Freitag 23.01.15, 10:53 Uhr
Kundgebung "Rat wach auf!" am 22. 1. 2015

Rede von Jochen Marquardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bochumerinnen und Bochumer, ganz egal woher ihr auch sonst kommt – ich begrüße alle im Namen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

„Der öffentliche Dienst ist Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das Berufsbeamtentum ist Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung. Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik, moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen.“
Dieser Text ist keineswegs ein Text des Bochumer Bündnisses. Er ist dem Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung entnommen. Am heutigen Tag laufen wir Gefahr, dass die Festlegungen des Vertrages in der Sitzung des Rates unserer Stadt ein weiteres Mal unter die Räder kommt.
Das wollen wir nicht zulassen und deshalb stehen wir heute hier.
Heute stehen wichtige Entscheidungen im Rat der Stadt an. Die Finanzsituation der Stadt ist dramatisch. Die jüngste Hiobsmeldung um die Schweizer Franken erhöht den Druck weiter.
Für das Bochumer Bündnis will ich an dieser Stelle weder auf den Franken noch auf andere Einzelpunkte eingehen. Das ist zwar von Bedeutung und da sind alle aufgerufen genau hinzuschauen – aber die Lösung liegt nicht darin mit einem spitzen Bleistift an dieser und/oder jener Stelle anzustreichen.
Für das Bündnis will ich noch einmal deutlich machen: es gibt drei zentrale Punkte, die jede Stadt zu berücksichtigen hat
1. Gewählte PolitikerINNen haben verantwortungsvoll und –bewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. – Das ist so – das gilt es zu berücksichtigen und dabei muss es bleiben.
Übrigens auch dann – wenn die Haushaltslage es nicht mit einer solchen Konsequenz herausfordert wie aktuell.
Alpine Klimmzüge helfen da offensichtlich überhaupt nicht – ganz im Gegenteil – nach dem ganz reiche Menschen ihr Geld in die Schweiz in Sicherheit bringen – lassen uns die Eidgenossen mit dem Franken-Desaster jetzt in die Röhre schauen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

2. Die Stadt muss gegenüber dem Land und dem Bund auf der konsequenten Einhaltung der Konnexität bestehen, darf da nicht nachlassen – sondern muss die Verantwortung einfordern.
Dabei darf es nicht darum gehen die Dinge die Menschen benötigen einzustellen, sondern die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kinder der Stadt (jedes 6.Kind lebt unter Armutsbedingungen) müssen gewährleistet werden.
Dazu zählen wir auch die Leistungen, die die Flüchtlinge benötigen, um in unserer Stadt zu leben. Willkommen heißen reicht nicht – Willkommenskultur bedeutet ganzheitliche Lösungen.
Es benötigt ausreichende finanzielle Mittel und es benötigt Menschen, die sich um diejenigen kümmern, die bei uns Zuflucht und Sicherheit suchen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

3. Das zentrale Problem in unserer Stadt ist und bleibt allerdings die Erkenntnis, dass man einer Vergeblichkeitsfalle nicht entkommt indem man glaubt durch Kürzungen zu entkommen.
Wir benötigen eine andere Einnahmepolitik. Eine Politik, die die Daseinsversorgung und –vorsorge sicherstellt.
Eine Politik, die die kulturellen Angebote nicht nur sichert, sondern sie für alle Menschen zugänglich macht.
Ja, mehr noch, die dazu beiträgt die Menschen für Kultur zu gewinnen.
wir brauchen eine Politik der guten Arbeit, der guten Bildung und des guten Lebens!
Wir brauchen Geld für Investitionen in Gegenwart und Zukunft. das sichert Arbeitsplätze und Perspektiven.
Und wenn wir uns darüber einig sind – dann dürfen wir den Bund, das Land und den Regierungspräsidenten nicht aus der Verantwortung lassen.
Wir brauchen nicht nur kluge Forderungen – wir wollen aus den Parteien im Rat mehr als hilfloses Schulterzucken. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es die gleichen Parteien sind, die auf der Bundesebene eine Steuerpolitik durchgesetzt haben, die von sich in Berlin schön erzählen kann und die die Lebensbedingungen vor Ort immer schwieriger machen.
es sind oftmals die gleichen Parteien, die sich in den Zugzwang einer Schuldenbremse gebracht haben und nun wie bei Goethe den Eskapaden eines Zauberlehrlings ausgesetzt sind.

Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die die starken Schultern in Verantwortung nimmt. Wir bleiben bei unseren Forderungen nach einer Vermögenssteuer.
Wir wollen die finanziellen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten und wir wollen Beschäftigte in der Stadt die für die Bürgerinnen und Bürger da sind.
Wir brauchen Geld für Investitionen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Nicht der demografische Wandel bedroht uns, sondern zu wenig Finanzmittel, die die öffentliche Infrastruktur, die Bildungs- und Kultureinrichtungen sichern.

Und deshalb noch einmal: Wacht auf: Mitglieder des Rates der Stadt – wir wollen Euch für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt kämpfen sehen!
Und wenn ihr diese Kämpfe angeht – dann stehen wir an eurer Seite! marschieren vorne weg oder stehen hinter euch!

Deshalb – wenn es gleich in die Sitzung geht – dann nicht aus dem Blick verlieren. Eine Ratssitzung ist kein Ort indem Parteien wie eine Domina die finanzpolitische Peitsche schwingen, sondern in der es darum geht die Weichen immer wieder neu für die Menschen der Stadt zu stellen.

Daran werden wir die Diskussion, die Mitglieder des Rates und der Parteien messen – wir rufen dazu alle Bochumerinnen und Bochumer auf. Die arbeitenden und lernenden, die jungen und die alten, Frauen und Männer – mit und ohne Migrationshintergrund.
Schaut was die Politik macht – lasst euch nicht unterkriegen! Lasst uns gemeinsam die Mitglieder des Rates aufwecken.

 
 
 
 


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