Auf Flößen werden vom 14.7. bis 27.8. Flüchtlingsfrauen über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen und als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark ihre Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Es wird ein Rahmenprogramm in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden, bei dem mit weiteren Flüchtlingsfrauen Gespräche über ihre Sorgen und Probleme geführt und sie zu den abendlichen Konzerten des Musikers Heinz Ratz und seiner Band ‘Strom und Wasser feat. The Refugee Women’ einladen werden. Am 15. August findet eines der Konzerte im Bahnhof Langendreer statt. In Bochum wird Aktion u. a. vom Flüchtlingsrat NRW, Labournet, dem Transnationalen Aktionsbündnis und von Radio El Zapote unterstützt. Für die gesamte Tour werden nun noch HelferInnen und vor allem Spenden dringend gebraucht. Näheres.
Knapp 100 Leute folgten gestern dem kurzfristigen Aufruf des Sozialen Zentrums zu einer Solidaritätsaktion für die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf dem Dr.-Ruer-Platz. Auch wenn die Situation in Kreuzberg inzwischen deeskaliert und die Räumung der Schule abgewendet ist, bedeutet das nicht, dass die dortigen Flüchtlinge nun gegen Abschiebungen geschützt sind. Es wurden Berichte aus Berlin verlesen und zum Protest gegen die Asylpolitik in Deutschland aufgerufen. Das Soziale Zentrum hat symbolische „Schutzschirme“ mit der Aufschrift „Refugees welcome“ verteilt. mehr…
Auf einen bislang kaum beachteten Aspekt bei den für Anfang 2015 beschlossenen Preiserhöhungen bei Bus und Bahn im Verkehrsverbund Rhin-Ruhr macht der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bochum aufmerksam. In einer Erklärung des VCD heißt es: »Neben den üblichen deutlichen Preiserhöhungen wurde Ende Juni auch beschlossen, in fünf Städten für die vor Ort gültigen Monatskarten (Preisstufe A) ein nochmals höheres Preisniveau A3 einzuführen – darunter auch in Bochum. Dabei ist der VCD, der sich für mehr Fahrgäste in Bus und Bahn einsetzt, angesichts des Defizits im VRR von rund 500 Mio EUR nicht grundsätzlich gegen Preiserhöhungen. „Dies sollte aber mit Verbesserungen für die Kunden einher gehen“, so VCD-Sprecher Jürgen Eichel, als nicht stimmberechtigter Gast auch Mitglied im Tarif- und Marketingausschuss im VRR. mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Die Koalitionsfraktionen der SPD und der Grünen haben sich bei der Ausschussbildung in Rat verzockt. Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat frühzeitig SPD und Grüne darüber informiert, dass sie bei der Ausschussbesetzung im Rat nicht bereit ist, einen gemeinsamen Vorschlag mit der AfD mitzutragen. SPD und Grüne waren zu keinem Zeitpunkt bereit, eine Listenbildung ohne die AfD auch nur zu diskutieren. Stattdessen hat es verschiedene Versuche gegeben, erheblichen Druck auf die Fraktion Der Linken auszuüben. So wurde durchaus mit Schadenfreude kommentiert, dass die Linksfraktion in der ersten Ratssitzung keinen Sitz im Polizeibeirat erhalten hat und angekündigt, dass dies auch bei weiteren Ausschüssen passieren kann. In der gestrigen Ratssitzung mussten SPD und Grüne nun feststellen, dass ihre Strategie gescheitert ist. mehr…
Freitag 04.07.14, 12:37 Uhr
Der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt zum Mindestlohngesetz:
