Freitag 23.01.15, 10:54 Uhr
Kundgebung "Rat wach auf!" am 22. 1. 2015

Rede von Uli Kriegesmann


Liebe Bochumerinnen, liebe Bochumer,

die GEW macht sich Sorgen – nicht erst seit gestern, nicht erst seit der Ankündigung dieser Veranstaltung. Und nicht nur der Stadtverband Bochum macht sich Sorgen.

Bildung wird gerade in letzter Zeit landauf und landab immer wieder – und zu Recht – genannt als unsere wichtigste Ressource, als Schlüssel zum Erfolg des Einzelnen und der Gesellschaft. Gute Ausbildung sichert unseren Wohlstand. – Soweit die Grundüberzeugung, der ich natürlich zustimme.

Die Praxis sieht seit Jahren anders aus: Trotz vollmundiger Versprechen ist Bildung sowohl im Bund als auch im Land unterfinanziert. Stattdessen setzt die KMK auf das Kooperationsverbot, um die Leistung des Systems durch Konkurrenz zu steigern; statt auf Umverteilung setzt man auf Privatisierung. In Deutschland unterrichten bezogen auf die Schülerzahl 25 Prozent weniger Lehrerinnen und Lehrer als im OECD-Durchschnitt. Für ein besseres, solidarisches und zukunftsfähiges Bildungswesen müssten wir nach Schätzungen verschiedener Gutachter mindestens 50 Milliarden Euro mehr ausgeben.

Wenn diese Zahlen genannt werden, denkt man in erster Linie an Klassengrößen, an Lehrerstellen und so weiter. Hier geht es jetzt um den viel banaleren und realen Ort Schule, für den die Stadt Bochum verantwortlich ist – anders als für das lehrende Personal. Aber alle Bedingungen tragen eben gemeinsam zum Funktionieren des sensiblen Systems Schule bei: Der Ort und das Gebäude, die Verwaltung und Instandhaltung und das Personal selbst.

Fraglos ist es eine riesige Herausforderung für eine Stadt wie Bochum, Bedarfe abzusehen, Kapazitäten zu planen, auf Unvorhergesehenes zu reagieren und langfristig Kindern und Beschäftigten ein gutes Schulhaus zu bieten – an das die Anforderungen ja in den letzten Jahren nicht gerade geringer geworden sind, z.B. beim Stichwort Digitalisierung.

Erste Aufgabe ist es also, Schulraum überhaupt vorzuhalten. Schülerzahlen gehen zurück, Gebäudekosten können gesenkt werden. Und – schon verrechnet… Was ist mit Inklusion und der notwendigen Differenzierung, was ist mit Kindern von Flüchtlingen? Fakt ist: Viele weiterführende Schulen platzen aus allen Nähten, von Ansprüchen, wie sie etwa ein guter Ganztag stellt, müssen oft angesichts des mangelnden Raumangebots Abstriche gemacht werden. Kinder lernen aber nicht nur im Unterricht, sondern in der Schule überhaupt. Und wir wollen, dass Bochumer Kinder gut und gerne lernen, also auch gerne in die Schule gehen und sich dort wohl fühlen!

Weitere Aufgabe des Schulträgers sind Instandhaltung und Sanierung, womit es nicht um Wohlfühlfaktoren und einen gefälligen Anstrich, sondern im Kern um die Notwendigkeiten von Ausbildung (etwa im naturwissenschaftlichen Bereich, der immer wichtiger wird), geht. Hier hat Bochum erheblich nachgebessert, was Familien und LehrerInnen dankbar anerkennen.

Aber die Mittel reichen eben hinten und vorne nicht – wo spart man stattdessen: Bei der Reinigung! Seit Jahren beklagt die GEW den in den 90er Jahren eingeschränkten Reinigungstakt für Klassenräume und Schulgebäude. Auch hier geht es nicht nur um Äußerliches, sondern um die Gesundheit der Kinder und der Beschäftigten, um Hygiene und Schutz – man denke beispielsweise an Themen wie Abfallbehälter, anfällig für Schimmel, oder auch Immissionen etwa im Zusammenhang mit PCB oder Asbest. Hier darf niemand seine Verantwortung mit dem Argument fehlenden Geldes verleugnen!

Um die knappen Mittel zu strecken, oder wundersam zu vermehren, ist man, wie in anderen Städten, schon vor längerer Zeit kreativ geworden – Stichwort PPP. Private Investoren springen in die Bresche, wenn die Gelder knapp werden. Diese Mittel, die für die Stadt investiert werden, holen sich diese privaten Investoren aber langfristig wieder, z.B. durch Mieten. Dadurch wird natürlich der Spielraum kleiner für andere Maßnahmen, Investitionen und Erhaltung. In diesem Spiel stehen wir mit unseren Püppchen kurz vor den Feldern mit den roten Hotels! Instandhaltung wird künftig noch schwieriger, als es heute schon oft äußerlich an den kommunalen Gebäuden ablesbar ist! Die Bochumer haben aber Besseres verdient!

Heute geht es jedoch um Beschäftigte, um Stellenabbau. Die Beschäftigten der Stadt in den Schulen sind unsere Hausmeister sowie die Sekretärinnen. Beide Beschäftigtengruppen haben in den Schulen eine für das Funktionieren der Einrichtungen verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade die Sekretärinnen müssen – am besten gleichzeitig – für alle da sein, Kinder, Eltern, Lehrer, Amt und Schulleitung, und dabei eilt es natürlich immer, Freundlichkeit ist selbstverständlich. Die Aufgabenbandbreite, was etwa Statistik, Elternkontakte, Datenpflege etc. betrifft, hat währenddessen nicht nur vom Umfang, sondern auch von den verlangten fachlichen Anforderungen deutlich zugenommen. Aber sie werden dabei wie Schreibkräfte bezahlt, Mehrarbeit wird nicht genehmigt, Ersatz bei Krankheit Fehlanzeige. Kleine Schulen werden nur stundenweise betreut – unbefriedigend für alle Beteiligten. Manche sagen mir als Lehrer: Mit Ihnen möchte ich nicht tauschen! Ich sage ehrlich: Ich möchte mit unseren Sekretärinnen nicht tauschen! – Es geht also mit dem Erhalt von Stellen um beides: Um angemessene Fürsorge für die Beschäftigten, aber auch um den Service für den Bürger, das sich-zu-Hause-fühlen in der eigenen Stadt!

Wenn nun über Stellenabbau statt über Aufstockung nachgedacht wird, ist das der alte, phantasielose Reflex: Deutschland ist so arm, und Personal ist so teuer… Unabhängig von der Frage, ob das volkswirtschaftlich eine kluge Lösung ist, führen aber alle genannten Einsparungen zu immer größerer Unzufriedenheit bei Betroffenen, Eltern und Kindern. Diese Spirale dreht sich nun schon so lange – sie muss endlich einmal angehalten werden! Der Druck auf die Beschäftigten ist enorm, und ich wünsche mir ein Umfeld, in dem alle gemeinsam in Zufriedenheit arbeiten und leben können. Das käme aber auch nicht zuletzt dem Bildungsstandort Deutschland zugute! Treten wir gemeinsam dafür ein, dass das „Gürtel enger schnallen“ nicht die einzige Perspektive sein darf!