Freitag 16.01.15, 16:55 Uhr
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme weniger. „Es ist zum Haare raufen! Auf der einen Seite werden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sozialkürzungen wie die Aufhebung des Heizkosten-Moratoriums diskutiert“, sagt die Vertreterin der Linken in dem Ausschuss Gültaze Aksevi. „Da heißt es: Wenn das Jobcenter ALGII-EmpfängerInnen zukünftig auf einem Teil ihrer Heizkosten sitzen lässt, könnte die Stadt pro Jahr 450.000 Euro sparen. Auf der anderen Seite verzockt der Kämmerer einfach so 75 Millionen Euro, also mehr als das 150-fache dieser Summe“, so Aksevi weiter. mehr…
Freitag 16.01.15, 16:50 Uhr
Die Soziale Liste schreibt, dass sie „das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit, die Nutzer verschiedener Internetforen auszuspionieren“ kritisiert. Weiter heißt es in der Erklärung: »In der Öffentlichkeit wurde jetzt bekannt, dass die Bundesagentur die Software „Social Media Monitoring Tool“ gekauft hat um damit Foren, Blogs, soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, Foto- und Videoplattformen, Verkaufsplattformen wie Ebay und Kommentarspalten zu beobachten um Erkenntnisse und Daten für die eigene Arbeit zu bekommen. Offen ist, ob diese Bestrebungen im Zusammenhang mit der sog. „Hartz IV-Reform“ in Verbindung stehen, die im April 2015 in Kraft treten soll. mehr…
Freitag 16.01.15, 16:43 Uhr
Auf dem Webportal indymedia ist ein Bericht über einen spontanen Protestzug im Rahmen des Gedenkens an Khaled Idris Bahray veröffentlicht: »Am Donnerstag Abend versammelten sich am Bochumer Hauptbahnhof etwa 70 Demonstrant_innen, um bei einem gemeinsamen Protestzug dem am vergangenen Dienstag in Dresden ermordeten Flüchtling Khaled Idris Bahray zu gedenken. Bahray war am Dienstag Morgen tot im Innenhof seines Wohnhauses aufgefunden worden, nachdem Dresden am Tag zuvor durch eine erneute Demonstration der faschistischen Pegida Funktionäre erschüttert wurde, an der sich etwa 25.000 Faschist_innen beteiligt hatten. Nach offiziellen Angaben wurde der 20jährige aus Eritrea Opfer eines Gewaltverbrechens. Im Rahmen der Demonstration fanden zwei Kundgebungen statt, außerdem wurden ca. 500 Flyer während des Zuges durch die Bochumer Innenstadt verteilt. Der Protestzug verlief planmäßig, lautsark und dynamisch. Nachdem auf halber Strecke für eine Schweigeminute innegehalten wurde, konnte die Route planmäßig beendet werden. Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Anliegens rufen die Veranstalter erneut dazu auf, sich auch weiterhin solidarisch zu zeigen und mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass Gräueltaten wie diese nicht in Vergessenheit geraten oder schlimmer noch, ungestraft bleiben!«
Freitag 16.01.15, 07:17 Uhr
Vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar lädt das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit um 13 Uhr zu einer Kundgebung ein. Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden unterschiedliche Akteure „auf die bereits bestehende Schieflage in unserer Stadt aufmerksam machen“. Unter anderem wird es Redebeiträge geben von:
Jochen Marquardt, Sprecher Bochumer Bündnis
Frank Oldach, Vorsitzender Personalrat Stadt Bochum
Manfred Heße, Vorsitzender Jugend- und Auszubildendenvertretung Stadt Bochum
Uli Kriegesmann, GEW Bochum
Arne Kayser – Geschäftsführer der AIDS Hilfe Bochum e.V.
Der Einladungsflyer zur Kundgebung,
Freitag 16.01.15, 06:40 Uhr
Am Montag, dem 19. 1. findet um 18 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76 eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten Schäfer und Müntefering statt mit dem Titel: “TTIP – Fair handeln und verhandeln – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in der Diskussion.†Im Einladungstext heißt es: “Für die SPD – Bundestagsfraktion ist das TTIP – Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren.†Als Befürworter von TTIP ist Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung der EU – Kommission in Bonn eingeladen. Als Kritiker tritt Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand auf. Die Bochumer Occupy-Initiative ruft dazu auf, zu der Veranstaltung zu kommen und der SPD zu sagen, was von ihrer TTIP-Befürwortung zu halten ist. Die SPD-Einladung.
