Mittwoch 22.04.15, 18:35 Uhr

Die Stadt und das Geld

Die Verwaltung der Stadt hat eine Vorlage erstellt, wie sie ein neues Finanzloch im Haushalt schließen will. Sie fordert “eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer um 155 Punkte (plus 20,0 Mio. Euro)”. Dies belastet vor allem HausbesitzerInnen und MieterInnen, an letztere wird die Grundsteuererhöhung schließlich weitergereicht.  Aber da gibt es ein Problem: Auch die armen Gewerbetreibenden und FabrikbesitzerInnen haben Grundbesitz. Die dürfen schließlich nicht belastet werden. Und so schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 15 Punkte zu senken. Ein Steuergeschenk in Höhe von 3 Millionen Euro. In Bochum regiert schließlich rot-grün. Und das war schließlich auch das Steuermuster der Schröder/Fischer-Regierung.

 
 
 
 


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