Der Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe /Migrationsarbeit – IFAK e.V. hat eine Stellungnahme zu den Plänen der Großen Koalition abgegeben, wonach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen: »Sichere Herkunftsländer können niemals Teil eines politischen Deals sein. Sicherheit für verfolgte Gruppen ist in einem Land entweder gegeben oder sie ist nicht gegeben. Es gilt eine objektive Debatte anhand von Fakten zu führen. An der anstehenden Entscheidung hängen menschliche Schicksale, die nicht zu verhandeln sind. Wir wollen uns klar und deutlich gegen eine Politik der Abschottung positionieren – Flüchtlingspolitik muss an humanitären Zielen ausgerichtet sein. Dazu müssen alle Akteur*innen (EU, Bund, Land und Kommune) gleichsam ihre Verantwortung wahrnehmen.

Flüchtlingspolitische Herausforderungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren

Regelung der „sicheren Herkunftsländer“
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen verkennt die Situation in diesen Ländern völlig. Vor allem unter dem Aspekt der Verfolgung von Minderheiten und dem Umgang mit Roma gibt es in den Balkanstaaten viele verschiedene individuelle Verfolgungsschicksale. Etwa 1/5 aller in Deutschland gestellten Asylanträge stammt aus diesen Ländern. Dies widerspricht der Erkenntnis angeblicher Sicherheit für die hilfesuchenden Menschen.
Bleiberecht
Die Stichtagunabhängige Bleiberechtsregelung ist ein wichtiger Fortschritt für die jüngere Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. In ihrer Umsetzung allerdings ist die Regelung mit einigen Verschärfungen behaftet. Neben der Verbesserung der Situation bzgl. der Rechtssicherheit lang hier lebender Flüchtlinge gab es eine massive Ausweitung der Inhaftierungsgründe. Bei vielen betroffenen Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die einer massiven gesundheitlichen Belastung ausgesetzt waren, nicht selten sind sie mehrfach traumatisiert; hier kann eine Inhaftierung nicht der richtige Weg sein.

Leistungen für Asylsuchende
Das Bundesverfassungsgericht hat die gezahlten Sätze als verfassungswidrig und somit menschenunwürdig bezeichnet und verboten. Flüchtende sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern haben dasselbe Existenzminimum wie ein*e Hartz IV Empfänger*in auch. Eine Reform des
Asylbewerberleistungsgesetzes reicht aus unserer Sicht nicht, es gehört in die Mottenkiste der Asylpolitik:
– Wertgutscheine als Sachleistung statt Bargeld sind demütigend und menschenunwürdig. Es missachtet die katastrophalen Bedingungen in den Herkunftsländern. Niemand bekommt Asyl aus wirtschaftlichen Gründen.
Häufig wird auch mit einer Kombination aus Wertgutscheinen und einem „mobilen Lebensmittel- und Kleidungsladen“ gearbeitet. Es fährt ein LKW/mobiler Supermarkt vor, der zu überzogenen Preisen (Wertgutschein) sein Monopol nutzt den Flüchtlingen etwas verkaufen zu können, da die Wertgutscheine in normalen Läden meist nicht angenommen werden.
– 140 € monatlich für Alleinstehende ist menschenunwürdig
– Fehlender Zugang zu Gesundheitsversorgung ist an der Tagesordnung – bisher ist es nur in Fällen von akuter gesundheitlicher Bedrohung möglich, allerdings benötigen die oft durch Traumata etc. psychisch angegriffenen Flüchtlinge (gerade auch Kinder) dringend eine ärztliche Betreuung
Vielerorts wird daher oft das Prinzip der „stillen“ Behandlung gewählt. So auch in Bochum. Dieses Prinzip ist illegal. Es ist notwendig die Gesundheitsversorgung der Menschen auf rechtlich sichere Füße zu stellen.
– Eine Aufhebung des absoluten Arbeitsverbotes sollte geprüft werden. Es macht Sinn, dass Menschen, die möchten und in der Lage sind ihre Arbeitskraft zu nutzen auch am deutschen Arbeitsmarkt partizipieren können.

Sprache als Schlüssel zur Lösung von Problemen
Es ist unbedingt notwendig auch flüchtenden Menschen einen Zugang zu Integrationskursen zu ermöglichen. Oft sind Flüchtende eben nicht nur einige Monate hier, sondern viele Jahre, die die Verfolgungssituation im Herkunftsland andauert. Dazu ist Sprache ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Hier müssen die Richtlinien des BAMF verändert werden. Dies trägt auch über bessere Verständigung zu einem leichteren Zusammenleben zwischen Flüchtenden und Mehrheitsgesellschaft bei und stützt sozialen Frieden.

Residenzpflicht abschaffen
Die Residenzpflicht ist einmalig in der europäischen Union. Deutschland ist der einzige Staat, in dem eine solche Regelung bestehendes Recht ist. Gemeinsam mit vielen Flüchtlingsorganisationen kritisieren wir diese Regelung und fordern ihre Abschaffung.

Politik für Flüchtende in NRW
Nicht nur die Bundesebene ist hier in der Pflicht. Eine funktionierende Hilfspolitik für Menschen in Notlage bedeutet ein gutes Zusammenspiel in den Ländern und Kommunen in NRW:

Winterabschiebestopp
In NRW gab es in den vergangenen Jahren einen schleichenden Weg weg vom sogenannten „Winterabschiebestopp“, bis dieser still in diesem Jahr einfach nicht mehr verabschiedet wurde. Wir wollen einen Umgang mit Abschiebungen durch das Innenministerium, was gewissenhaft prüft und Abschiebungen unter menschlichen Aspekten betrachtet. Ein Winterabschiebestopp in Länder, in denen Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Minusgraden auf der Straße wohnen müssen, muss Bestandteil humanitärer Flüchtlingspolitik sein.
Der Landtag NRW wird sich zum Winter hin wieder mit einem solchen Thema befassen müssen. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe der Politiker*innen dort eine Entscheidung zu Gunsten der Flüchtenden zu treffen.

Abschiebepraxis
Eine Abschiebung minderjähriger Flüchtender sollte in keinem Fall möglich sein.

Flüchtlingsberatungsstellen
Flüchtlingsberatungsstellen leisten eine wichtige Arbeit zum Ankommen und Begleiten von Flüchtenden Menschen nach Deutschland. Eine ausreichende Finanzierung von Flüchtlingsberatungsstellen ist daher dringend notwendig. Die Finanzierung in der jetzigen Höhe ist für viele Träger kaum machbar. Es sind extrem hohe Eigenanteile notwendig, die für viele die Arbeit unmöglich machen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass gerade eine rechtliche Beratung durch entsprechend geschulte Mitarbeiter*innen ein zentraler Bestandteil der Arbeit sein muss.

Kommunaler Umgang mit Flüchtenden
Der kommunale Umgang mit Flüchtenden ist sehr verschieden. Aktuell gilt es auch in Bochum ein Konzept zu finden für den Umgang mit Flüchtenden aus Syrien und dem Irak aber auch anderen Staaten. Es ist zu erwarten, dass viele jesidische Flüchtlinge, welche derzeit auf der Flucht nach Europa sind, auch in Bochum nach Hilfe und Unterkunftsmöglichkeiten suchen werden. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Flüchtlingsarbeit wollen wir uns an der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Bochum beteiligen.«