Dienstag 21.10.14, 14:31 Uhr
Soziale Liste Bochum:

Verstärkte Aktionen gegen TTIP

Die Soziale Liste Bochum will verstärkt gegen das geplante Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP tätig werden. In einer Mitteilung heißt es: »Insbesondere soll die „Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP“, die 1 Million Unterschriften gegen das Abkommen sammeln und der EU in Brüssel übergeben will, unterstützt werden. Dies ist ein Fazit der Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema TTIP, die die Soziale Liste in der Gaststätte Le Clochard durchgeführt hat. Dort hatte der langjähriger Gewerkschafter Reiner Liebau (ver.di und Attac,) eindrucksvoll die vielen Bereiche aufgeführt, in denen das Abkommen unser Leben – auch in Bochum – verändern und durch die Absenkung grundgesetzlich verbriefter Rechte verschlechtern würde. Liebau rief dazu auf insbesondere in den Betrieben und Gewerkschaften für die Unterstützung der Protestbewegung aktiv zu werden und die Initiative „TTIP freie Kommunen“ zu unterstützten. In einem Flugblatt schreibt die Soziale Liste: „Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die USA ein Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP), weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur etwa 600 Berater internationaler Konzerne haben Zugang zu den Dokumenten. Soviel ist bereits durchgesickert: Investoren sollen vor eigenen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich durch nationale Regulierungen bereits in ihren Profiterwartungen geschädigt sehen. Was dort hinter verschlossenen Türen verhandelt wird betrifft fast alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Das Tarifrecht und die Arbeit der Gewerkschaften, den Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, die Rechte vor der Justiz, das Vergabe- und Auftragsrecht der Städte- und Gemeinden, um nur einige zu nennen.
Die Soziale Liste hat die ersten 3 Dutzend gesammelten Unterschriften an die Bürgerinitiative übersandt.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de