Donnerstag 16.10.14, 19:50 Uhr

Flüchtlings-Chaos in Bochum

Am 16. 9. veröffentlichte die Pressestelle der Stadt Bochum die Mitteilung: ” Zusätzlich werden voraussichtlich bis zu 140 Flüchtlinge untergebracht. Wir lassen die Flüchtlinge nicht allein. Ihre Schicksale berühren uns sehr.“ Stadtdirektor Michael Townsend ist ergriffen: „Angesichts der humanitären Katastrophen, die wir jeden Tag im Fernsehen erleben, müssen wir handeln.”« In einer Hauruck-Aktion wurde in der ehemaligen Lewackerschule ein Flüchtlingslager errichtet. Als die Übergriffe in anderen Flüchtlingslagern bekannt wurden, forderte Sevim Sarialtun für die Linksfraktion am 2. Oktober die sofortige Einberufung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Astrid Platzmann schrieb in  ihrer Antwort am 7. 10.  als Vorsitzende des Sozialausschusses, dass es  keine Hinweise auf Tatbestände gäbe, “die ein akutes Reagieren von Seiten der Politik erfordern”. Sie sehe “im Augenblick keine Veranlassung eine Sondersitzung einzuberufen. Diese Sichtweise wird auch von SPD und CDU geteilt.” Zwei Tage später teilte sie dann mit: “Grüne und SPD werden im Sozialausschuss am 7. November einen Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe Flüchtlinge stellen”. “Ziel ist es, eine gute Betreuung von Flüchtlingen in Bochum sicherzustellen, Probleme frühzeitig zu erkennen und miteinander – auf kurzem Wege – zu beraten und zu lösen.”
Als die Bezirksregierung dann Anfang dieser Woche die 140 Flüchtlinge in der nächsten Hauruck-Aktion von Bochum in ein Lager nach Essen verschob, kritisierte Platzmann als Fraktionsvorsitzende der Grünen dieses Vorgehen. “So wurden die ca. 140 Flüchtlinge bis unmittelbar vorher im Unklaren gelassen, wie es mit ihnen weitergeht. Den vielen freiwilligen Helfern aus der Bürgerschaft blieb es dadurch verwehrt, sich von den Menschen zu verabschieden, die sie betreut haben.”
Die Piraten Bochum äußerten “erhebliche Zweifel daran, ob es zielführend ist, schwer traumatisierte Menschen in einem solchen Verfahren von heute auf morgen umzusiedeln.”
Die Soziale Liste stellt dazu fest: “Dieses hin und her Geschiebe von Menschen, die z. T. schreckliche Kriegs- und Fluchterlebnisse hinter sich haben, ist unwürdig und nicht akzeptabel. Die Ereignisse belegen erneut wie notwendig es ist, dass sich die Bochumer Kommunalpolitik endlich intensiv mit dem Thema Aufnahme und Situation von Flüchtlingen in Bochum beschäftigt.”
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Sevim Sarialtun: »Um genau solchen Vorkommnissen besser entgegensteuern zu können, hat die Linksfraktion bereits vor zwei Wochen die schnellstmögliche Einberufung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gefordert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende für diese Sondersitzung leider „keine Veranlassung“ gesehen. Wir finden das bedauerlich. Allein die Tatsache, dass die Flüchtlinge bereits seit drei Wochen in einem Erstaufnahmelager untergebracht sind, wäre Grund genug, hier schnellstmöglich zu handeln, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Schwer traumatisierte Menschen, die vor Krieg, Hunger und Tod zu uns fliehen, müssen menschenwürdig in Wohnungen und nicht in provisorischen Sammelunterkünften untergebracht werden.«
16. 9.: Presseamt der Stadt: Zusätzlich werden voraussichtlich bis zu 140 Flüchtlinge untergebracht
2. 10.: Linksfraktion: Sofortige Einberufung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
7. 10.: Astrid Platzmann: keine Veranlassung eine Sondersitzung einzuberufen
09.10.: SPD/Grüne: Koalition will Arbeitsgruppe Flüchtlinge einrichten
14.10.: Grüne kritisieren Bezirksregierung wegen Verlegung der Flüchtlinge
15. 10.: Soziale Liste: Unwürdiger Umgang mit Flüchtlingen!
16. 10.: Linksfraktion: Keine willkürliche Verlegung von Flüchlingen

 

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16. Okt. 2014, 21:56 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

LINKE Schaumschlägerei – peinlich und ärgerlich
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Ich bin ja seit mehr als 20 Jahren am Thema Flüchtlinge – mal mehr mal weniger. Und versuche mit meinen kleinen Möglichkeiten zu wirken, auch über bo-alternativ.
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Von der Linkspartei ist mir dabei noch niemand begegnet.
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Wie es derzeit in Bochum und in den Einrichtungen aussieht wird ihnen nicht bekannt sein.
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Die Situation in Bochum ist nämlich so schlecht nicht, es gibt einige neue (und alte) Gruppen und etliche Menschen, die sich intensiv engagieren.
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Die unsinnige Verlegung von Linden nach Essen kam für alle überraschend.
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Ich meine, Astrid Platzmann hat hier richtig reagiert. Lasst sie und die GRÜNEN mal machen. Auf die ist in dieser Hinsicht mehr Verlass als auf euch.


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