Donnerstag 19.02.15, 13:16 Uhr

Rat diskutiert über TTIP

Auf Initiative der Linksfraktion ist das internationale Freihandelsabkommen TTIP am heutigen Donnerstag Thema im Bochumer Rat. Zusammen mit der Sozialen Liste hat Die Linke beantragt, dass sich der Rat gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten. „Die mit den Abkommen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen würde Bochum direkt treffen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Der Linken Ralf-D. Lange. Anlässlich der Ratssitzung hat die Linksfraktion eine Broschüre veröffentlicht, die erklärt, welche Gefahren für Bochum mit den Abkommen einher gehen: Die Entscheidungsfreiheit der Stadt würde massiv eingeschränkt. Konzerne sollen ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze und Verordnungen erhalten, und der Privatisierungsdruck auf die Stadt Bochum würde sich massiv erhöhen.
Änderungsantrag ist „Augenwischerei“
Zum gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Sozialer Liste liegt ein angeblicher Änderungsantrag von SPD, Grünen, CDU und anderen vor. Diesen Antrag kritisiert die Linksfraktion aus mehreren Gründen: „Inhaltlich geht es darum, die Ablehnung der Freihandelsabkommen durch eine weichgespülte Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu ersetzen“, sagt Ralf-D. Lange. „Die von den Verbänden formulierten Forderungen decken nur einen Teil der Probleme ab, die sich durch das TTIP ergeben. Vor allem aber betreibt die Stellungnahme Augenwischerei: Die kommunalen Spitzenverbände behaupten in dem Papier, dass sie die TTIP-Verhandlungen ‚konstruktiv begleiten’. Das ist so nicht zutreffend. Die Kommunen sind an den Verhandlungen nicht beteiligt. Das ist ja ein Teil das massiven Demokratiedefizits. Es wäre ein falsches Signal, wenn der Bochumer Rat dieses undemokratische Verfahren mit intransparenten Geheimverhandlungen grundsätzlich begrüßen würde, nur in der vagen Hoffnung, dass irgendwer vielleicht noch Detailverbesserungen durchsetzen könnte.“
Antragsrecht der Opposition nicht untergraben!
Aber auch aus formalen Gründen hält die Linksfraktion den Änderungsantrag für höchst problematisch: „SPD, Grüne und Co. haben ihren Antrag als Änderungsantrag eingereicht, ändern aber überhaupt nichts. Sie wollen vielmehr den gesamten Antrag durch ihren eigenen ersetzen. Das geht so nicht. Wenn das Schule machen würde, hätte die Ratsmehrheit zukünftig immer die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass über Anträge der Opposition überhaupt nicht mehr abgestimmt werden muss. Sie könnten vorher einfach durch eigene ersetzt werden“, so Ralf-D. Lange weiter. Das wäre ein weiterer Demokratieabbau in Bochum.
„Auch die Opposition muss in der Lage sein, Anträge zur Abstimmung zu stellen“, sagt Ralf-D. Lange. „Das ist ein grundlegendes demokratisches Recht der Opposition. Wenn die Ratsmehrheit einen eigenen Antrag einbringen will, muss sie diesen rechtzeitig einreichen und darüber muss getrennt abgestimmt werden.“
Deshalb bleibt die Linksfraktion bei ihrem inhaltlich weitergehenden Antrag. Sie wird sich weiter dafür einsetzten, dass sich der Bochumer Rat gegen alle drei Abkommen ausspricht, die Kampagne „100.000 Kommunen TTIP-frei“ unterstützt, und auch der Oberbürgermeisterin einen klaren Arbeitsauftrag mit auf den Weg gibt, das auf allen Ebenen so zu vertreten.

 
 
 
 


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