Eine strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters 3
Die Ermittlungsakte der Strafanzeige der Oberbürgermeisterin gegen bo-alternativ.de liegt nun als Kopie beim Rechtsanwalt des verantwortlichen Redakteurs dieser Seite vor. Dieses Dokument darf erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht werden. Soviel kann aber schon verraten werden: Die Oberbürgermeisterin sieht in der Veröffentlichung der obigen Darstellung „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“. Sie behauptet, dass die Ausführungen des Jugendamtsleiters auf einer Pressekonferenz aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht dargestellt würden. Dolf Mehring habe den Satz in Bezug auf benachteiligte Jugendliche formuliert, denen ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschafft werden solle. Diese Passage hat das Rechtsamt der Stadt der Oberbürgermeisterin offensichtlich in die Anzeige geschrieben, ohne zu recherchieren. mehr…