Die Soziale Liste kritisiert die Diskussion innerhalb der großen Landesparteien um eine neue Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Auf ihrer Mitgliederversammlung beschloss sie dazu eine Resolution: »Seit Jahren bemüht sich die Landes SPD darum, den Einzug von kleineren Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalparlamente zu erschweren. Alle bisherigen Modelle scheiterten offensichtlich an Bedenken von Landesverfassungsrichtern. Jetzt will die (regierende) SPD die Änderung der Landesverfassung durchsetzen, um dort eine Sperrklausel zu verankern. Die Begründung der Landespolitik für die Sperrklausel, die Städte und Gemeinden würden „unregierbar“, ist aus Sicht der Sozialen Liste völlig überzogen und unschlüssig. In keiner Ruhrgebietsstadt hat der Einzug von kleineren Parteien und Wählervereinigungen dazu geführt, dass es dort ernsthafte Schwierigkeiten gab. mehr…
Die Initiative Religionsfrei im Revier erklärt: »Wenn man den Bundespräsidenten Gauck z. Z. erlebt, dann drängt sich der Eindruck auf, dass er niemanden hat, der ihm ehrlich sagt, welche ungeheure Zumutung er für Millionen von Menschen ist, die konfessionsfrei sind. Was bedeutet es für diese Menschen, dass sie mit einem Staatsoberhaupt leben müssen, das sein Arbeitsleben lang bezahlter Mitarbeiter einer christlichen Organisation war, deren Begründer, Martin Luther, der wahrscheinlich bedeutendste Antisemit vor Adolf Hitler war? Der Protestantismus ist Teil des Christentums, das verantwortlich ist für Kreuzzüge, Massenmorde und Hexenverbrennungen. Das Christentum hat sich durch Zwangstaufungen, Repression und Verfolgung Andersgläubiger durchgesetzt. Die beiden deutschen Großkirchen sind durch ihre Kollaboration mit dem Faschismus die einzigen Großorganisationen, die den Nationalsozialismus gestärkt überstanden haben. Wenn man überlegt, welche Macht auch mehr als 200 Jahre nach der Aufklärung das organisierte Christentum in unserer Gesellschaft noch hat, dann ist verständlich, dass immer mehr Menschen sich von diesem Staat abwenden, der zu Hundert Prozent von sich Christinnen und Christen nennenden Menschen regiert wird. Kein Kabinettsmitglied auf Bundes- oder Landesebene hat sich bisher von dem Unrechtsverhalten des Christentums distanziert.«
Die Werkstatt und die Edition Wort und Bild präsentier am 15. November von 14 bis 19 Uhr und am 16. November von 11 bis 19 Uhr im Kulturmagazin in Bochum-Gerthe, Lothringer Straße 36c ihren jährlichen Kunstmarkt. Er hat schon eine über 30-jährige Tradition. In der Einladung heißt es über den Kunstmarkt: »Wie immer ist er, in anheimelnder Atelieratmosphäre, eine unkonventionelle Möglichkeit, sich auf Kunst, Literatur einzulassen. mehr…
Am Montag, den 10. November, findet um 19:30 Uhr im ver.di-Haus, Universitätstr. 76, Bochum eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Martina Renner statt. Das Thema: Versagen, Verschulden, Verbrechen? Wieviel Staat steckt im NSU? Im Bericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtages wird der Verdacht geäußert, dass „die Behörden des Freistaats zwischen 1998 und 2003 kein Interesse an einem Aufgreifen der drei flüchtigen Bombenbastler Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe haben könnten und entsprechend handelten“. An anderer Stelle dieses NSU-Untersuchungsauschuss-Berichtes heißt es, dass „die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen … auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zulassen. Der Verfassungsschutz habe „wichtige Informationen zurückgehalten“ und „zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt“.