Im DGB der Region stößt die Beschlussfassung über den Mindestlohn auf große Zustimmung. Für Geschäftsführer Jochen Marquardt ist damit endlich ein erster greifbarer Schritt im Kampf gegen Hungerlöhne geschafft. „Wir haben über viele Jahre aktiv für den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn gestritten. Ohne das aktive Engagement der Gewerkschaften hätte die Politik einen solchen Schritt nicht getan. Darauf sind wir stolz und daran beißt die Maus keinen Faden ab.“ Allerdings bleiben die Gewerkschaften in der Region dabei, dass die vorgenommen Ausnahmen nicht in Ordnung sind und schnellstens überwunden werden müssen. Für Marquardt ist die Auseinandersetzung nicht abgeschlossen. Für ihn wird es jetzt darauf ankommen die Durchsetzung zu sichern, die Einhaltung zu überprüfen und gleichzeitig den Kampf gegen die Ausnahmen und für eine zügige Erhöhung zu führen. „Trotz der berechtigten Kritik ist der Beschluss ein Grund zu feiern. Immerhin wird deutlich, dass sich die Kämpfe lohnen und dass wir jetzt konsequent daran arbeiten, dem ersten richtigen Schritt nächste erforderliche Schritte nachfolgen zu lassen.“
Freitag 04.07.14, 12:36 Uhr
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zum Mindestlohngesetz:
„Dass der Bundestag gestern einen Mindestlohn beschlossen hat, ist vor allem Folge jahrelangen Drucks der Partei Die Linke und der Gewerkschaften. Das Mindestlohn-Modell der Bundesregierung verdient jedoch seinen Namen nicht. Diesem Schweizer Käse kann ich nicht zustimmen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, anlässlich der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag. „Für Die Linke und die Gewerkschaften sollte dieses gesellschaftlich und arbeitspolitisch herausragende Ereignis ein Grund zum Jubeln sein. Die Lonke kämpft aber für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem alle leben können. Das Gesetz der Großen Koalition grenzt jedoch ganze Gruppen aus. Es sieht dort Ausnahmen vor, wo der Mindestlohn besonders dringend nötig ist, nämlich dort, wo extremes Lohndumping betrieben wird. Diesen Mindestlohn können und wollen wir nicht als Erfolg unseres jahrelangen Kampfes feiern, denn für ein neues Instrument der weiteren Diskriminierung haben wir nicht gestritten. mehr…
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »In der Ratssitzung am 3. Juli wurde die regierende Ratskoalition aus SPD und Grünen von ihrer monatelangen Schönfärberei eingeholt. Stadtkämmerer Busch machte bei der Einbringung der Haushaltssatzung für 2015 deutlich, dass die Verschuldung der Stadt weiter steigt. Über 40 Millionen ist die derzeitige Realität von einen genehmigungsfähigem Haushalt entfernt. Die Konsequenz ist die bereits verhängte Haushaltssperre. Nach Stadtkämmerer Busch sollen im September die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen und im Oktober der Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt beraten. mehr…
Das Soziale Zentrum ruft für Samstag, den 5. 7. um 15:00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz zu einer Solidaritätskundgebung für die Flüchtlinge der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf: »Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin wurde 2012 von Flüchtlingen besetzt, um gegen ihre drohende Abschiebung und die Unterbringung in Sammelunterkünften zu demonstrieren. In der letzten Woche eskalierte die Situation, als die grüne Bezirksregierung über tausend Polizist_innen aufmarschieren ließ und eine gewaltsame Räumung der Schule befürchtet werden musste. Um die Schule herum wurde das Viertel komplett abgesperrt und sowohl Unterstützer_innen als auch Anwohner_innen wurden massiven Repressalien durch die Staatsmacht ausgesetzt. Vor allem die Bewohner_innen der besetzten Schule wurden durch die Belagerung durch die Polizei einem unglaublichen Druck ausgesetzt und sollten so zur Aufgabe ihres Protestes gezwungen werden. mehr…
