Mittwoch 26.11.14, 10:03 Uhr

Drehen an der Gebührenschraube

Die Soziale Liste schreibt: »Erneut müssen sich Bochums Bürgerinnen und Bürger für das kommende Jahr auf höhere kommunale Gebühren und Entgelte einstellen, darauf weist Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste hin. Nach den Planungen der Verwaltung sollen zum neuen Jahr die Gebühren und Entgelte für die Abfallbeseitigung, die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser, die Straßenreinigung und die Urnenbestattung steigen. Um 12 € soll sich auch die Hundesteuer für einen Hund auf 156 € erhöhen. Während auf die rückläufige Nachfrage von teuren Sargbestattungen mit (geringen) Gebührensenkungen reagiert werden soll, schlägt die Verwaltung vor, die vermehrte Inanspruchnahme von Urnenbestattung mit steigenden Gebühren um durchschnittlich 1,3 % zu verteuern.
Auch bei der sensiblen Wochenmarktgebührensatzung wird an der Gebührenschraube gedreht. Hier soll die Gebühr für den laufende Meter Verkaufsfläche von 3,85 € auf 4 € plus USt. steigen, was den Trend der rückläufigen Belegung der Wochenmärkte durch die Markthändler verstärken wird. Zum 1. Januar werden auch die Tickets für die Bogestra (VRR) um 3, 1 % teurer.
Die Soziale Liste lehnt die geplanten Gebührenerhöhungen ab. Sie sind unsozial! Bochums Bürgerinnen und Bürger sollen die Zeche für eine verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik ebenso zahlen, wie für die bekannten Prestigeprojekte RuhrCongress, Biomedizin-Park, Musikhaus, etc.
„Mit Gebühren- und Entgelterhöhungen lässt sich der Bochumer Haushalt nicht sanieren“ sagt Günter Gleising. Um das zu erreichen, ist eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen notwendig. Hierfür sollten die Kräfte gebündelt werden, um entsprechenden Druck zu entfalten. „Hier wäre ein Schulterschluss von Bürgerinnen und Bürger und der Bochumer Kommunalpolitik mehr als sinnvoll. Gebührenerhöhungen sind dabei sicherlich kontraproduktiv“, so der Vertreter der Sozialen Liste.«

 
 
 
 


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