Freitag 23.01.15, 16:22 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat berichtet in ihrem Newsletter schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag. Die Themen im Einzelnen: “Rat, wach auf!” – Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis; Rot-Grün beschließt unsozialen Kürzungshaushalt; Haushaltsrede von Ralf-D. Lange; neue teure “Marke” Bochum; Nein zu Schweizer-Franken-Zockerei; Flüchtlinge brauchen verbindliche Mindeststandards; finanziert die Stadt Werbung für “Moltkemarkt”?; Musikzentrum: Erneute Verzögerung gefährdet EU-Zuschüsse und ihre neue Homepage, Facebook, Newsletter.

»1.)”Rat, wach auf!” – Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hatte am Tag der Ratssitzung bereits für 13 Uhr zu Protesten vor dem Rathaus aufgerufen. Auf der Kundgebung haben Beschäftigte der Stadt, GewerkschafterInnen, VertreterInnen von sozialen und kulturellen Initiativen gegen die Pläne der rot-grünen Ratsmehrheit protestiert, einen massiven Kürzungshaushalt zu beschließen. Als Linksfraktion haben wir die Proteste unterstützt und waren natürlich vor Ort. Anders als praktisch alle VertreterInnen der rot-grünen Koalition: Sie haben sich noch nicht einmal die Argumente ihrer KritikerInnen auf der Kundgebung angehört. Nach der Protestveranstaltung haben Mitglieder des Bochumer Bündnisses den Ratsfraktionen Wecker überreicht, die die Ratsmitglieder aufwecken sollten, damit sie nein zu den beabsichtigten Kürzungen sagen. Außerdem mussten sich die Mitglieder des Rats einen Weg durch ein beeindruckendes Spalier aus Auszubildenden Bahnen, die mit Grablichtern und Schildern auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben. Auf unserer Homepage haben wir einige Impressionen der Proteste festgehalten.

2.) Trotz Protesten: Rot-Grün beschließt unsozialen Kürzungshaushalt

Trotz der massiven Proteste hat die rot-grüne Ratsmehrheit den Kürzungshaushalt mit all seinen verheerenden Konsequenzen für die Stadt verabschiedet. Ein Umdenken hin zu sozialer Gerechtigkeit ist von dieser Koalition nicht zu erwarten, das ist an diesem Tag einmal mehr deutlich geworden. Als Linksfraktion werden wir weiterhin die Arbeit des Bochumer Bündnisses unterstützen und im Rat unsere Oppositionsarbeit gegen die unsoziale Politik der Rathausmehrheit fortsetzen. Ob rot-grün mit den Kürzungen das erklärte Ziel erreicht, einen Nothaushalt zu verhindern, ist allerdings noch unklar. Auch werden uns weitere Auseinandersetzungen über die Folgen des massiven Personalabbaus ins Haus stehen.

3.) Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender

“Das Haushaltssicherungskonzept ist kein Sparkonzept, sondern ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept”, hat unser Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange in seiner Haushaltsrede festgestellt und auch noch einmal im Einzelnen begründet, weshalb die Zustimmung zu dem unsozialen Kürzungshaushalt unverantwortlich ist. Vor allem von der BesucherInnentribüne, auf der viele städtische Beschäftigte und Auszubildende die Beratungen verfolgten, gab es Applaus für den Appell, den unsozialen Kürzungshaushalt und die massiven Personalkürzungen zurückzuweisen. Ralf-D. Lange weiter: “Deshalb ist ein konsequentes Nein zu weiteren Kürzungen so wichtig: Wenn wir gemeinsam Nein zu dieser Politik sagen, können wir zusammen mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die heute zu Recht vor dem Rathaus protestiert haben, aktiv Druck auf die Bezirksregierung in Arnsberg, auf die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung in Berlin ausüben.” Die gesamte Haushaltsrede im Wortlaut.

4.) Neue teure “Marke” Bochum

“Wissen, Wandel, Wir-Gefühl” – ausgerechnet, während die Stadt auf der einen Seite massiv bei der öffentlichen Daseinsfürsorge kürzt, lassen sich die politisch Verantwortlichen die Entwicklung eines neuen Logos und eines neuen Stadt-Slogans einiges kosten. Eine erste Werbekampagne mit dem neuen Stadtlogo und dem Spruch soll rund eine Million Euro teuer sein. Im Rat hat Mario Schiefelbein, Geschäftsführer der Bochum Marketing GmbH, die neue Stadtmarke vorgestellt und dabei die Stadt indirekt mit Ikea und anderen Firmen verglichen. Bochum spiele mit dem neuen Logo in der “ersten Liga”, so Schiefelbein weiter. Vor dem Hintergrund der unmittelbar zuvor beschlossenen Kürzungen mit ihren ausgrenzenden Folgen wirkte die Beschwörung des “Wir-Gefühls” im Rat auf uns stark befremdlich. “Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen”, mit diesem Zitat hat unser Ratsmitglied Horst Hohmeier auf die teuren Vermarktungspläne der Stadt reagiert. Einige Motive der vorgestellten Kampagne erschienen den Fraktionsmitgliedern der Linken fragwürdig. Die Linksfraktion wird weiter dafür kämpfen, dass sich die Stadt auf Werte wie demokratische und soziale Teilhabe für alle besinnt.

