Donnerstag 09.10.14, 10:51 Uhr

DGB begrüßt die Aktionen gegen TTIP

Der Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bochum begrüßt die Aktionen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP, die europaweit am 11. Oktober stattfinden sollen. Für den DGB ist es nicht akzeptabel, dass ein solch wichtiges Dokument geheim verhandelt wird, obwohl es zentrale Fragen für die künftige Gestaltung von wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen regeln soll. Für Eva Kerkemeier, DGB Stadtverbandsvorsitzende und 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum/Herne ist TTIP in solcher Form nicht verhandelbar: „Solange sich die USA weigern die Kernarbeitsnormen zu unterschreiben, werden wir uns weiter wehren. Ansonsten ist das Recht auf gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, sowie das Recht auf Bildung von Gewerkschaften in Gefahr.“ Auch die Überlegungen durch einen so genannten Investorenschutz den Rechtsstaat zu umgehen, werden auf den Widerstand der Gewerkschaften stoßen. Gleichermaßen haben die Gewerkschaften der Stadt große Sorgen, dass TTIP in seiner jetzigen Ausrichtung durch die Präferenz auf Privatisierungen erheblich in die Entscheidungsmöglichkeiten der kommunalen Politik zur Sicherung der Daseinsversorgung und –vorsorge eingreift.

 
 
 
 


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