Freitag 19.12.14, 13:54 Uhr
Alternativer Weihnachtspreis der Sozialen Liste:

Rute 2014 geht an Axel Schäfer

Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr an den Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer verliehen worden. Damit rügt die Soziale Liste Bochum, »dass Axel Schäfer die Kritik an den geplanten Abkommen der EU mit der USA und Kanada TTIP sowie CETA als „einseitige Agitation“ im „Stil der Links-Partei“ bezeichnet und den Kritikern vorwirft, sie würden unbegründete „Ängste“ schüren.
Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die USA bereits das sog. Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP), weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was verhandelt wird betrifft fast alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Das Tarifrecht und die Arbeit der Gewerkschaften, den Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, die Rechte vor der Justiz, das Vergabe- und Auftragsrecht der Städte- und Gemeinden, um nur einige zu nennen.
Auch die städtischen Töchter, Stadtwerke, USB, Sparkasse u. a. wären in hohen Maße von den Abkommen betroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter z. B. der Bogestra machen sich große Sorgen, wie es Axel Schäfer auf einer Gewerkschaftsveranstaltung am 20. November in Herne kürzlich zu hören bekam.«
In der Mitteilung über die Preisverleihung an den SPD-Politiker heißt es weiterhin: „Besonders befremdlich finden wir ihre Aussage, die Abkommen „sind ein Instrument, um die Globalisierung nach westlichen Werten zu beeinflussen“. Sie sprechen von „Spielregeln“ für einem „Anteil von 50 % der Weltproduktion“. Diese Spielregeln sollen aber doch wohl in erster Linie die Dominanz der Welt der westlichen Werte vor den Schwellenländern, den Entwicklungsländern und den armen Staaten erhalten.“
Die Soziale Liste gratuliert Schäfer zur Verleihung des Preises, wünscht eine „besinnliche Weihnachtszeit“ und „gute Vorsätze für das neue Jahr“.
In den vergangenen Jahren ist die Rute u. a. an Bernd Wilmert (Bochumer Stadtwerke), Volker Goldmann (Sparkasse Bochum), Thomas Wenner (seiner Zeit Polizeipräsident Bochum), Frau Dr. Ottilie Scholz (Oberbürgermeisterin) und Ernst Kratsch (ehem. Stadtbaurat) verliehen worden.

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de