Freitag 26.09.14, 18:20 Uhr
Der Flüchtlingsrat NRW fordert anlässlich des Tages des Flüchtlings:

Mehr Solidarität mit Asylsuchenden

Nie war Flüchtlingsschutz so wichtig wie jetzt!

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die weltpolitische Lage spitzt sich zu. Aus Ländern wie Syrien, Irak, Ukraine und Eritrea flüchten immer mehr Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen. Diese Tatsache führt dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge auch in Deutschland weiter steigen wird. Doch wie reagiert Deutschland auf diesen Anstieg? Die Verabschiedung des Gesetzes zur Einstufung dreier Staaten des westlichen Balkans als sogenannte sichere Herkunftsländer verdeutlicht die derzeitige Ausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Ganze Gruppen von Asylsuchenden werden kollektiv unter Generalverdacht gestellt, das deutsche Asylsystem zu ‚missbrauchen‘. Zudem sind weitere Asylrechtsverschärfungen in der Planung. „Wir brauchen endlich eine Flüchtlingspolitik, die unsere Solidarität mit den Hilfesuchenden ausdrückt!“, fordert Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW e.V.
In NRW zeigen sich Land und Kommunen insbesondere mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und sprechen in diesem Zusammenhang immer häufiger von einer ‚Belastung‘, die kaum bewältigt werden könne. Zunehmend ist zu beobachten, dass die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes und der Kommunen überfüllt sind und teilweise auf inakzeptable Notunterkünfte zurückgegriffen wird. Bund und Länder werden von den kommunalen Spitzenverbänden aufgefordert, mehr finanzielle Unterstützung zu leisten. Damit wird die Verantwortung für eine humanitäre Unterbringung jedoch zu Lasten der Flüchtlinge verschoben. „Trotz der angespannten finanziellen Situation müssen humanitäre Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen gefunden werden. Um erhebliche Kosten einzusparen, sollten Land und Kommunen die Bundesregierung auffordern, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen“, betont Heinz Drucks.
Die ablehnende politische Haltung gegenüber Asylsuchenden, die durch die Politik vermittelt wird, trägt dazu bei, fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren.  Zunehmende Angriffe auf Flüchtlinge und Gemeinschaftsunterkünfte sind auch Folge dieser politischen Stimmung.
„Erfreulicherweise gibt es in NRW jedoch sehr viele Menschen, die offen und positiv auf Flüchtlinge zugehen und mit diesen in Kontakt treten möchten. Ein wichtiger Schritt zu mehr Solidarität sind Willkommensinitiativen, die sich derzeit an vielen Orten zusammenfinden. Diese Gruppen senden das richtige Signal aus!“, konstatiert Heinz Drucks in einem abschließenden Kommentar.«

 
 
 
 


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