Freitag 04.07.14, 10:01 Uhr
SPD, Grüne und CDU rechneten nicht mit AfD, Pro NRW und NPD
»„Es ist etwas eingetreten, wovon ich nicht ausgegangen bin, dass nämlich AfD, NPD und Pro.NRW im Block abstimmen“, so Reinirkens. Nicht nur er war überrascht. „Damit hat niemand gerechnet“, sagt Roland Mitschke (CDU).« So zitiert heute die WAZ den Fraktionsvorsitzenden der SPD und den stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU in einem Bericht über die gestrige Ratssitzung. Die Ruhr Nachrichten berichten in ihrem Artikel ähnlich über die Naivität von SPD, Grünen und CDU. Der rechte Block hat damit einen Sitz im Ausschuss „Beteiligung und Controlling“ erhalten und rot-grün keine Mehrheit in dem Gremium. Das gleiche kann auch in den übrigen sieben Ausschüssen passieren, in denen es nur 13 Mitglieder gibt. Die Wahl der Ausschüsse wurde daraufhin vertagt. Hintergrund dieser peinlichen Naivität von SPD, CDU und Grünen ist das sture Beharren der drei Parteien darauf, eine gemeinsame Liste aller Fraktionen zu bilden. Die Linksfraktion hatte von Anfang an erklärt, dass sie unter keinen Umständen eine Liste unterstützt, an der AfD, NPD oder Pro NRW beteiligt sind. SPD, Grüne und CDU hatten aber darauf bestanden, die AfD mit auf die gemeinsame Liste zu nehmen. In einer ersten Reaktion versuchen nun SPD, Grüne und CDU in einer gemeinsamen Erklärung, von ihren Fehleinschätzungen abzulenken und der Linksfraktion die Schuld dafür zu geben, dass die AfD einen Ausschuss-Sitz erhalten hat. Wenn die erste Wut verflogen ist und mit kühlem Kopf gerechnet wird, dürfte sich allerdings die Erkenntnis durchsetzen, dass weitere Sitze für den rechten Block in Ausschüssen mit 13 Mitgliedern nur zu verhindern sind, wenn es ein von allen anderen Ratsmitgliedern getragenes Abstimmungsverhalten gibt. Wahrscheinlicher ist, dass die Ausschüsse auf 15 Mitglieder erweitert werden.
In allen Bochumer Stahlbetrieben folgten insgesamt 1300 Beschäftigte dem Aufruf der IG-Metall zu einem ersten Warnstreik am gestrigen Mittwoch. Mit einer kämpferischen Streikkundgebung blockierten für eine Stunde 1000 Beschäftigte von Outokumpu, ThyssenKrupp System Engineering, Doncaster, Bochumer Verein und Thyssen-Krupp Gleistechnik die Ein- und Ausfahrten bei Thyssen-Krupp am Tor Süd an der Essenerstraße (siehe Fotogalerie). mehr…
Bochum ist pleite und der Kämmerer musste eine Haushaltssperre verhängen. Die Arbeit von etlichen sozialen und kulturellen Projekten ist damit gefährdet. Nach dem Willen der rot-grünen Mehrheit soll heute im Rat beschlossen werden, dass die Stadt sich mit 135 Millionen Euro am vollständigen Kauf der STEAG beteiligt. Ein Konsortium mehrerer Ruhrgebietsstädte hat bereits 51 Prozent des Konzern erworben. Jetzt geht es um die verblieben 49 Prozent. Die Linksfraktion will in einer Anfrage dazu u.a. wissen: „Warum wird ein Finanzierungskonzept, welches in seiner Komplexität durchaus Parallelen zum gescheiterten Cross Border Leasing enthält, gewählt, wenn der Kapitalmarkt derzeit langfristige Verträge mit sehr günstigen Zinsen zulässt? Auf diesen Umstand wird in der Vorlage mehrfach hingewiesen. Wie hoch belaufen sich die Gebühren und Kosten für Finanzierung und Beurkundung insgesamt? Ist es richtig, das die Finanzierung bei einem Anstieg der Zinsen über 3% nicht mehr trägt und die Konsorten [also zum Beispiel die Stadt, d.R.] dann Geld nachschießen müssen?“ Die Anfrage der Linksfraktion.
