Freitag 05.12.14, 09:21 Uhr

Protest gegen Demo-Verbot

„Dass die Kölner Polizei ganz offensichtlich vorweihnachtlichen Konsum höher bewertet als das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht ist nicht nur ein Skandal, sondern schlichtweg ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Während dem rassistischen „HoGeSa“-Netzwerk vor einigen Wochen in Köln der rote Teppich ausgerollt wurde, wird Antifaschisten und Linken aktuell das Recht auf eine Demonstration abgesprochen. Es ist unsäglich, dass die seit geraumer Zeit angemeldete bundesweite Demonstration linker Organisationen, die sich am 6. Dezember gegen die Innenministerkonferenz (IMK) und für die Solidarität mit Flüchtlingen und die Aufhebung des PKK-Verbots richtet, nur als Standkundgebung genehmigt wurde“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke), anlässlich des Verbots der unter dem Motto „Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben“ stehenden Demonstration. Dagdelen weiter:
„Während die Kölner Polizei erst kürzlich keinerlei Probleme sah, einen gewalttätigen Mob von fast 5.000 Rassisten und Neonazis marodierend durch die Domstadt marschieren zu lassen, dreht das Präsidium im Vorfeld der Proteste gegen die IMK an der Eskalationsschraube. Ich fordere die Beamten auf, umgehend von ihrer Eskalationsstrategie abzurücken. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, welches auch in Köln gilt und verwirklicht werden können muss. Dass ausgerechnet sogenannte Ordnungshüter Belehrungen über die in der Bundesrepublik geltenden Grund- und Freiheitsrechte nötig haben, ist ein Skandal. Ebenso, dass Grundrechte offensichtlich auf Zuruf von Geschäftsleuten ausgehebelt werden. In diesem Land gilt noch immer das Grundgesetz und nicht der Wille von Geschäftemachern. Ich fordere die Beamten mit Nachdruck auf, das geltende Recht in Köln wieder herzustellen. Proteste gegen das unsägliche PKK-Verbot und die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen sind nicht nur das Recht eines jeden Bürgers und einer jeder Bürgerin, sondern in Zeiten wie diesen eine Verpflichtung für jeden Humanisten.“

 
 
 
 


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