Donnerstag 14.08.14, 16:19 Uhr
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum fordert:

Kein Fracking in Bochum!

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll. Ratsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit, einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti-Fracking Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine online Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte.“ Die Fraktion Die Linke sieht außerdem ein großes Risiko, dass die gefährliche Fracking-Technologie quasi durch die Hintertür eingeführt wird, wenn bestimmte internationale Handelsabkommen verabschiedet werden.
In der Erklärung der Linksfraktion heißt es weiter: »Durch das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU könnten z. B. Monsanto oder Exxon europäische Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, weil Verbote von Gen-Food oder Fracking ihnen riesige Gewinne verwehren. Während die TTIP-Verhandlungen noch andauern, haben die EU und Kanada mit „CETA“ bereits ein Investitions- und Handelsabkommen unterschriftsreif vorbereitet. Mit ihm könnten die mit TTIP geplante Machterweiterung der multinationalen Konzerne bereits realisiert werden. Die Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit dem CETA-Abkommen z. B. die Bundesrepublik vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert. Beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen.
Dann entscheiden die EU-Staaten – und viel hängt vom Votum von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab. Kanada ist bereits Opfer eines ähnlichen Abkommens mit den USA: Das kanadische Fracking-Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Fracking-Moratorium in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Aktuell verklagt z.B. Vattenfall die BRD auf 3,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner maroden Atomkraftwerke. Vorgestern  zeigte ARTE die bemerkenswerte Dokumentation des US Regisseurs Josh Fox, „Gasland“, in dem die dramatischen Folgen der Fracking Technologie in den USA dokumentiert werden. «
Horst Hohmeier: „Die Linke hält es für einen Rückschritt in vordemokratische Zeiten, wenn Konzerne vor privaten Schiedsgerichten demokratische Gesetze zu Fall bringen können. Dagegen wollen wir auch auf lokaler Ebene ein Zeichen setzen. SPD und Grüne haben sich schließlich in ihrem Bochumer Koalitionsvertrag für ein Verbot von Fracking ausgesprochen. Wir würden uns freuen, wenn dies ernst gemeint ist und der Bochumer Rat mit einem Verbotsbeschluss für Fracking ein Signal an die Nachbarstädte sendet, diesem Beispiel zu folgen.“

 
 
 
 


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