Martina Renner ist Bundestagsabgeordnete Der Linken und war stellv. Vorsitzende im thüringischen Untersuchungsausschuss zum NSU. Sie wird in ihrem Vortrag begründen, warum der Staat mitverantwortlich ist für die Verbrechen des „NSU“. mehr…
Die schwarze Ruhr-Uni und das Autonome FrauenLesbenreferat der Ruhr Uni präsentieren am Freitag, den 21. 11. um 18.00 Uhr in Raum GBCF 04/611 an der Ruhr-Uni einen Vortrag von Friederike Pfaff: Anarcha-feminismus – eine gute Verbindung. Der Einladungstext: »In den 1970er Jahren wurde der Begriff des Anarchafeminismus durch Vertreterinnen des radikalen Feminismus in den USA geprägt. Was bedeutet diese Verbindung von Anarchismus und Feminismus? Und wo finden wir in Theorie und Praxis anarchistischer und feministischer Bewegungen der Vergangenheit und Gegenwart Bezüge zum Anarchafeminismus? Diese und weitere Fragen soll der Vortrag von Friederike Pfaff klären. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu weitergehenden Diskussion. Es gibt veganes Essen und Getränke. All Genders welcome!« mehr…
Die GEW Bochum sammelt am Samstag, den 8.11. von 11 – 14 Uhr Unterschriften gegen TTIP. Der Aktionsstand befindet sich auf der Kortumstraße auf Höhe des Husemannplatzes. Die GEW spricht sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA aus: »Im Windschatten von TTIP wird außerdem das Dienstleistungsabkommen TISA verhandelt, wonach staatliche Dienstleistungsmonopole privatisiert werden sollen. Das bedeutet, dass auch für das Bildungssystem in großem Umfang Privatisierungen drohen, zumal Bildung nicht auf den Negativlisten von TTIP erscheint.« Die GEW lehnt Privatisierungen im Bildungssystem ab, so GEW Sprecher Jochen Bauer. Für die Beschäftigten droht Lohndumping, da die USA von den Kernarbeitsnormen der ILO (International Labour Organisation) nur zwei unterschrieben haben. Privatisierung im Bildungssystem hat Konsequenzen für die Lernenden. In den USA häufen Studierende aufgrund der hohen Studiengebühren im Verlauf ihres Studiums 60.000 – 80.000 $ Schulden an. Bildung wird dadurch zum Luxusgut, für das man entweder hohe Risiken eingehen muss oder das man sich von einem reichen Elternhaus finanzieren lassen muss, so Bauer weiter.
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit erklärt seine uneingeschränkte Solidarität mit den freien Kulturträgern der Stadt. Für den Sprecherkreis äußert sich Jochen Marquardt, Geschäftsführer des DGB in der Region: „Wir freuen uns darüber, dass die Träger der Kulturarbeit in unserer Stadt aktiv für ihre Interessen eintreten und offensichtlich auch bei Vielen in der Politik der Stadt Gehör finden. Dabei wird es darauf ankommen, nicht nur die Wichtigkeit zu formulieren, sondern die Bedingungen für ein breit angelegtes Kulturangebot in Bochum zu sichern.“ Die Bündnisorganisationen und Mitglieder betonen allerdings auch, dass es darum gehen muss, die Existenz der freien Kulturträger zu gewährleisten und darüber hinaus alle anderen Aufgaben einer lebenswerten Stadt durch die Sicherheit aller Bedingungen für die Daseinsvorsorge und Daseinsversorgung zu organisieren, bzw. in vielen Bereichen wieder neu zu schaffen. mehr…
Von Freitag, 7.11., 17 Uhr bis Sonntag 9.11., 13 Uhr findet im Bahnhof Langendreer eine internationalen Konferenz zum Thema transnationale Solidarität und cross-linke Organisierung statt. Die Konferenz richtet sich an AkteurInnen der sogenannten Mosaik-Linken in ihrer ganzen Vielfalt, in Deutschland und international. Ziel ist der (selbst-) kritische Erfahrungsaustausch von GewerkschaftlerInnen sowie AktivistInnen aus Partei und außerparlamentarischer Bewegung, die auf der Suche nach neuen Arbeitsweisen und Politikverständnissen sind. Die Konferenz wird neben dem Austausch mit internationalen AkteurInnen aus Ägypten, Indien, den USA und Europa (Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien) den Fokus auf die Schnittmengen transnationaler linker Organisierung in den Krisenprotesten legen. mehr…
Montag 03.11.14, 12:00 Uhr
Die Linksfraktion zu den Planungen für die Lennershof-Siedlung:
Am Dienstag, den 4. November, sollen in Bochum die Weichen für ein umstrittenes Großbauprojekt gestellt werden: Sowohl in der Bezirksvertretung Süd als auch im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist der Bebauungsplan Campus-Quartier Lennershof Thema. Die Fraktion Der Linken im Rat und ihre VertreterInnen in der Bezirksvertretung und in den Ausschüssen halten das Konzept für eine folgenschwere Fehlplanung. Sie werden gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen und unterstützen die Forderungen der Interessengemeinschaft Lennershof-Siedlung. In einer Stellungnahme der Fraktion heißt es: »Nach wie vor sieht der Plan vor, dass etwa ein Drittel der bisherigen Wohnsiedlung sehr dicht bebaut werden soll – nicht nur für „hochwertige Wohnangebote“, sondern auch für Bürogewerbe und ein Hotel. Dafür sollen 81 der 91 Bäume und Gehölze gefällt werden, die sich in dem Gebiet befinden. Auf Grundlage eines fragwürdigen Verkehrsgutachtens sollen viel weniger Parkplätze entstehen als bei so einem Projekt eigentlich vorgeschrieben sind. mehr…
