Dienstag 20.01.15, 09:23 Uhr

Protest gegen Kürzungspläne

Vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar lädt das Bochumer Bündnis die um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus ein. Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden unterschiedliche Akteure auf die bereits bestehende Schieflage in Bochum aufmerksam machen. Nach der Protest- und Infoveranstaltung werden den Ratsfraktionen Wecker überreicht, die die Ratsmitglieder der Stadt Bochum erinnern sollen NEIN! zu den beabsichtigten Kürzungen zu sagen. In dem Flugblatt zu der Aktion heißt es:  »Am Donnerstag, den 22. Januar wird der Rat der Stadt den Haushalt 2015 beschließen. Um eine Haushaltssperre zu vermeiden sollen weitere Kürzungen von Leistungen, Gebührenerhöhungen und vor allem Stellenstreichungen beschlossen werden. Nur noch jede zweite freiwerdende Stelle bei der Stadt soll wiederbesetzt werden, befristete Arbeitsverträge nicht verlängert, Auszubildende nicht übernommen werden. Wohin führt das?
Da werden zukünftig noch mehr Schulsekretariate geschlossen bleiben, die Friedhöfe noch weniger gepflegt, die Schlaglöcher in den Straßen tiefer, Schwimmbäder oder Büchereien noch häufiger geschlossen bleiben und die Wartezeiten in den Bürgerbüros noch länger werden. Wenn in den Bürgerbüros, in der Musikschule, bei der Lebensmittelüberwachung oder beim Standesamt in Zukunft noch mehr Personal fehlt, dann ist das kein Bürokratieabbau sondern eine weitere Einschränkung der Lebensqualität in unserer Stadt.
Stellenabbau, weniger Leistungen aber mehr Gebühren – das ist der falsche Weg!
Unsere Stadt Bochum ist pleite! Der Stadtkämmerer bezifferte im November 2014 das in diesem Jahr drohende Haushaltsdefizit auf 120 Millionen Euro. Insgesamt hat Bochum einen Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro. Woher kommen diese Schulden trotz erhöhter Steuereinnahmen in den letzten Jahren? Auch wenn es eine Reihe von lokalen Fehlentscheidungen gegeben hat, liegt die Hauptverantwortung für die Finanzsituation der Stadt bei den immer höheren Ausgaben, die durch Aufgaben von Land und Bund den Kommunen übertragen werden, aber von ihnen nicht bezahlt werden (Verletzung des Konnexitätsprinzips – wer bestellt muss auch bezahlen). Über Jahre hat die falsche Steuerpolitik von Bund und Land zu Einnahmeeinbrüchen und unzureichenden Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen geführt, deshalb leiden viele Städte, nicht nur Bochum, unter diesen Schuldenproblemen.
Die Bochumer Bundestagsabgeordneten der jeweils regierenden Parteien haben in Berlin dieser Politik immer zugestimmt, ohne dass deren Parteibasis dagegen protestiert hat. Das muss anders werden.
Es gibt Alternativen!
Bochum, wie auch die anderen Kommunen, können sich nicht durch Kürzungen, Stellenabbau, Gebührenerhöhungen allein aus dem Schuldensumpf ziehen. Eine andere Steuerpolitik muss endlich erzwungen werden, die eine Umfairteilung von reich nach arm umsetzt und die Arbeit der Kommunen finanziell absichert. Dafür muss aktiv Druck auf die Bezirks-, Landes- und Bundesregierung ausgeübt werden.
Wir fordern die Ratsvertreter auf: Sagt NEIN zu Stellenabbau und Kürzungen!
Das Bochumer Bündnis ruft am Donnerstag, 22.01.15 um 13:00 Uhr zu einer Protest- und Infoveranstaltung auf dem Rathausvorplatz auf. Wir fordern die Ratsmitglieder auf, nehmt Eure Verantwortung für Bochum ernst, sagt NEIN zu Kürzungen und Stellenabbau und macht Druck auf Arnsberg, Düsseldorf und Berlin, damit Bochum eine lebenswerte Stadt bleibt!«

 
 
 
 


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