Freitag 26.09.14, 13:16 Uhr

Der Umgang des Rates mit Nazis

In einer Stellungnahme der Linksfraktion im Rat heißt es: »Die Fraktion Die Linke hatte einen Antrag zur Raumsituation von Einzelmandatsträgern von Parteien im Rat der Stadt Bochum gestellt. Die ausführliche Begründung ist dort nachzulesen und sie ist immer noch richtig. Dennoch hat die Fraktion Die Linke den Antrag zurückgezogen Der Fraktionsvorsitzende Der Linken Ralf-D. Lange nennt dafür folgende Gründe: „Der Antrag hat unseres Erachtens ein wichtiges Ziel erreicht. Er hat eine neuerliche Diskussion über städtische Räume für Nazis ausgelöst. Andere Parteien und die Verwaltung haben sich gründlich und intensiv mit dem Thema Raumsituation für Einzelmandatsträger beschäftigt. In der Mitteilung der Verwaltung zu unserem Antrag werden wichtige Aspekte dazu dokumentiert.
Daraus geht z.B. deutlich hervor, dass die Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik bisher bewusst oder unbewusst die Öffentlichkeit getäuscht haben, wenn sie behauptet haben, dass sie durch die Gemeindeordnung gezwungen seien, einem Nazi-Ratsmitglied ein Büro zu Verfügung zu stellen.
Es wäre sinnvoller gewesen, solch einen Beschluss schon vor fünf Jahren herbeizuführen. Damals saß nämlich nur ein Einzelmandatsträger im Rat der Stadt – der der NPD. Und vor fünf Jahren wäre man nicht in die verzwickte Situation gekommen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Aber diese Chance wurde damals leider vertan. Zum Teil mit hanebüchenen Argumenten, die sich als Nebelkerzen herausgestellt haben, wie die Verwaltung ausführt: Als Ersatz für Räumlichkeiten im Rathaus müsse man tausende von Euro für die Anmietung anderer Lokalitäten an den Einzelmandatsträger zahlen. Dem stehen Beispiele aus anderen Nachbarstädten entgegen: Die Stadt Dortmund übernimmt nichts außer Laptop und Maus, die Stadt Hagen zahlt einen Betrag von max. 325 EURO– auf Antrag und pro Jahr!“
Lange weiter: „Heute ist die Situation leider komplizierter geworden. Wir sollten aus dem Fehler lernen und gemeinsam über Konsequenzen nachdenken. Die Fraktion Die Linke will sich den geänderten Voraussetzungen stellen und regt daher einen Runden Tisch aller demokratischer Kräfte im Rat der Stadt Bochum an, um das Problem zu lösen – auch den Umgang mit der rassistischen AfD. Die Linksfraktion wird in naher Zukunft dazu einladen und hofft, auf diesem Wege einer Lösung dieser Frage näher zu kommen.“«

 
 
 
 


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