Mittwoch 21.01.15, 13:51 Uhr

Mindeststandards für Flüchtlinge

Ein Leben im Wohncontainer mit weniger als 8 Quadratmeter pro Person, Sammelduschen ohne Trennwände, Bauzäune und Plastikplanen als Maßnahmen für mehr Privatsphäre: In Bochum müssen Flüchtlinge nach wie vor unter schlechten Bedingungen leben. Deswegen unterstützt Die Linke im Rat eine Petition des Flüchtlingsrats NRW für verbindliche Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. In einer Anfrage an die Verwaltung hat die Linksfraktion klären lassen, ob sich die Bochumer Verantwortlichen den Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterkunft verpflichtet fühlen, die der Flüchtlingsrat definiert hat.
„Die Antwort macht deutlich, warum das Land aktiv werden muss“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Auf die Frage, ob in Bochum zumindest lokal definierte Standards für den baulichen Zustand der Unterkünfte definiert sind, antwortet die Verwaltung nur ausweichend. Sie teilt lediglich mit, dass ‚notwendige Reparaturen’ unverzüglich beauftragt und durchgeführt würden. Was genau als ‚notwendig’ gilt, bleibt Auslegungssache“, so Aksevi weiter.
Außerdem hat die Linksfraktion angefragt, welche Möglichkeiten BewohnerInnen haben, auf die Umsetzung von Mindeststandards zu bestehen. Die kurze Antwort der Verwaltung: „Einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Standard gibt es nicht.“
„Es darf nicht sein, dass die BewohnerInnen mit den Zuständen in den Unterkünften alleine gelassen werden“, sagt Gültaze Aksevi. In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Lewacker Straße steht einigen Flüchtlingen nur eine Fläche von 7,15 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Angebote für Kinderbetreuung bestehen nur in zwei der städtischen Unterkünfte. „Auch bis die Landesregierung aktiv wird, muss Bochum handeln: Menschen brauchen vernünftig ausgestattete Unterkünfte in Festbauweise mit abgeschlossenen Wohnungen und keine Unterbringung in Containern. Niemand darf länger als zwölf Monate in Sammelunterkünften leben müssen. Eine unabhängige Beschwerdestelle für die BewohnerInnen muss eingerichtet werden.“

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de