Die Fraktion Der Linken im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste der Studierenden gegen die Pläne des VRR, das Semesterticket massiv zu verteuern. „Studieren muss für alle bezahlbar sein. Das Semesterticket ist aus sozialen und ökologischen Gründen unverzichtbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Da der VRR die bisherigen Verträge mit den Studierendenvertretungen gekündigt hat, droht schlimmstenfalls sogar der Wegfall des Tickets für alle 50.000 Studierenden in Bochum. Die Linksfraktion befürchtet in diesem Fall auch stark negative Auswirkungen für die Stadt. „Deswegen müssen sich die Bochumer Mitglieder im VRR-Verwaltungsrat und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz für den Erhalt des Semestertickets ohne die massiven Preiserhöhungen einsetzen“, fordert Ralf-D. Lange im Namen seiner Fraktion. Am Mittwoch, den 3. Dezember, besucht der VRR-Vorstand die Ruhr-Universität. Dort muss er mit massiver Kritik rechnen. mehr…
Ulrich Delius, Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, hält am 15. Dezember um 18.30 Uhr einen ca. einstündigen Vortrag zur aktuellen Lage der Menschenrechte in Burma, zum Umgang mit Straflosigkeit sowie zur thailändischen Flüchtlingspolitik in der Rotunde. In der Einladung der Medizinischem Flüchtlingshilfe Bochum heißt es: »Im Fokus stehen dabei u.a. die als „ethnische Säuberungen“ bezeichneten Vertreibungen und andere Menschenrechtsverbrechen an der Bevölkerung der Rohingya durch nationalistische Gruppierungen. Ulrich Delius beleuchtet zudem die Rolle der Freiheitsikone und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Im Anschluss an den Vortrag gibt es Gelegenheit zur Diskussion. mehr…
Am Samstag, den 6.12. ist um 19.00 Uhr im Alsenwohnzimmer der Dokumentarfilm „Gözdağı – Die Blendung von Can Dündar“ zu sehen. Die Filmbeschreibung: »Die ersten 48 Stunden der Gezi Bewegung, eine kleine Gruppe von Menschen versucht einen Park zu schützen. Die brutale Gewalt der Polizei gegen die Demonstranten löst einen Massenprotest im Frühjahr 2013 in der Türkei aus. Da schießen die Polizisten mit Reizgas und Gummigeschossen gezielt auf das Auge der Protestierenden. Can Dündar läst in seinem Dokumentarfilm sechs junge Männer, die bei Gezi ein Auge verloren haben, erzählen, warum sie dabei waren, was sie erlebten und wie ihnen ein Auge genommen wurde.«
Der Bochumer Mieterverein schreibt: »Die geplante Fusion der Immobilien-Riesen Deutsche Annington und Gagfah wird für die Mieter zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen haben. . „Die Mietverträge bleiben uneingeschränkt gültig“, gibt Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend Auskunft. „Es kann keine zusätzlichen Mieterhöhungen geben, und auch an der Instandhaltungspflicht des Vermieters ändert sich nichts.“ Selbst wenn das fusionierte Unternehmen sich einen neuen Namen geben und vielleicht sogar einen neuen Standort suchen sollte, habe das keinerlei Auswirkungen auf die Mietverhältnisse. Mittelfristig sei es allerdings möglich, dass eine solche Großfusion zu einer Veränderung der Strukturen in der Bewirtschaftung führen könne – und dabei auch zu Verschlechterungen für die Mieter. „Die von den Unternehmen geplanten Synnergie-Effekte in Höhe von 47 Mio. € im operativen Bereich sind natürlich nichts anderes als Rationalisierungen beim Service“, befürchtet Hoffmann. „Wenn an bestimmten Standorten beide Unternehmen vertreten sind, ist zu erwarten, dass die Verwaltungen mittelfristig zusammengelegt werden, so dass die gleiche Anzahl Wohnungen mit weniger Personal bewirtschaftet wird. Aus Sicht der Mieter wird da wohl kaum eine Verbesserung zu erwarten sein.“ mehr…
Die Linke Bochum hat am gestrigen Sonntag einen neuen Vorstand gewählt und teilt mit: »Zum Kreissprecher der Partei wurde der 34jährige Jurist Amid Rabieh gewählt. Rabieh sprach sich dafür aus, für eine neue soziale Idee zu kämpfen, um deutlich zu machen, dass es noch politische Alternativen zu den Kürzungsorgien der etablierten Parteien in Bochum gibt: „Es sind Zeiten der Unsicherheit für viele Menschen, die eh schon unter Leiharbeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung leiden. Haushaltsperre, soziale Kürzungen und Gebührenerhöhungen führen dazu, dass immer mehr Bochumerinnen und Bochumer von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Bochum und das gesamte Ruhrgebiet zu Armutszonen verkommen. mehr…
Das Bochumer Friedensplenum erklärt auf seiner Webseite: »Am 13. Dezember findet in Bochum eine landesweite Demonstration des „Friedenswinter 2014 /2015“ statt. Das Bochumer Friedensplenum hält Aktionen gegen die zunehmende Kriegsbereitschaft für wichtig, steht aber dieser Veranstaltung skeptisch gegenüber, weil die Anfang des Jahres entstandenen Montagsmahnwachen daran maßgeblich beteiligt sind. Die Initiatoren dieser Mahnwachen verfolgen seit Jahren eine Querfrontstrategie, mit der äußerst rechte, vor allem antisemitische Positionen gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen sollen. Hierfür soll das Thema Frieden instrumentalisiert werden. Die Mahnwachen wurden zu einem Sammelbecken für ein Gemisch aus Querfrontstrategien, Verschwörungstheorien und Esoterik. Bei einigen Mahnwachen hat es nach einiger Zeit Diskussionsprozesse gegeben, die zu Distanzierungen von rechten Positionen geführt haben. Die Bochumer Mahnwache hat sich von rechten AktivistInnen getrennt und von antisemitischen Positionen distanziert. Auf lokaler Ebene sieht das Bochumer Friedensplenum daher Möglichkeiten für eventuelle punktuelle gemeinsame Aktionen. mehr…
Amnesty International berichtet: »Das Lager platzt aus allen Nähten: Mehr als 80 Künstlerinnen und Künstler sind dem Aufruf gefolgt, sich an der 43. Kunstauktion von Amnesty International Bochum zu beteiligen. Für eine große Auswahl bei der Versteigerung am Sonntag, dem 14. Dezember ist gesorgt, denn mit fast 200 eingereichten Kunstobjekten wurde die Zahl vom Vorjahr noch um ein gutes Dutzend übertroffen. Ab dem 30. November sind die Werke für zwei Wochen in einer Online-Galerie zu sehen, bevor sie in den Bochumer Kammerspielen unter den Hammer kommen. Der Erlös der Auktion kommt der Menschenrechtsarbeit von Amnesty International zugute. mehr…
Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat einen offenen Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum mit einer Beschwerde über den Bezirksbürgermeister Marc Gräf geschickt. Anlass für die Beschwerde ist das aus Sicht der Initiative »völlig unverständliche und nicht hinnehmbare Verhalten des Bezirksbürgermeisters Marc Gräf in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 26.11.2014. Hier verlegte Bezirksbürgermeister Marc Gräf den Tagesordnungspunkt 5.5 „Status der Wohnbaulandprojekte“ ohne Begründung oder vorangegangenen Antrag vom öffentlichen Teil der Sitzung in den nichtöffentlichen Teil. Durch sein eigenmächtiges Handeln verweigerte er der Öffentlichkeit u. a. Informationen zum Stand des Bebauungsplanverfahrens.« Der offene Brief.
