 10-Minuten-Vortrag auf die Bühne zu bringen. Im Gegensatz zum Poetry Slam sind hier alle Hilfsmittel erlaubt: PowerPoint-Präsentationen, Requisiten oder Live-Experimente sind herzlich willkommen. Die Moderation des Journalisten und Science Slammer Sebastian Bartoschek und das Engagement verschiedener WissenschaftlerInnen lassen einen informativen und unterhaltsamen Abend erwarten. mehr…
Am Freitag, den 24. April um 18 Uhr lädt der Flüchtlingsrat NRW in seine Geschäftsstelle in der Wittener Str. 201 zu einer Informationsveranstaltung ein zum Thema „Der Umgang mit den Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge“: »NRW hat am 26.09.2013 eine Landesaufnahmeanordnung für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch ihre hier lebenden Verwandten erlassen. Das Interesse an dem Landesaufnahmeverfahren teilnehmen zu wollen, konnten syrische und staatenlose Flüchtlinge, bzw. deren Gastgeber, bis zum 28. Februar 2014 bekunden. Bis zum Schließen der eigens eingerichteten Hotline beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW ist das Interesse für die Aufnahme von insgesamt 31.500 Personen bekundet worden. Davon sind bislang ein gutes Drittel geprüft. mehr…
Am Dienstag, den 28.4. ist im endstation.kino Dyana Gayes Spielfilm Unterm Sternenhimmel zu sehen. Die Filmbeschreibung: »Die junge Sophie verlässt Dakar, um mit ihrem Mann Abdoulaye in Turin zu leben. Doch Abdoulaye ist mit einem Freund und mithilfe von Schleusern mittlerweile in New York angekommen – und die einzige Anlaufstation, die die beiden dort haben, ist Sophies Tante. Doch diese ist mit ihrem 19-jährige Sohn Thierno auf dem Weg nach Dakar – für ihn die erste Reise auf den afrikanischen Kontinent. Dyana Gaye entwirft ein aktuelles Bild der Situation von Migrant/innen mit all ihren Härten, Hoffnungen und Träumen.«
Ab sofort findet an jedem 4. Mittwoch im Monat ein Offenes Antifa-Café im Sozialen Zentrum statt. In der Einladung heißt es: »Das Café findet in Kooperation mit dem Happa Happa Syndikat statt, das für leckere VoKü sorgt. Ab 19 Uhr könnt ihr im Café andere Antifaschist_innen treffen und euch bei Cocktails (mit und ohne Alkohol), Bier, Limo und Mate austauschen. Ab 19:30 Uhr wird bei Vorträgen über unterschiedliche Themen informiert. Wir laden euch zum ersten Offenen Antifa-Café in Bochum am 22.04.2015 ein. Eine Person des Bündnisses “GEBlockt†wird einen Vortrag zu den Gegenaktivitäten gegen den angekündigten Naziaufmarsch am 1. Mai in Essen/Gelsenkirchen halten. mehr…
Die schwarze Ruhr-Uni ruft zur anarchistischen 1. Mai-Demo in Dortmund auf. An der Ruhr-Uni wird es dazu am 23. 4 um 18.00 Uhr vor der Cafeteria in Gebäude GB einen Vortrag geben. Näheres. Die schwarze Ruhr-Uni zitiert aus dem Aufruf: »Von vielen vergessen liegen die Ursprünge des 1.Mai in der US-Amerikanischen Arbeiterbewegung der 1880er Jahre, die entscheidend von anarchistischen Idealen und Forderungen geprägt war. Heute finden die Demos und Kundgebungen zum 1. Mai größtenteils unter der Schirmherrschaft des DGB statt. Dabei ist kein Platz für eine grundsätzliche Kritik an diesem Gesellschaftssystem. mehr…
Es war kühl aber sonnig, als sich Freitagabend 27 RadfahrerInnen zu Critical Mass trafen und einige der großen Straßen der Bochumer Innenstadt wenigstens temporär für sich in Anspruch nahmen. Auch danach ließ das Amsterdam-Gefühl nicht nach, als im Alsenwohnzimmer Jens von UrbanRadeling Bochum das ‚Fahrradies Niederlande‘ vorstellte. mehr…
Am heutigen Samstag fand auf dem belebten Bochumer Bongard-Boulevard zwischen 12 und 15 Uhr der ‚Aktionsmarkt gegen TTIP‘ statt. Er stellte die Bochumer Beteiligung am „Global Trade Day“ dar, einem globalen, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und ähnliche ‚Freihandelsabkommen‘.
Da wir wissen wollten, was die teilnehmenden Organisationen konkret an TTIP & Co. auszusetzen haben, befragten wir die Aktivisten nach ihrer persönlichen Motivation und den Positionen ihrer Gruppen. mehr…
Auf einer Veranstaltung am heutigen Samstagabend im Sozialen Zentrum berichtet Litsa Alexaki über den „Putzfrauen-Protest“ in Griechenland. Der Widerstad der Frauen ist zu einem Symbol für den Kampf der Menschen in Griechenland gegen die europäische Verarmungspolitik geworden. Ein anderes Symbol für diesen Widerstand stellt die Fabrikbesetzung von Vio.Me. dar. Hier wird nun in Selbstverwaltung u. a. Seife produziert. Dagmar Wolf und Mag Wompel haben 312 Seifenstücke von Vio.Me gekauft und bieten sie nun zum Solipreis von 2.50 Euro an – heute Abend erstmals in Bochum. Näheres zu Vio.Me. und dem Solidaritätsprojekt.
