Das Soziale Zentrum hat die folgende Solidaritätserklärung beschlossen: »Am 22. August 2014 wurde im Dortmunder Norden eine leer stehende Kirche besetzt. Nach nur einer Woche wurde das neu entstandene “Soziale Zentrum Avanti” überraschend von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei geräumt. Die Räumung erfolgte eigenmächtig durch die Dortmunder Polizeiführung und entgegen der vom Kirchenrat ausgesprochenen Duldung. Damit hat die Polizei die Absprachen über eine Zwischennutzung schlicht übergangen und sich einmal mehr zum eigenständigen politischen Akteur entwickelt. Skandalös ist zudem, dass die Polizei die Besetzer*innen durch eine sehr fragwürdige Taktik in Gefahr gebracht hat und sie im Anschluss daran  mit einer Welle von Repressionsmaßnahmen überzieht.

Polizei und Nazis Hand in Hand

Am 23. August, einen Tag nach der Besetzung, fand in der Dortmunder Innenstadt eine Nazi-Kundgebung statt. Diese konnte an ihrem eigentlichen Ort erfolgreich durch das Blockadebündnis Blockado verhindert werden. Die neonazistische Partei “Die Rechte” wollte anschließend eine Kundgebung vor dem Sozialen Zentrum Avanti in der Enscheder Straße abhalten. Dies war der Dortmunder Polizei nach eigenen Angaben bereits seit den “frühen Morgenstunden” des 23. August bekannt, jedoch erging weder eine Mitteilung an die Anwohner*innen  oder die Aktiven des Avanti, noch unternahm die Polizei Maßnahmen, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten. Das Ergebnis war, dass etwa 40 Neonazis ohne Polizeibegleitung in die Enscheder Straße stürmten und versuchten, die besetzte ehemalige Kirche anzugreifen.

Soweit sind die Geschehnisse am 23. August klar. Weniger klar ist, was danach passierte: laut der Polizei und der neonazistischen Partei “Die Rechte” wurde ein Gegenstand vom Dach des Gebäudes auf die Angreifer geworfen. Obwohl niemand verletzt wurde und, selbst wenn etwas passiert wäre, dies reine Notwehr gewesen wäre, ist von polizeilichen Ermittlungen wegen “versuchtem Mord” die Rede. Das besetzte Gebäude wurde geräumt und als Tatort beschlagnahmt. Alle Besetzer*innen mussten ihre Handys und Laptops der Polizei übergeben.

Diese Vorgehensweise ruft bei uns Unverständnis und Wut hervor. Die Dortmunder Nazis sind für ihre gewalttätigen und immer wieder tödlichen Überfalle auf andere Menschen bekannt. Die oben beschriebene Situation kommt daher einer akuten Bedrohung gleich. In den letzten Jahren hat die Polizei die Gegenden, in denen Naziaufmärsche stattfanden, hermetisch abgeriegelt. Protest gegen Nazis durfte meistens nicht einmal in Sicht- oder Hörweite stattfinden. Wie konnte es zur jetztigen Situation kommen? Wieso wurden so viele Neonazis ohne ausreichende Polizeibegleitung durch die Stadt gelassen und warum erhielten sie die Erlaubnis für eine Kundgebung vor einem Gebäude, das sie absehbar attackieren würden?

Ob die Konfrontation vor dem Avanti von der Dortmunder Polizeiführung absichtlich herbeigeführt wurde, um danach einen Räumungsgrund konstruieren zu können oder ob es sich einfach um grobe Fahrlässigkeit gehandelt hat, können wir nicht sagen. Was wir sehen, ist die Fortführung einer traurigen Dortmunder Tradition: Nazis und Polizeiführung in trauter Einigkeit.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Die Idee der Besetzer*innen, das leere Gebäude neu zu gestalten und ein Soziales Zentrum zu schaffen, fand großen Anklang in Dortmund: Täglich fanden sehr gut besuchte Lesungen, Voküs, Kunst, Konzerte und eine Ausstellung statt. Verschiedene Menschen beteiligten sich an der Organisation des Programms, der Vernetzung vor Ort und dem Aufräumen des Gebäudes. Die große Resonanz zeigte den Bedarf nach gemeinschaftlichen, unkommerziellen und politischen Räumen auf und war offensichtlich sowohl der Polizei als auch den Nazis ein Dorn im Auge. Die Dortmunder Polizei nutzt die Gelegenheit, linke Strukturen auszuleuchten, einzuschüchtern und zu spalten. Mit Hausbesuchen und Geldangeboten wird seither versucht, junge Menschen zur Denunziation vermeintlicher Straftäter_innen zu nötigen. Mindestens eine Privatwohnung wurde durchsucht.

Unsere Solidarität gilt daher den Genoss*innen, die gerade von massiver Repression betroffen sind, uneingeschränkt davon, wer was gemacht haben soll oder nicht. Welche Mittel wir wählen, wollen wir grundsätzlich und immer wieder diskutieren. Entsolidarisierung ist hingegen keine Option, ebenso wie Spekulation: Die spielt den Falschen in die Hände. Die Räumung und die darauf folgende Repressionswelle war politisch gewollt und muss entsprechend politisch beantwortet werden. Gerade jetzt ist es deshalb um so wichtiger zusammenzustehen. Anna und Arthur halten’s Maul.

Solidarität mit dem Avanti,

Solidarität mit allen Repressionsbetroffenen!

Soziales Zentrum Bochum«