Freitag 14.11.14, 13:49 Uhr
Linksfraktion im Rat:

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion berichtet in ihrem Newsletter über die gestrige Ratssitzung. Dabei geht sie auf folgende Punkte ein: den Lennershof-Bebauungsplan, die Erhöhung der Kita-Gebühren,  die verkaufsoffenen Sonntage 2015, die Beitragssatzung der Stadtbücherei, den Zustand der Flüchtlingsunterkünfte in Bochum, den Erwerb des Steinkohlekraftwerks Bexbach durch die STEAG, die möglichen kommunalen  Auswirkungen von  TTIP, die geplanten Sozialkürzungen (Kosten der Unterkunft), die Unterstützung des Personalrats im JobCenter Bochum gegen die Einschüchterung durch die Geschäftsführung, und einige personelle Entscheidungen»1. Teilerfolg: Verwaltung muss Lennershof-Bebauungsplan überarbeiten
Wenn es nach der Verwaltung gegangen wäre, hätte Bochum in dieser Ratssitzung die Weichen für ein umstrittenes Großbauprojekt gestellt. Der Bebauungsplan Campus-Quartier Lennershof sollte beschlossen werden. Die Linke im Rat hält das Konzept für eine folgenschwere Fehlplanung: Der Plan sah vor, dass etwa ein Drittel der bisherigen Wohnsiedlung sehr dicht bebaut werden soll — nicht nur mit “hochwertigen Wohnangeboten”, sondern auch für Bürogewerbe und ein Hotel. Die BewohnerInnen der Siedlung wehren sich gegen das Vorhaben, weil sie die Zerstörung ihres kinderfreundlichen und sozial durchmischten Quartiers befürchten. Daher hatte Die Linke im Rat zusammen mit der Interessengemeinschaft Lennershof-Siedlung gefordert, dass der Bebauungsplan bereits in den Ausschüssen und in der Bezirksvertretung gestoppt wird. (Für mehr Infos und Argumente siehe Pressemitteilung der Linken im Rat vom 03.11.14.  Im Ausschuss für Planung und Grundstücke und in der Bezirksvertretung Süd haben sich die Argumente zum Teil durchgesetzt. Die Verwaltung ist beauftragt worden, den Bebauungsplan unter der Berücksichtigung der Kritik zu überarbeiten. Erst danach soll erneut in der Bezirksvertretung, in den Ausschüssen und im Rat weiter darüber beraten werden. Die Linke im Rat wird sich in diesem Prozess weiterhin für eine verträgliche Weiterentwicklung des Quartiers einsetzen und darauf drängen, dass es nicht lediglich zu kosmetischen Änderungen im Bebauungsplan kommt.

2. Die Linke im Rat gegen Erhöhung der Kita-Gebühren
Die Verwaltung hat dem Rat vorgeschlagen, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten in Bochum über alle Einkommensstufen hinweg um fünf Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung soll ab dem Beginn des kommenden Jahres gelten. Außerdem sollen die Elternbeiträge zukünftig jährlich zusätzlich um 1,5 Prozent steigen. Die Linke  im Rat spricht sich vehement gegen diese Erhöhungen aus. Sie teilt die Befürchtung von Elterninitiativen, dass die Erhöhung dazu führen würde, dass immer mehr Eltern ihre Kinder aus der Kita nehmen und aus Kostengründen zu Hause betreuen. Die Linke im Rat wird einer Erhöhung der Elternbeiträge unter keinen Umständen zustimmen. Sie fordert im Gegenteil, dass die Kindertagesstätten vollständig öffentlich im Rahmen eines sozial gerechten Steuersystems finanziert werden, und dass keine Sondergebühren erhoben werden, die Familien besonders belasten. * *Im Rat ist es am Donnerstag zu keiner Beschlussfassung über die umstrittenen Kita-Beitragserhöhungen gekommen. Vorher soll noch in den Fachausschüssen darüber diskutiert werden. Die VertreterInnen Der Linken werden sich auch dort gegen die Erhöhungen einsetzen.

3. Verkaufsoffene Sonntage
Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat der Stadt insgesamt neun verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2015 beschlossen. Damit wurde dem Begehren von UnternehmerInnen, Einzelhandelsverbänden und Werbegemeinschaften entsprochen. Die Forderung unter anderem der Gewerkschaften, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzieren, hat die Ratsmehrheit ignoriert. Wir sehen in dem Beschluss eine Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes NRW. Die Linksfraktion teilt die Bedenken der Allianz für den freien Sonntag, die dem Rat die Ablehnung der Vorlage empfohlen hat. Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind laut Bundesverfassungsgericht eigentlich nur möglich, wenn besonders hohe Anforderungen erfüllt sind. Nach Meinung der Fraktion Der Linken im Rat ist das bei den gewählten Anlässen (z.B. ein Frühlingsfest eines Kleingartenvereins) keineswegs gegeben. Der Bezug zu den Veranstaltungen wirkt teilweise konstruiert. Die Linke im Rat wird sich weiterhin mit aller Kraft für ArbeitnehmerInnenrechte einsetzen – auch und besonders dann, wenn wie in diesem Fall die rot-grüne Ratsmehrheit lediglich die Bedürfnissen der UnternehmerInnen berücksichtigt.

