Freitag 16.01.15, 16:50 Uhr

Schnüffel-Agentur

Die Soziale Liste schreibt, dass sie “das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit, die Nutzer verschiedener Internetforen auszuspionieren” kritisiert. Weiter heißt es in der Erklärung: »In der Öffentlichkeit wurde jetzt bekannt, dass die Bundesagentur die Software „Social Media Monitoring Tool“ gekauft hat um damit Foren, Blogs, soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, Foto- und Videoplattformen, Verkaufsplattformen wie Ebay und Kommentarspalten zu beobachten um Erkenntnisse und Daten für die eigene Arbeit zu bekommen. Offen ist, ob diese Bestrebungen im Zusammenhang mit der sog. „Hartz IV-Reform“ in Verbindung stehen, die im April 2015 in Kraft treten soll.
Ab Mitte März 2015 sollen am Hauptsitz der Bundesagentur in Nürnberg Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Städten und Bereichen mit der Software vertraut gemacht und geschult werden. Das Vorhaben der Bundesagentur soll bisher an den Datenschutzbeauftragten vorbei in die die Wege geleitet worden sein
Die Soziale Liste Bochum sieht in den Beobachtungsabsichten die Einleitung von Schritten, zur weiteren Ausweitung der Kontrolle und Überwachung von „Kundinnen und Kunden“ der Arbeitsagentur, insbesondere von Empfängern von Transferleistungen. Es wäre außerdem ein skandalöser Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die Soziale Liste wird zu dem Komplex eine Anfrage zur Ratssitzung am 22. Januar stellen. Erfragt werden soll ob und wie die Bochumer Arbeitsagentur, der Beirat und der Personalrat in die Pläne eingebunden sind.«

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19. Jan. 2015, 23:57 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Es handelt sich um ein noch laufendes Ausschreibungsverfahren.

„Social Media Monitoring Tool“ ist ein allgemeiner Begriff für derartige Software. Keine Bezeichnung für ein bestimmtes Produkt.

Auf eine kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag hat die Bundesregiernig wie folgt geantwortet:

http://dokumente.linksfraktion.net/mdb/Antwort_-_M%C3%BCndliche_Fragen_MdB_Sabine_Zimmermann_-_BT-Drs__18-3710_Nr__6_und_7.pdf


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