Dienstag 29.07.14, 21:43 Uhr
Die Soziale Liste kritisiert:

“Blockade des Rates”

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste kritisiert erneut, “dass die SPD/Grüne-Koalition offensichtlich die durch die gescheiterte Bildung der Ausschüsse des Rates hervorgerufene Blockade des Rates bis zum 25. September beibehalten will. Das ist angesichts der Herausforderungen an die Arbeit von Rat und Ausschüsse (Haushaltsberatungen, Strukturwandel durch die Schließung der Opel-Werke etc.) nur schwer zu vertreten.“ Weiter heißt es in der Erklärung: »Das gegenwärtige Durcheinander wird jetzt noch durch eine „Beanstandung“ der Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz vergrößert. Den Mitgliedern des Rates teilte die OB mit, dass der Beschluss zur Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse des Rates geltendes Recht verletzt, weil die in der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste der Stadt Bochum festgesetzte Mitgliederzahl von 15 unterschritten wurde.
Da die „Beanstandung“ aufschiebende Wirkung hat, wird die Oberbürgermeisterin die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse erneut auf die Tagesordnung der „nächsten Sitzung des Rates setzen „damit sie“, (die Mitglieder des Rates), „Gelegenheit haben, sich mit ihrem Beschluss und meiner Beanstandung zu befassen“.«

 
 
 
 


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