4. Beitragssatzung der Stadtbücherei
Das von Der Linken abgelehnte Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum sah vor, dass die Entgelte der Stadtbücherei ab kommendem Jahr in drei Schritten erhöht werden sollten. Diese Steigerungen hatte die Stadt eingeplant, obwohl die Beitragssätze der Stadtbüchereien in Dortmund, Essen und Duisburg deutlich unter dem Bochumer Satz liegen, und von den vergleichbaren Städten nur Köln höhere Bibliotheksbeiträge als Bochum erhebt. Die Verwaltung hat jetzt vorgeschlagen, auf die ursprünglich geplanten Erhöhungen für die reguläre Ausleihe zu verzichten, was von der Mehrheit des Rates angenommen wurde. Damit hat sich die auch von Der Linken vertretene Überzeugung durchgesetzt, dass höhere Büchereigebühren nicht zusätzliches Geld bringen, sondern im Gegenteil dazu führen, dass weniger Leute die Stadtbücherei nutzen. Für die Linksfraktion hat der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung das Umdenken begrüßt. Er wies darauf hin, dass bereits durch die Erhöhung in 2012 die Zahl der NutzerInnen deutlich zurückgegangen ist. Einen gegenteiligen Trend gibt es beim Anteil der unter Elfjährigen, seitdem sie von der Zahlung befreit worden sind. Vor dem Hintergrund dieses Zahlenmaterials fordert Die Linke im Rat, dass die Gebühren der Stadtbücherei gesenkt werden müssen, damit die Benutzung der Stadtbücherei in Bochum nicht länger teurer ist als in den anderen Ruhrgebietsstädten. Wenn so mehr Menschen zur Nutzung motiviert werden können, könnte das im Endeffekt sogar für eine Steigerung der Gesamteinnahmen sorgen. In jedem Fall bauen niedrigere Bibliotheksgebühren aber soziale Benachteiligungen und Bildungshindernisse ab.

5. Zustand der Flüchtlingsunterkünfte
Die Linke drängt darauf, dass die Stadt Bochum Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte in unserer Stadt endlich einhält. Mit Zustimmung Der Linken hat der Rat die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln beschlossen, mit denen die Gebäude Hohensteinstr. 69 und Heimstr. 1, 3, 5, 7 und 9 zur Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet werden sollen. Wichtig ist allerdings festzustellen, dass es sich dabei nicht um Geld für die Verbesserung der bisherigen Wohnsituation von Flüchtlingen handelt, was ebenfalls dringend notwendig wäre. Es handelt sich lediglich darum, bisher unbewohnbare Gebäude überhaupt in einen irgendwie bewohnbaren Zustand zu bringen. Bereits vor einem Jahr hat der Flüchtlingsrat NRW einen Katalog von Bedingungen für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen definiert. Es ist offensichtlich, dass die vom Flüchtlingsrat geforderten Kriterien in Bochum nicht eingehalten werden. Nach wie vor müssen Flüchtlinge in Containern wohnen, und die Verwaltung plant sogar neue Container- und Sammelunterkünfte. Das lehnt die Linksfraktion ab. Zusammen mit dem Flüchtlingsrat fordern wir stattdessen, dass die Stadt die Maximalzeit für die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen verbindlich definiert und dass die Mindestgröße der Wohnfläche auch dort nicht unterschritten wird. Außerdem muss es verbindlich festgelegte Standards für den baulichen Zustand geben. Da die Stadt Bochum die vom Flüchtlingsrat NRW aufgestellten Kriterien nicht erfüllt, hat Die Linke im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales angefragt, ob sich die Verwaltung den Mindeststandards verpflichtet fühlt, und wo genau sie aktuell nicht eingehalten werden. Eine Antwort auf die Anfrage steht noch aus – wir werden informieren. Zum Nachlesen: Die detaillierte Anfrage Der Linken

6. Diskussion über Erwerb des Steinkohlekraftwerks Bexbach
Für heftige Diskussionen im Rat hat der Kauf eines Anteils an dem Steinkohlekraftwerk Bexbach in Höhe von 75 Prozent durch die STEAG GmbH geführt. Obwohl die Stadt Bochum Anteilseignerin der STEAG ist, wurde der Rat nicht in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Das ineffiziente Kraftwerk Bexbach produziert jährlich 2,9 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2, und ist nach Auffassung der Fraktion Der Linkenim Rat keine sozial-ökologisch sinnvolle Investition. Wie auch bei den Beteiligungen am Atomkraft-Konzern RWE zeigt sich hier ein grundsätzlicher Fehler in der Beteiligungspolitik der Stadt. Die Linke im Rat sieht die bereits im Kommunalwahlprogramm Der Linken formulierte Einschätzung bestätigt: Der Kauf der STEAG war kein Schritt zur Übernahme in öffentliches Eigentum, sondern ein Rückschritt in Sachen öffentlicher Einflussmöglichkeiten. Die Linke im Rat fordert weiterhin ein Umsteuern in Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung.