Die Sekundarschule Bochum Ost wird heute in „Nelson-Mandela-Schule“ umbenannt und der Schule wird der Titel „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ verliehen. Gleichzeitig erhält die Schule den „Abraham-Pokal“ des Kinder- und Jugendringes. Dieser Pokal soll junge Menschen ermutigen, gegen Rassismus und Intoleranz in der Gesellschaft aktiv zu werden. Das Besondere dabei ist, dass der Pokal nicht für Geleistetes verliehen wird, sondern Aufforderungscharakter hat. Die Schule, die den Pokal annimmt, verpflichtet sich, „ein Jahr lang Projekte für eine multikulturelle Gesellschaft und gegen Rassismus, Fanatismus und Terrorismus durchzuführen“. mehr…
Heute erscheint eine 1,45 € – Briefmarke zum 150. Geburtstag von Ricarda Huch (18. Juli 1864 – 17. November 1947). Dem Erscheinen dieser Briefmarke ging voraus, dass das Frauen-Kultur-Archiv/ Genderforschungs-Transferstelle Düsseldorf gemeinsam mit dem Bochumer Frauenarchiv ausZeiten im Jahr 2012 an das Bundesfinanzministerium mehrere Vorschläge für die Repräsentanz von Frauen auf Briefmarken einreichte. Von den sechs Vorschlägen wurde einer angenommen: die Romanautorin, Lyrikerin, Historiografin und führende Intellektuelle der Weimarer Zeit, Ricarda Huch.
Verwaltung und rot-grüne Ratsmehrheit wollen ganz offensichtlich keine öffentliche Debatte darüber führen, ob die Ratsvertreter von NPD und Pro NRW eigene Räumlichkeiten von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen. Die Linksfraktion hat nun einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Donnerstag gestellt. Sie fordert: »Die beiden in den Rat gewählten Faschisten von Pro NRW und NPD werden keinerlei Unterstützung für ihr Agieren bekommen, auf die sie als Einzelmandatsträger keinen rechtlichen Anspruch haben. Diesbezüglich macht die Stadt Bochum von ihrem Ermessen gebraucht und gewährt den genannten Einzelmandatsträgern keinerlei Sachmittel, wie z.B . Räumlichkeiten im Rathaus oder anderen öffentlichen Gebäuden. Stattdessen wird ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 125 Euro ausgezahlt.« In der Begründung des Antrags wird insbesondere auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW Bezug genommen, in dem festgestellt wird, dass Einzelmandatsträger keinen Anspruch auf Räume im Rathaus haben. Der Antrag mit Begründung.