Montag 03.11.14, 10:23 Uhr
1944: Christliche und jüdische PartnerInnen kommen in Arbeitslager
Am Donnerstag, den 6. November findet um 18:00 Uhr im Bochumer Stadtarchiv, Wittener Straße 47 ein Vortrag von Dr. Hubert Schneider statt. Der Titel lautet: Bochum September/Oktober 1944: Christliche und jüdische Partner aus sogenannten „Mischehen“ und deren Kinder werden in Arbeitslager deportiert. Der Vortrag beschreibt, wie in der zweiten Jahreshälfte 1944 die in sogenannten „Mischehen“ lebenden Menschen und deren Kinder den Schutz verloren, der sie bis zu diesem Zeitpunkt vor der Deportation in die Lager bewahrt hatte. Durch das rasche Kriegsende überlebten die meisten von ihnen. In Bochum gehörten sie zu den Gründungsmitgliedern der neuen jüdischen Gemeinde Ende 1945.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum bietet am Samstag, den 8. November von 14 – 17 Uhr eine alternative Busrundfahrt durch Langendreer und Werne an. Sie steht unter dem Motto „Langendreer und Werne unterm Hakenkreuz – Naziterror, Widerstand, Verfolgung und Krieg von 1933-1945“. Diese Fahrt, mit Stopps an verschiedenen Orten, Gebäuden, Stolpersteinen etc., beschäftigt sich u.a. mit den Fragen: Wie kamen die Nazis an die Macht? Wer wurde verfolgt? Welche jüdischen Geschäfte wurden „arisiert“? Wohin erfolgten Deportationen? Wie sah der antifaschistische Widerstand im Bochumer Osten aus? Wer kam ins KZ? Wo befanden sich kriegs- wirtschaftlich wichtige Fabriken? Wie wirkte sich der Bombenkrieg aus? Wie erfolgte die Befreiung von Krieg und Faschismus in Langendreer und Werne? Welche Erinnerungsstätten gibt es noch heute? mehr…
Wattenscheid 2013: Gedenken an den 9. November 1938
Am Sonntag, dem 9. November findet auf dem Nivelles-â€Platz vor den drei Stelen am Standort der ehemaligen Synagoge in Wattenscheid die traditionelle Gedenkveranstaltung der Antifa Wat zur Reichspogromnacht statt. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr am Saarlandbrunnen. Der Programmablauf.
Der Kinder- und Jugendring Bochum schreibt: »Am 09. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen und Gebetshäuser angezündet, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, gab es zahlreiche Verhaftungen Unschuldiger und es wurden Menschen ermordet. Die Nazis ließen ihrem Hass auf Juden – auch in Bochum – für alle sichtbar freien Lauf und zerstörten die alte Synagoge. Diese Nacht war das Signal zum größten und schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit. Die Reichspogromnacht am 09. November 1938 führte der Weltöffentlichkeit drastisch vor Augen, dass Juden in Deutschland brutal verfolgt wurden. In Bochum und in vielen anderen Städten in Deutschland wird mit den alljährlichen Gedenkveranstaltungen dafür Sorge getragen, dass die traurigen Ereignisse im Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten und für die Zukunft mahnen. Der Beginn der zentralen Bochumer Gedenkveranstaltung zum 76. Jahrestag der Reichspogromnacht ist um 16.00 Uhr an den Stelen (Harmoniestraße / Ecke Dr. Ruer-Platz). mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW hat heute zusammen mit der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW eine Syrienkonferenz im Bahnhof Langendreer organisiert. In einem Resümee der Tagung schreibt er: «Über 130 Teilnehmende aus ganz NRW debattierten über die humanitären Auswirkungen des seit fast vier Jahren herrschenden Kriegs in Syrien und der nun auch betroffenen Gebiete im Irak. Der Journalist, Uno-Experte und Moderator der Syrienkonferenz, Andreas Zumach, leitete die Veranstaltung mit einem Vortrag über die innersyrischen Gründe für den Konflikt und den Verlauf der Entwicklungen ein. mehr…
Am 10.11. 2014 um 17:00 Uhr findet im Haus der Begegnung, Alsenstr. 19 eine Zukunftswerkstatt zum Handlungsfeld Arbeit des „Netzwerks Inklusion in Bochum“ statt. Ziel der Zukunftswerkstatt ist „ein offener Austausch verschiedener Akteure darüber, welche Bedingungen für gelingende Inklusion in Bezug auf die Ausbildungs- und Arbeitswelt der Region vorliegen müssen.“ Weiter heißt es in der Einladung: »In der Zukunftswerkstatt beabsichtigen wir mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern möglichst konkrete Verabredungen für die Weiterarbeit des Netzwerkes zu besprechen und zu beschließen. Auch die Kooperation und die Verzahnung mit anderen Inklusions-Vorhaben (wie z.B. der geplanten Inklusionskonferenz der Stadt Bochum) sollen gemeinsam erörtert werden. mehr…
