Montag 26.01.15, 16:14 Uhr
Soziale Liste: Gemeinsam mit dem Sozialbündnis kämpfen

Arbeitsplätze statt Prestigeprojekte

Die Soziale Liste kritisiert die Ratsbeschlüsse zur Budgetierung und zum Abbau von 800 Arbeitsplätzen bei der Stadt Bochum vehement nd erklärt: »Die Soziale Liste spricht sich dafür aus, dass der Rat der Stadt Bochum das Angebot der Initiative „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ annimmt, gemeinsam, wie es der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt ausgedrückt hat, „für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt“ zu kämpfen. Die aktuelle Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum ist in hohen Maße auf eine Steuerpolitik zurück zu führen, die zu Einnahmeeinbrüchen und unzureichenden Einnahmemöglichkeiten für die Kommune geführt hat. Auch die Zahlungen der Stadt für den Fonds Deutsche Einheit haben schon lange ihre Berechtigung verloren, sind ein Anachronismus und gehören abgeschafft!
Bei der aktuellen Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum sieht die Soziale Liste aber auch einen Eigenanteil der Stadt und der SPD/Grünen Koalition.
„Schon zu einer Zeit als sich die Verwerfungen bei den Finanzen ankündigten, setzten die Stadt und die Koalition aus SPD und Grünen, vielfach unterstützt von der CDU, auf Leuchttürme und Prestigeprojekte, die mit einer weiteren Verschuldung umgesetzt wurden“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Zu nennen sind hier beispielsweise:
Der RuhrCongress mit den hohen Folgekosten, die den Haushalt bis heute belasten.
Der Platz des europäischen Versprechens mit mindesten 1,6 Mio. Euro Eigenanteil der Stadt Bochum.
Das Konzert-/ Musikhaus mit 15 Mio. Euro, voraussichtlich aber deutlich höheren Kosten.
Die gescheiterte Kampagne „Bochum macht jung“ mit rund 1 Mio.
Das Museum unter Tage. Hier ist die Stadt, obwohl zuerst gesagt wurde, das Museum braucht keine städtische Förderung, mit immerhin mit 2 Mio. Euro dabei.
Und die Planungen gehen weiter. Obwohl die Investitionsruine Exenterhaus zu 2/3 leer steht, will die Stadt Bochum mit EGR und Wirtschaftsförderung das Projekt Stadtturm am Hauptbahnhof weiter fördern.
Eine neue millionenschwere Werbekampagne wurde jetzt genau zu dem Zeitpunkt gestartet, als der Rat die Rotstiftbeschlüsse fasste und das Haushaltssicherungskonzept beschloss.
Das Fazit der Sozialen Liste aus der Haushaltsdebatte vom 22. Januar lautet zusammen gefasst: Mit dem vorgelegten Beschlüssen zum Haushalt 2015, zum Haushaltssicherungskonzept und zur Personalbewirtschaftung erfüllt die Stadt, die von der herrschenden Politik (Bund und Land) gestellten Bedingungen und die der Finanzmärkte, nicht aber die Hoffnungen der Menschen in unserer Stadt auf eine solidarische, lebenswerte Stadt für alle.«

 
 
 
 


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