7. Bochum gegen TTIP
Die SPD-Fraktion hat weitergehenden Beratungs- und Informationsbedarf zum gemeinsamen Antrag Der Linken und der Sozialen Liste zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP  angemeldet. Daher wurde auf dieser Ratssitzung kein Beschluss gefasst. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Linksfraktion fordert weiterhin, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll die Stadt Bochum der Initiative “10.000 Kommunen TTIP-frei!” beitreten. Die Linksfraktion setzt sich für ein klares Zeichen aus dem Rat der Stadt Bochum ein, weil die mit den Abkommen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen massive Auswirkungen für die Kommune haben würde. (Für mehr Infos und Argumente siehe Pressemitteilung Der Linken im Rat vom 29.10.14  und das Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange in der Jungen Welt.)

8. Geplante Sozialkürzungen/Kosten der Unterkunft
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Verwaltung Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen vorgestellt. Die Stadt hat durch die Beratungsgesellschaft die Rödl & Partner GbR prüfen lassen, wie sie Auszahlungen für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (ALGII) kürzen kann. In ihrem Prüfbericht empfiehlt die Consulting-Agentur eine Reihe von Einschnitten bei der Gewährung der Kosten der Unterkunft (KdU): Demnach soll sich die Kommune bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung nicht mehr an den qualifizierten Bochumer Mietspiegel und an den Betriebskostenspiegel NRW halten. Wenn die Stadt stattdessen einen speziellen “grundsicherungsrelevanten Mietspiegel” entwickelt und die “Betriebskosten nach örtlichen Gesichtspunkten” ermittelt, könnten in Zukunft mehr Wohnungen als nicht angemessen bzw. zu teuer beurteilt werden. Die Linke im Rat hält die Vorschläge für Tricksereien auf Kosten sozial Schwächsten in unserer Stadt. Sie fordert, dass sich die Stadt auch weiterhin an den qualifizierten Mietspiegel hält. Auch wendet sie sich gegen den Vorschlag, das seit 2008 geltende Heizkosten-Moratorium aufzuheben. Würde das Moratorium aufgehoben, könnte die Stadt für eine signifikante Anzahl von ALGII-Bedarfsgemeinschaften nicht mehr die volle Höhe der angefallenen Heizkosten übernehmen. Die Linke im Rat fordert, dass die Stadt diese unsozialen Kürzungsvorschläge schnellstmöglich verwirft. Außerdem vermuten wir, dass die Verwaltung nicht alle Kosten berücksichtigt hat, die bei der Umsetzung der Vorschläge auf die Stadt zukommen. Um diese Frage zu klären, hat die Linksfraktion eine detaillierte Anfrage an die Verwaltung gestellt. Über die weiteren Entwicklungen werden wir informieren.

9. Unterstützung für Personalrat im JobCenter Bochum
Die Linksfraktion verurteilt den Versuch der Geschäftsführung des JobCenters Bochum, mit einer Klage gegen den Betriebsrat des JobCenters vorzugehen. Für die Fraktion der Linken ist es ein verheerendes Zeichen, wenn die Geschäftsführung einen Redebeitrag im Sozialausschuss des Rates als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht durch ein Personalratsmitglied deutet. Für die politischen Entscheidungen im Rat und seinen Ausschüssen ist es wichtig, dass wir auch über Misstände in Behörden informiert werden. In dem Redebeitrag ging es um zusätzliche Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Einführung des Auszahlungsprogramms “Allegro”. Die Linke im Rat fordert die sofortige Rücknahme der Klage.

10. Personalia
Der Rat der Stadt Bochum hat seine Mitglieder für den Beirat der Bochumer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW benannt. Für die Linksfraktion ist Sevim Sarialtun im Beirat aktiv, als Vertreterin wurde Gültaze Aksevi benannt. Der Beirat soll einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch ermöglichen und die Kooperation zwischen VerbraucherschützerInnen und der Politik verbessern. Außerdem hat der Rat Mitglieder für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft nachgewählt. Aus der Fraktion Der Linken ist Ratsmitglied Horst Hohmeier in die Versammlung gewählt worden.«

 
 
 
 


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