MieterInnen zahlen in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt 2,20 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man jedoch alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,35 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Das geht aus dem neuen Betriebskostenspiegel für NRW hervor, den der Deutsche Mieterbund jetzt vorgelegt hat. Anders als ein Mietspiegel hat der Betriebskostenspiegel keinen rechtsverbindlichen Charakter, bietet Mietern aber eine gute Übersicht darüber, ob sie mit ihren Nebenkosten günstig liegen oder draufzahlen. Der Bochumer Mieterverein schreibt dazu: mehr…
Das Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentrums Migration – SPKoM Bochum hat am 26. Juni eine Tagung durchgeführt unter dem Titel: „Gastarbeiter“, Flüchtlinge, „Deutschtürken“ – Migrationsgeschichte und psychische Gesundheit der Zuwanderer aus der Türkei in Bochum und Umgebung. Die VeranstalterInnen haben einen Bericht über die Tagung veröffentlicht: »Die Zuwanderer aus der Türkei stellen in Deutschland insgesamt und auch in Bochum den größten Anteil an der Gruppe der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Doch so homogen, wie sich das mal eben schreibt, ist auch die Gruppe der aus der Türkei zu uns gekommenen Menschen keineswegs. mehr…
Am ersten August beginnt für viele Jugendliche in Bochum die Berufsausbildung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rät den neuen Azubis, sich frühzeitig mit den Rechten und Pflichten auseinanderzusetzen, die für die Berufsausbildung gelten. „Es gibt klare Regeln, an die sich das ausbildende Unternehmen halten muss“, erklärt Eva Kerkemeier vom DGB in Bochum. „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern und dafür sorgen, dass die Lehrjahre keine Frustjahre werden.“ mehr…
Tiere aus einem Tümpel keschern und mit einer Becherlupe betrachten können Kinder ab sechs Jahren bei einer Spürnasenpassaktion des Arbeitskreises Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) am 5. 7. von 15.00 bis ca. 16.30 Uhr. In der Einladung heißt es: »Das Leben im und am Tümpel, zu Land, im Wasser und in der Luft wird gründlich erforscht. Beine der gefangenen Tiere werden gezählt, versucht ihren Namen zu bestimmen und Interessantes über ihre Lebensweise zu ergründen. Wie atmen Fische? Wie überstehen die Tiere den Winter, wenn der Teich zufriert? Die Reise eines Wassertropfens wird erkundet und viele neugierige Fragen der Kleinen beantwortet. Der zu erforschende Tümpel befindet sich in Stiepel an der Blankensteiner Straße 363 (Fachwerkhaus). Die jungen Forscher müssen mit einem Elternteil erscheinen. Weitere Infos und Anmeldung: unter www.aku-bochum.de oder Tel.: 66444.«
Den Vorschlag der übrigen im Rat vertreten Parteien an die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum, zur nächsten Ratssitzung am 03.07. gemeinsame Anträge aller im Rat vertretenen Fraktionen – also auch der AfD – zwecks Beschleunigung und Vereinfachung der Wahlen zu den Ausschüssen und anderen Gremien zu stellen, lehnt die Linksfraktion entschieden ab. Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Rat erklärt dazu: „Mit uns wird es keine Zusammenarbeit mit den ganz rechten Parteien im Rat geben, weder mit den Vertretern der NPD, Pro NRW noch mit der leider in Fraktionsstärke eingezogenen AfD. Es ist für uns undenkbar, auf dem Briefkopf eines Antrages zusammen mit der AfD aufgeführt zu werden. Antifaschismus und Antirassismus gehören für uns Linke zu unseren politischen Grundüberzeugungen und sind nicht verhandelbar. Das erwarten im Übrigen auch unsere WählerInnen von uns. mehr…
Auf Flößen werden vom 14.7. bis 27.8. Flüchtlingsfrauen über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen und als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark ihre Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Es wird ein Rahmenprogramm in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden, bei dem mit weiteren Flüchtlingsfrauen Gespräche über ihre Sorgen und Probleme geführt und sie zu den abendlichen Konzerten des Musikers Heinz Ratz und seiner Band ‘Strom und Wasser feat. The Refugee Women’ einladen werden. Am 15. August findet eines der Konzerte im Bahnhof Langendreer statt. In Bochum wird Aktion u. a. vom Flüchtlingsrat NRW, Labournet, dem Transnationalen Aktionsbündnis und von Radio El Zapote unterstützt. Für die gesamte Tour werden nun noch HelferInnen und vor allem Spenden dringend gebraucht. Näheres.
Am ersten August beginnt für viele Jugendliche in Bochum die Berufsausbildung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rät den neuen Azubis, sich frühzeitig mit den Rechten und Pflichten auseinanderzusetzen, die für die Berufsausbildung gelten. „Es gibt klare Regeln, an die sich das ausbildende Unternehmen halten muss“, erklärt Eva Kerkemeier vom DGB in Bochum. „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern und dafür sorgen, dass die Lehrjahre keine Frustjahre werden.“