Mittwoch 05.11.14, 19:43 Uhr
Soziale Liste gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen:

3 %-Hürde schafft Politikverdrossenheit

Die Soziale Liste kritisiert die Diskussion innerhalb der großen Landesparteien um eine neue Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Auf ihrer Mitgliederversammlung beschloss sie dazu eine Resolution: »Seit Jahren bemüht sich die Landes SPD darum, den Einzug von kleineren Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalparlamente zu erschweren. Alle bisherigen Modelle scheiterten offensichtlich an Bedenken von Landesverfassungsrichtern. Jetzt will die (regierende) SPD die Änderung der Landesverfassung durchsetzen, um dort eine Sperrklausel zu verankern. Die Begründung der Landespolitik für die Sperrklausel, die Städte und Gemeinden würden „unregierbar“, ist aus Sicht der Sozialen Liste völlig überzogen und unschlüssig. In keiner Ruhrgebietsstadt hat der Einzug von kleineren Parteien und Wählervereinigungen dazu geführt, dass es dort ernsthafte Schwierigkeiten gab.
Auch in Bochum hat sich gezeigt, dass die Vielfalt zwar zu mehr Diskussionsbedarf und manchmal auch zu erhöhtem Abstimmungsbedarf geführt hat, dem steht aber positiv eine höhere Beteiligung verschiedener politischer Kräfte an der konkreten Kommunalpolitik entgegen. Die Soziale Liste befürchtet, dass durch eine neue Sperrklausel das Interesse an der Kommunalpolitik weiter sinken wird und die Wahlbeteiligung, die jetzt schon unter 50 % liegt, weiter einbrechen wird. Bei einer Sperrklausel würden in Bochum zusätzlich über 10 % der Wählerrinnen und Wähler, die bei der letzten Kommunalwahl eine kleinere Partei oder eine Wählervereinigung gewählt haben, ohne Vertretung im Rat sein. Die Diskussion um die kommunale Sperrklausel ist kein Beitrag für die Demokratie, sondern ein Beitrag zum Abbau demokratischer Rechte und zu Politikverdrossenheit! Wir fordern die Beachtung des WählerInnenwillens!«

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6. Nov. 2014, 13:17 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

ich protestiere ! nicht wählen gehen ist doch kein Synonym für Politikverdrossenheit . nicht wählen gehen heisst doch zunächst einmal : Wir haben kein Interesse, ein Spiel mitzumachen, dessen Regeln andere und zwar die da oben bestimmt haben. Angeblich heisst das Spiel Demokratie, und die alten Griechen sollen es erfunden haben. Dabei wird unterschlagen, dass deren System auf Sklaverei basierte. In der Neuzeit wird den Massen mit dem Demokratiespiel vorgegaukelt, sie könnten bestimmen, wo’s langgeht. Doch wenn Gefahr besteht, dass sie die Schnauze vollhaben davon, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen ärmer, wenn sie vielleicht sogar Gerechtigkeit und Frieden für alle wollen, also die Systemfrage stellen, dann werden flugs die Spielregeln geändert, dann werden die Masken Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und ähnliche wohlklingende Verarschungsbegriffe fallen gelassen …
Ihr fordert die Beachtung des WählerInnenwillens ! und was ist mit dem NichtwählerInnenwillen ? Nichtwählende sind doch viel mehr !


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