Dienstag 27.01.15, 21:16 Uhr
Birgit Naujoks auf dem Empfang der Sozialen Bewegung:
Auf dem Neujahrsempfang der sozialen Bewegung hat die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW Birgit Naujoks (Foto) auf einige aktuelle Entwicklungen in der deutschen Flüchtlingspolitik hingewiesen. Sie kritisierte den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“: „Mit der Einführung der neuen Haftgründe könnte zukünftig theoretisch fast jeder Flüchtling in Abschiebungshaft genommen werden. Und die geplanten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbote sind quasi lex specialis für Menschen aus Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Rassismus per Gesetz.“ Sie erneuerte außerdem die Forderung des Flüchtlingsrates nach Einführung normierter Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. Der Flüchtlingsrat NRW hat vor kurzem eine Petition hierzu gestartet, die hier unterstützt werden kann. Der mit viel Zustimmung bedachte Beitrag von Birgit Naujoks im Wortlaut.
Dienstag 27.01.15, 21:14 Uhr
Update: Schmidt lässt Gaucho-Video sperren
Beim Rückblick auf ein Jahr Bewegung am Sonntag im Bahnhof Langendreer ist ein Selbstdarstellungsvideo des Bochumer CDU-Rechtsaußens Dirk Schmidt präsentiert worden, mit dem er sich als CDU-Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl im September empfiehlt. Schmidt ist Ratsmitglied in Bochum und als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr ein überregional profilierter Politiker. Die CDU in Wetter war z. B. so begeistert von ihm, dass sie ihn vor zwei Jahren zum CDU-Bürgermeister-Kandidaten ihrer Stadt kürte. Er holte auf Anhieb mehr als 22 Prozent. Das könnte er auch in Bochum schaffen. Der Lieblingsleser der Redaktion von bo-alternativ.de war am Sonntag von dem Film begeistert. Er hat darum gebeten, einen Link zu dem Film zu veröffentlichen, damit er ihn an Schwester und Schwager weiterleiten kann. Hier ist der Link.
Update
Schmidt hat sein Video nach der Veröffentlichung dieser Meldung sperren lassen. Worum ging es? Mit einem riesigen Pressewirbel hatte Schmidt im vergangenen Sommer dazu eingeladen hatte, der DFB-Auswahl im Herrenfußball nachzueifern und den peinlichen Gaucho-Tanz aufzuführen. Vier Leute folgten seiner Einladung. Der Tanz war schnell zu Ende. Schmidt gab nach zwei der angekündigten fünf Runden mit Atemnot auf. Er selbst veröffentlichte ein Video dieser Blamage auf youtube und ließ es jetzt sperren. Der WAZ-Bericht über die Aktion.
Dienstag 27.01.15, 21:13 Uhr
Immer am 2. Samstag des Monats trifft sich ab 17 Uhr der Bochumer Foodsharing Stammtisch im Alsenwohnzimmer, Alsenstraße 27. Die Gruppe schreibt über sich: „Du möchtest aktiv gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen? Du hast schon einmal von uns gehört, weißt aber eigentlich gar nicht so genau, wer wir sind und was wir machen? Du interessierst dich für nachhaltigen Konsum & ressourcenschonende Lebensweisen? Dann könnte es dir bei uns gefallen! Einmal im Monat treffen wir uns im Alsenwohnzimmer. Erst diskutieren wir im Plenum, was sich in den letzten Wochen bei uns getan hat und welche Aktionen anstehen, anschließend kochen wir gemeinsam mit geretteten Lebensmitteln und essen zusammen. In entspannter und gemütlicher Atmosphäre bleibt dabei auch immer sehr viel Zeit zum gemeinsamen Austausch und Kennenlernen. Komm doch einfach mal vorbei! Jeder ist willkommen! Unsere Handlungen haben einen politischen Hintergrund, jedoch haben wir keine parteipolitische Zugehörigkeit.“
Dienstag 27.01.15, 20:08 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Thema Flüchtlinge hat im letzten Jahr auch in Medien und Politik enorm an Aktualität gewonnen. Im Vordergrund des Interesses stand und steht vor allem die Unterbringungssituation auf Landesebene und in den Kommunen. Den medialen Höhepunkt erreichte das Thema durch die schrecklichen Misshandlungsfälle in einigen Landesaufnahmeeinrichtungen. Erst in deren Folge räumte die Politik zaghaft Versäumnisse ein und begann zu reagieren. Schnell, nämlich einen knappen Monat später, wurde der Flüchtlingsgipfel von Frau Kraft einberufen. Dort wurden Maßnahmen beschlossen, die eine zügige Verbesserung der Situation bewirken und den sogenannten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik des Landes offenbar werden lassen sollten. mehr…
Dienstag 27.01.15, 18:40 Uhr
„Die wichtigste Schlussfolgerung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee muss ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus‘ lauten. Ich verneige mich in tiefer Demut vor den Opfern des deutschen Faschismus und danke den Befreiern – vor allem denen, aus der Sowjetunion“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochum Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar. Dagdelen weiter: „Heute gilt es jedoch nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern diesen Gedenktag zugleich als stete Verpflichtung anzuerkennen, sich konsequent gegen Militarismus und Krieg, Rassismus und Antisemitismus zu engagieren. Wer es bezüglich der Solidarität mit den letzten Auschwitzüberlebenden ernst meint, und an die barbarischen Ereignisse in der industriellen Massenmordanstalt erinnern will, ist daher nicht nur verpflichtet, den damaligen Befreiern zu danken, sondern sich auch aktuell gegen Faschisten stark zu machen, wo auch immer sie auftreten.“
Dienstag 27.01.15, 15:11 Uhr
In einem Interview in der WAZ vom 23. Januar 2015 behauptet der Schulleiter des Heinrich-von-Kleist Gymnasiums, Eckhard Buda, die GEW führe „fast eine Rufmordkampagne“ gegen seine Schule. Dies weist der GEW – Stadtverband mit aller Schärfe zurück, so GEWSprecher Jochen Bauer. Zwar favorisiert die GEW die Gründung einer fünften Gesamtschule, da seit Jahren ein Anmeldeüberhang im dreistelligen Bereich für die integriert arbeitenden Gesamt-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen besteht, der aber durch die vorhandenen Schulen nicht aufgefangen werden kann. Problematischer wird die Lage dadurch, dass die Bochumer Gesamtschulen seit Jahren mehr SchülerInnen aufnehmen, als ihre Kapazitäten eigentlich hergeben. Verschärft wird diese Problematik zusätzlich, so Bauer weiter, dass die integriert arbeitenden Schulen in die Inklusion einsteigen und Seiteneinsteiger aus Osteuropa aufnehmen, ohne dass dafür die erforderlichen Raumkapazitäten vorhanden sind. mehr…
Auf dem Neujahrsempfang der sozialen Bewegung hat die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW Birgit Naujoks (Foto) auf einige aktuelle Entwicklungen in der deutschen Flüchtlingspolitik hingewiesen. Sie kritisierte den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“: „Mit der Einführung der neuen Haftgründe könnte zukünftig theoretisch fast jeder Flüchtling in Abschiebungshaft genommen werden. Und die geplanten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbote sind quasi lex specialis für Menschen aus Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Rassismus per Gesetz.“ Sie erneuerte außerdem die Forderung des Flüchtlingsrates nach Einführung normierter Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. Der Flüchtlingsrat NRW hat vor kurzem eine Petition hierzu gestartet, die hier unterstützt werden kann. Der mit viel Zustimmung bedachte Beitrag von Birgit Naujoks im Wortlaut.