Montag 15.12.14, 18:30 Uhr

Pressefreiheit in der Türkei?

“Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen”, erklärt  die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe und erklärt weiter: „Es ist zynisch und heuchlerisch, wenn die Bundesregierung die Festnahme regierungskritischer Journalisten in der Türkei kritisiert. Nicht erst bei den jüngsten Verhaftungen ist nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und gegen Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist.
Seit Jahren kriminalisiert und bekämpft die AKP-Regierung Journalisten, die den Weg der Türkei in den islamistischen Unterdrückungsstaat auch für die Bundesregierung offen legen. Die Bundesregierung muss ihre Türkei-Politik grundsätzlich ändern. Noch immer halten sie an der Waffen-, Militär- und Polizeihilfe für das AKP-Regime fest und haben erst kürzlich ein neues EU-Beitrittskapitel eröffnet und Erdogan in seinem Kurs somit ermutigt. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Vorwürfe gegen die Journalisten fallengelassen werden und ihnen umgehend eine ungehinderte Arbeit in der Türkei ermöglicht wird. Sie und die anderen inhaftierten Journalisten müssen freigelassen werden. Alle EU-Beitrittsgespräche müsse ausgesetzt werden, bis Erdogan und sein AKP-Regime ihre menschenverachtende Politik aufgeben.“

 
 
 
 


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