Donnerstag 19.03.15, 09:50 Uhr

Protest vor jeder Ratssitzung

Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm. Die Linksfraktion im Rat erklärt hierzu: »Im Vorfeld der Ratssitzung am heutigen 19. März ruft die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum zu einer Demonstration auf, denn: Die gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossene Personalaufwandsbudgetierung hat unerträgliche Auswirkungen. Sie gefährdet sogar die Sicherheit der BürgerInnen in Bochum.  Bereits heute ist es an der Tagesordnung, dass die Feuerwehr dem Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan nicht entsprechen kann, weil Personal fehlt, kritisiert die Gewerkschaft. Die gravierenden Personallücken können aktuell nur durch zehntausende von Überstunden aufgefangen werden, was bei den Feuerwehrleuten zu Überbelastungen führt.
„Das sind Zustände, die nicht nur nicht arbeitsrechtskonform sind, sondern auch gefährlich“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Rat Ralf-D. Lange. „Bei Brandeinsätzen fehlen der Feuerwehr Sicherungstrupps, Geräte können zum Teil nur mangelhaft gepflegt und gewartet werden, Reparaturen werden wegen Personalmangel aufgeschoben. Die Zustände bei der Feuerwehr zeigen besonders deutlich, weshalb die so genannte Personalbudgetierung aufgehoben werden muss. Die von rot-grün durchgesetzte Kürzungspolitik sorgt dafür, dass in ganz vielen Bereichen aktuell der Baum brennt – bei der Feuerwehr, bei der Sozialarbeit, im Gesundheits- und Jugendbereich und in anderen Teilbereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge.“
Die Linke im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Forderungen der Feuerwehrleute und die Demonstration vor der Ratssitzung. Und sie ruft zur solidarischen Unterstützung auf: Am Donnerstag, den 19. März treffen sich die Angestellten der Feuerwehr und des Rettungsdienstes um 13 Uhr an der Massenbergstraße/Ecke Ostring. Um 14 Uhr soll es eine Kundgebung am Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus geben.«

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20. Mrz. 2015, 11:26 Uhr

LeserInnenbrief von Sozialdemokrat:

Was gerade hier in Bochum und NRW passiert, ist ein Riesenskandal. Überall wird an bürgernahen Leistungen gespart, in den Schulen, im Jugendbereich, beim Personal und anderswo wird das Geld auf Pump rausgehauen, als gäbe es kein morgen.

Millionen für die Fidelbude, aktuell 200 Millionen bei der BoGeStra, die – wenn ich mich richtig erinnere – zur Hälfte der Stadt Bochum gehört.

Eigentlich müsste man täglich auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass unabhängige Bürger die Geschicke der Stadt leiten.


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