Attac Bochum schreibt: »Am Samstag, 18.4.15, wird der globale Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP), zwischen EU und Kanada (CETA) und gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA auch in Bochum zu sehen und zu spüren sein. Mit einem Aktionsmarkt auf dem Bongard-Boulevard stellen sich verschiedene Initiativen mit ihren Argumenten und Bedenken vor. Auf einer gemeinsamen Aktionsbühne werden die verschiedenen Positionen verhandelt und vorgeführt. Darüber hinaus konnte Volker Wendland für ein Solo-Konzert gewonnen werden.
Weltweit haben viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 aufgerufen. Ihr Ziel ist, die demokratiefeindlichen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der Konzerne zu stoppen. Stattdessen fordern sie eine gerechte Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und die Umwelt schützt. Die Gründe gegen die geplanten Abkommen zu demonstrieren, liegen für die Gegner auf der Hand:
– Seit Jahrzehnten setzen Konzerne und Regierungen hinter verschlossenen Türen Handels- und Investorenschutzabkommen durch, die weltweit soziale Rechte untergraben und die Umwelt zerstören.
– Diese Handelspolitik der EU-Kommission und der CDU-SPD-Regierung hierzulande ist anti-demokratisch und unsozial und setzt ausschließlich die Interessen der großen Konzerne durch.
– Weltweit sieht die Bilanz der bilateralen Freihandelsabkommen für die versprochene Schaffung von Arbeitsplätzen negativ aus. Stattdessen werden die Rechte von Großkonzernen gestärkt, Kleinbauern und Mittelstand verlieren.
– Die deutschen Großbanken wollen die nach der Krise installierte bessere US-Finanzmarktregulierung durch die Abkommen unterwandern. Die US-Finanzkonzerne freuen sich auf die offenen Märkte in Europa. Wer soll da gewinnen?
– Freihandel bedeutet Deregulierung: Abbau staatlicher Schutzmaßnahmen in lokalem und regionalem Interesse, für die Umwelt oder für schutzbedürftige Lebenslagen, etwa in Arbeitsverhältnissen.
– Es geht um mehr Gewinne in Zeiten gesättigter Märkte – jeder kann sich vorstellen, was das bedeutet: Eine Zunahme von Privatisierung zulasten öffentlicher Versorgung bei Bildung, Gesundheit, Mobilität und Verwaltung mit entsprechendem Abbau von Qualität, Arbeitsplätzen und Leistung.
– Es wird erwartet, dass die Abkommen ähnlich schlechte Auswirkungen wie das jetzt 20 Jahre währende Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Mexiko, Kanada und den USA haben werden.
Wir wenden uns gegen die Weltwirtschaftsordnung des Freihandels, die „freies Handeln“ nur Konzernen und Investoren erlaubt, deren Privilegien sichert und der Masse der Bevölkerung die freie politische Selbstbestimmung nimmt. Im Standortwettbewerb des Freihandels werden politische Entscheidungen zunehmend „alternativlos“ – sie tendieren in Richtungen niedrigerer Löhne, schlechterer Arbeitsbedingungen, ständigen Umbaus der Lebensverhältnisse, des Abbaus staatlicher Strukturen und der Bevorzugung flüchtiger transnationaler Konzerne.
Nach dem erfolgreichen europäischen Aktionstag vom 11. Oktober 2014 und der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA mit ihren über 1,5 Mio. Unterschriften lassen wir nicht locker. Wir werden TTIP stoppen und wollen eine ganz andere, demokratische, soziale und ökologische Handelspolitik!
Wir fordern, dass sich das Europäische Parlament in seiner für Mai geplanten Resolution gegen TTIP ausspricht und dass CETA nicht ratifiziert wird!
Weitgehend unbeachtet finden zudem in Genf Gespräche über eine umfassende Deregulierung des Dienstleistungssektors statt: TiSA – Trade in Services Agreement. Außerdem verhandelt die EU über Freihandelsabkommen mit Myanmar, mit Indien, dem Mercosur etc. Am härtesten trifft das ungerechte Welthandelssystem noch immer die Menschen in den Ländern des Südens. Auch mit Hilfe der Welthandelsorganisation (WTO) wird diese neoliberale Handelspolitik weiter zementiert. Seit Jahren wird am 17. April, dem globalen Tag der Ernährungssouveränität der Bäuer_innen-Organisation La Via Campesina, immer wieder gegen diese ungerechte Weltwirtschaftsordnung protestiert.
Wir erklären uns solidarisch mit den weltweiten Bewegungen gegen diese Handelspolitik und fordern eine grundsätzliche Kehrtwende für eine Weltwirtschaft im Dienste der Menschen.
TTIP, CETA, TiSA und Co. in die Tonne! Kommt am Samstag zwischen 12 und 15 Uhr auf den Bongard-Boulevard!«