Freitag 18.07.14, 21:20 Uhr

Frohe Kunde für die Pleitestadt?

Thomas Eiskirch , Bochumer SPD-Vorsitzender und designierter Nachfolger von Ottilie Scholz als Oberbürgermeister teilte heute auf seiner Webseite mit: “Frohe Kunde für die von der Haushaltssperre betroffenen Kommune: Bochum profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes.” Bochum soll demnach zusätzlich 5.96 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Dazu erklärte die Bochumer Linkspartei:» Vor der Bundestagswahl stand der SPD Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer mit wehender SPD-Fahne vor der Bühne der bundesweiten Demonstration in Bochum für die Forderung nach einer „UmFAIRteilung in Deutschland“. Nach der Bundestagswahl erklärte die SPD sofort, dass sie nicht auf einer gerechten Besteuerung besteht und die Reichen ungestört immer reicher werden dürfen, wenn die SPD in die Regierung kommt. Jetzt verteilen SPD und Union ein paar Brosamen an die Kommunen. Knapp 6 Millionen Euro sollen zusätzlich nach Bochum fließen. Das aktuelle Defizit beträgt ein Vielfaches davon.
Etliche Schulden hat die Stadt mit Entscheidungen z. B. für das Konzerthaus selbst verschuldet. Die größten Löcher im lokalen Haushalt verursachen allerdings Bund und Land, weil sie die Aufgaben, die sie an die Stadt delegieren, nicht angemessen finanziell ausgleichen.
Die SPD ist im Bund, im Land und in der Kommune in der Regierungsverantwortung. In einem der reichsten Länder der Erde leben in unserer Stadt mehr als ein Viertel der Kinder unter der Armutsgrenze. Oder ein anderes Beispiel: Fast alle soziokulturellen Projekte der Stadt sind in ihrer Existenz bedroht, weil die Stadt pleite ist.
Gleichzeitig belegen alle Statistiken, dass die Reichen in unserem Land immer reicher werden, während die Armut wächst. Die Linke fordert die SPD auf, nicht ab und zu mal Brosamen zu verteilen, sondern endlich für eine gerechte Steuerpolitik zu sorgen. Wenn die deutschen Unternehmen Exportweltmeister sind, weil sie in unserem Land die besten Infrastrukturverhältnisse nutzen können, dann müssen sie auch über die Steuerpolitik dazu gezwungen werden, sich an den gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen.
Axel Schäfer und die gesamte SPD sollten sich an ihre UmFAIRteilen-Versprechen aus dem Wahlkampf erinnern. Wir brauchen eine Reichensteuer und keine Pleitestadt.”«

 
 
 
 


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