5.) Nein zu Schweizer-Franken-Zockerei

“Die Aufnahme der Schweizer-Franken-Kredite war ein Fehler”, diese späte Erkenntnis hat Stadtkämmerer Manfred Busch auf der Ratssitzung formuliert. Allerdings habe man die Entwicklung nicht voraussehen können, verteidigt sich Busch und zieht keine persönlichen Konsequenzen aus dem Finanzdesaser. “Natürlich hat diese Kursentwicklung niemand voraussehen können“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. “Aber gerade, weil das so ist, darf eine Stadt solche Risiken einfach nicht eingehen.” Busch beschwört jetzt hilflos “den langen Atem des Dauerschuldners” und setzt weiter auf das Prinzip Hoffnung, dass der Schweizer Franken vielleicht doch irgendwann wieder abwertet. Hintergrund: Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme weniger. Mehr Infos gibt es in unserer Presseinformation zum Thema.

6.) Flüchtlinge brauchen verbindliche Mindeststandards

Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage zu dem Mindeststandards in den Bochumer Flüchtlingsunterkünften geantwortet. “Die Antwort macht deutlich, warum das Land aktiv werden muss”, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. “Auf die Frage, ob in Bochum zumindest lokal definierte Standards für den baulichen Zustand der Unterkünfte definiert sind, antwortet die Verwaltung nur ausweichend. Sie teilt lediglich mit, dass ‚notwendige Reparaturen’ unverzüglich beauftragt und durchgeführt würden. Was genau als ‚notwendig’ gilt, bleibt Auslegungssache”, so Aksevi weiter. Außerdem hat die Linksfraktion angefragt, welche Möglichkeiten BewohnerInnen haben, auf die Umsetzung von Mindeststandards zu bestehen. Die kurze Antwort der Verwaltung: “Einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Standard gibt es nicht.” Vor diesem Hintergrund unterstützt DIE LINKE. im Rat ausdrücklich die Petition des Flüchtlingsrats NRW für verbindliche Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. Wir rufen alle auf, die Petition zu unterschreiben, um Land und Stadt gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen! Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage im Wortlaut.

7.) Finanziert die Stadt Werbung für “Moltkemarkt”?

Die Linksfraktion hat eine Anfrage zu einer ganzseitigen Anzeige im Stadtspiegel für die Bochumer Wochenmärkte gestellt. In dieser Anzeige wird auch für den sogenannten “Moltkemarkt auf dem Springerplatz” geworben. Moltke war ein herausragender Exponent des preußisch-deutschen Militarismus, der für Angriffskriege auf unsere europäischen Nachbarn verantwortlich war. In den Trümmern des Zweiten Weltkrieges hatte der Bochumer Stadtrat im Jahr 1947 beschlossen, den Platz umzubenennen. Deswegen gibt es seit einiger Zeit massive Kritik daran, dass die Verantwortlichen den inzwischen privat organisierten Markt wieder nach Moltke bennenen wollen. Schließlich war die Umbenennung des Platzes ein Zeichen gegen Militarismus und die Verbrechen der Kriege. Mit unserer Anfrage wollen wir klären, ob die Anzeige im Stadtspiegel aus dem Bochumer Haushalt bzw. von einer städtischen Tochtergesellschaft finanziert wurde. Sollte das der Fall sein, muss sich die Stadt fragen lassen, weshalb sie Werbung für einen privat organisierten und nach einem herausragenden Militaristen benannten Markt finanziert. Die Anfrage als pdf-Datei.

8.) Musikzentrum: Erneute Verzögerung gefährdet EU-Zuschüsse

Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder von 16,53 Millionen Euro für den Bau des Konzerthauses sind an die rechtzeitige Fertigstellung gebunden. Mehr Infos dazu in unserer Pressemitteilung zum Thema.

9.) In eigener Sache: Neue Homepage, Facebook, Newsletter

Wir haben unsere Homepage überarbeitet – ab sofort stehen unter linksfraktionbochum.de noch mehr Informationen zur Verfügung. Wer bei Facebook unterwegs ist, laden wir außerdem herzlich ein, auf unserer Facebook-Seite auf “gefällt mir” zu klicken.

Mit der neuen Homepage stellen wir auch auf ein neues Newsletter-System um. Zukünftig gibt es die Möglichkeit, sich selbstständig auf unserer Homepage in den Newsletter ein- und auszutragen. Der neue Newsletter wird von der Adresse newsletter@linksfraktionbochum.de versendet. In den kommenden Wochen werden wir alle bisherigen AbonnentInnen in das neue System überführen. Wenn Sie ihr Abo zukünftig ändern oder beenden wollen, können Sie das anschließend bequem über das Web-Interface erledigen.«

 
 
 
 


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