Mittwoch 01.10.14, 14:08 Uhr

Nachhaltige Konzepte statt Notlösungen

Der Flüchtlingsrat NRW ist “erschüttert über die Misshandlungen von Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen” und erklärt: »Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, sofort auf die Vorfälle reagieren und klare Vorgaben für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen festlegen zu wollen. So soll das Sicherheitspersonal künftig besser überprüft werden. Den Betreibern wird untersagt, Kooperationen mit  Subunternehmen einzugehen. „Wir sind auf die Umsetzung dieses hochgesteckten Ziels sehr gespannt. Es wird schwierig, die bestehenden Strukturen so schnell zu ändern. Dringend notwendig wäre neben der Überprüfung des Personals auch dessen Schulung in Deeskalation,  Gewaltprävention und interkulturellen Kompetenzen“, kommentiert Kirsten Eichler, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW e.V., die  Bekanntgabe der Beschlüsse. Seit Jahren drängt der Flüchtlingsrat NRW darauf, dass Qualitätsstandards für die Betreuung und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften festgelegt und die Einhaltung dieser Standards regelmäßig durch das Land NRW kontrolliert werden.
Bedauerlicherweise erachten es das Innenministerium NRW und die Bezirksregierung Arnsberg weiterhin nicht als notwendig, eine unabhängige Beschwerdestelle für Flüchtlinge in den Landesaufnahmeeinrichtungen einzurichten,  die Asylsuchende bei Übergriffen kontaktieren und hilfesuchend zu Rate ziehen können.  Zudem fehlt es dem Innenministerium nach wie vor an Bereitschaft, verbindliche Normen für den Betrieb und die Betreuung der Aufnahmeeinrichtungen festzulegen. „Die nunmehr eingerichtete ‚Task Force’, die die Einrichtungen kontrollieren und  dafür sorgen soll, dass in Landesunterkünften Standards eingehalten werden, ist ein notwendiger, allerdings längst überfälliger Schritt. Wir fragen uns zudem, von welchen ‚Standards‘ hier genau die Rede ist, da bislang keine festgelegt wurden.“  stellt Kirsten Eichler fest.
Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Entwicklung eines Konzeptes, das die Unterbringung von Flüchtlingen verbindlich regelt und unter Beteiligung verschiedener im Flüchtlingsbereich tätiger Akteure entwickelt wird, um Qualitätsstandards für die Aufnahmeeinrichtungen festzulegen. «

 
 
 
 


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