Samstag 28.03.15, 18:37 Uhr
Sevim Dagdelen zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung:

Zynisch und menschenfeindlich

„Einwanderung nur unter dem Aspekt der Nützlichkeit zu betrachten, ist zynisch und menschenfeindlich. Die Autoren der Studie haben sich vor den Karren der deutschen Wirtschaft spannen lassen, die mittels Fachkräfteeinwanderung Ausbildungskosten sparen und die Beschäftigten weiter spalten will“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken, zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum „Zuwanderungsbedarf“ in Deutschland. Dagdelen weiter: „Immer wieder wird der ‚Umbau‘ des Sozialstaates mit der Anpassung an die veränderten demografischen Bedingungen gerechtfertigt. In der Realität sinkende Renten, längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten und die Pflicht zur privaten Vorsorge für Krankheit und Alter sind die Folge. Doch nicht die Alterung der Gesellschaft und damit der Rückgang der arbeitsfähigen Bevölkerung sind das Problem. Sie sind durch Produktivitätssteigerungen leicht zu bewältigen. Das eigentliche Problem, von dem die Studie der Bertelsmann-Stiftung abzulenken versucht, ist die Verteilungsungerechtigkeit sowohl in Deutschland als auch im weltweiten Maßstab.
Was tatsächlich fehlt, sind eine soziale Umverteilung von oben nach unten und gleiche soziale und politische Rechte für alle hier lebenden und einwandernden Menschen. In der aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz geht es aber um eine selektive Migrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen nach Verwertungskriterien als ‚nützlich‘ oder ‚unnütz‘ angesehen werden. Das lehnt Die Linke entschieden ab. Das hat die Fraktion auf ihrer Sitzung am 24. März mit einem einstimmigen Beschluss noch einmal bekräftigt.“

 
 
 
 


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