Montag 17.11.14, 21:36 Uhr
Nazi-Provokation in Dortmund

Aus Scham muss Wachsamkeit wachsen!

Solidarität mit jüdischer Gemeinde

Die VVN-BdA und die Soziale Liste haben heute Erklärungen veröffentlicht, in denen sie zu einer Provokation eines Nazis im Dortmunder Rat Stellung nehmen, der mit einer Anfrage wissen wollte, wo in Dortmund wie viel jüdische BürgerInnen wohnen. Die VVN schreibt: »„Empörend, widerlich und verbrecherisch!“, so charakterisiert die VVN-BdA, Kreis Bochum, die Vorgänge um die Ratsanfrage der Partei „Die Rechte“ zur Anzahl und zu den Wohnorten Dortmunder Bürger jüdischen Glaubens. Allein schon die Tatsache, dass wenige Tage nach dem Gedenken an die Ereignisse und Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 derartige Fragen im Dortmunder Stadtrat möglich sind, ist unbegreiflich.
Es ist ungeheuerlich, dass einer Organisation und Gesinnung über solche Anfragen eine öffentliche Plattform gegeben wird. Die Begründung, die Anfrage sei für die „die politische Arbeit“ der „Rechten“ „relevant“, ist kriminell. Geschichtliche Parallelen sind offensichtlich. Auch nach ab 1933 sammelten die Faschisten zuerst Daten über die Juden, dann Adressen von Wohnungen und Geschäften, um anschließend Einrichtungen und Geschäfte zu demolieren und Menschen zu ermorden. Allein aus Bochum kamen über 500 jüdische Mitbürger in der Zeit des Naziregimes ums Leben, in Dortmund waren es 2.000.
Wir stimmen dem  „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ zu: „Es sind Wölfe im Schafspelz!“ Es war ein grober Fehler, die Gründung der Organisation „Die Rechte“ u. a. durch die berüchtigten Neofaschisten und vorbestraften Holocaustleugner Siegfried Borchardt und Christian Worch nicht sofort als Nachfolgeorganisation der Kameradschaften zu verbieten. Denn offensichtlich war die Gründung der Partei „Die Rechte“ die neofaschistische Antwort auf das Verbot ihrer „Kameradschaften“. Die Akteure des „Nationalen Widerstandes“ feierten so als Spitzenfunktionäre der sogenannten Partei „Die Rechte“ ihre Auferstehung. Sie blieben dem „Programm“ des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ treu.
Auch in Bochum und Wattenscheid sind Akteure der Partei „Die Rechte“ neben Anhängern der NPD und anderen neonazistischen Gruppen aktiv. Gegen Flüchtlinge wird gehetzt, Migranten werden diskriminiert. Ein der NPD angehörendes Ratsmitglied in Bochum stellt ständig Anfragen, die einen rassistischen Hintergrund erkennen lassen.
Die VVN-BdA fordert, diesem dem Treiben energisch entgegenzutreten. Die Justizbehörden sind aufgefordert zu handeln. Das Verbot der NPD und der Partei „Die Rechte“ ist unabdingbar.
Das Parteiverbot ist nicht alles, aber ein Teil des richtigen Weges. Es wäre ein wirksamer Schlag gegen die Nazibanden, wenn sie das Parlament nicht mehr als Tribüne für ihre antidemokratische Propaganda missbrauchen können. Der Verlust dieses Teils ihrer „Öffentlichkeitsarbeit“ verbunden mit verstärktem Widerstand aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien kann und muss das Treiben der Faschisten einengen und ihm schließlich einen Riegel vorschieben.
Unsere besondere Solidarität gilt den unter uns lebenden Bürgern jüdischen Glaubens und der jüdischen Gemeinde. Aus unserer Scham über das verbrecherische Treiben von Neofaschisten soll verstärkte Wachsamkeit und Tätigkeit gegen Antisemitismus, Neofaschismus und Rassismus erwachsen.«
Die Soziale Liste schreibt: »Die Vorgänge um die Partei Die Rechte in Dortmund sind schockierend. Dass es im Stadtrat möglich war, eine Anfrage zur Anzahl und Wohngebieten der Dortmunder Juden zu stellen, weil dies für die Partei Die Rechte „relevant“ ist, ist schlichtweg unerträglich. Mit der Datensammlung hat auch der Holocaust begonnen dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Die Belebung dieses Nazigeistes muss unverzüglich beendet werden. Auch in Bochum sind neben Anhängern der NPD auch Akteure der Partei die Rechte und anderen neonazistischen Gruppen aktiv. Es wird gegen Flüchtlinge und Minderheiten gehetzt und entsprechende Anfragen im Rat gestellt. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt Bochum aufgefordert alles Erdenkliche zu tun, um das friedliche Zusammenleben aller in der Stadt zu schützen und zu helfen, das Verbot der NPD, der Partei die Rechte und aller anderen neofaschistischen Gruppen voran zu treiben. Polizei- und Justizbehörden müssen endlich konsequent gegen rechte Gewalt und Nazipropaganda sowohl in offener als auch subtiler Form durchgreifen. Der Rat der Stadt Bochum sollte in eindeutiger Form diese Vorgänge zurückweisen und deutlich machen, dass keine Nazihetze – in welcher Form auch immer – geduldet wird. Der jüdischen Gemeinde gilt unsere Solidarität.«

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18. Nov. 2014, 10:20 Uhr

LeserInnenbrief von Ralf Feldmann:

Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung Dortmund auf die rassistische Provokation “äußerst zurückhaltend” antworten wolle.
Dringend geboten ist, gar nicht zu antworten.
Das gilt auch für entsprechenden Nazidreck in Bochum.

Ralf Feldmann


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