Freitag 10.10.14, 09:50 Uhr

Linksfraktion: TTIP jetzt stoppen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Kundgebung von attac, der Occupy-Initiative, dem Bochumer Friedensplenum, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA Bochum und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag, 11. Oktober 2014. Die Linke wird mit einem eigenen Informationsstand an der Bongardstraße i.H. Drehscheibe, ab 11 Uhr vor Ort sein. Horst Hohmeier, Ratsmitglied für die Linke im Rat der Stadt Bochum erklärt dazu: „Bei den derzeit verhandelten ‘Freihandelsabkommen’ TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine ‘neue Generation’ von Handelsverträgen. Ziel ist eine Machtverschiebung. Weg von demokratischen Entscheidungen hin zu multinationalen Konzernen.
TTIP stellt den Schutz ausländischer Investoren über unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung. Denn Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Diese ‘privaten Schiedsgerichte’ sind ein Parallelrechtssystem, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.“
Horst Hohmeier weiter: „Da sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlass für solche Klagen sein können, würde dies dazu führen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam bei jedem unserer Beschlüsse bedenken müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern und somit eine Klage nach sich ziehen könnten. Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Investor-Staat-Klagen sprunghaft angestiegen ist, stellen wir uns die Frage, wie viele solcher Klagen sich die Stadt Bochum leisten kann?“
Horst Hohmeier abschließend: „Wir möchten den Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA dazu nutzen, um in Bochum mit Aktionen und Infoständen gegen die sogenannten ‘Freihandelsabkommen’ mobil zu machen und Unterschriften für die europaweit selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP zu sammeln. Zusammen mit anderen Organisationen wollen wir innerhalb eines Jahres 1 Mio. Unterschriften gegen diesen Angriff auf unsere Selbstbestimmung zusammen bekommen. Jede Stimme zählt – wir rufen daher die Bochumer Bevölkerung auf, an unseren Infostand zu kommen um dort den Aufruf zu unterschreiben!“

 
 
 
 


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