Freitag 18.07.14, 21:07 Uhr
Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert:

Einbürgerungs-Stillstand überwinden

„Die Einbürgerungsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen 2013 noch unter dem Wert von 1999 (143.000) – obwohl damals noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz galt. Die Bundesregierung muss dies ändern, damit lange hier lebende Menschen auch gleichberechtigt sind“, kommentiert die Bochumer  Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einbürgerungszahlen. Dagdelen weiter: „Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag entschieden, beim Staatsangehörigkeitsrecht alles beim Alten zu lassen. Statt ein fortschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen, wird lediglich die unselige Optionsregelung modifiziert.
Das ist eine herbe Enttäuschung für viele Migrantinnen und Migranten, die sich von der großen Koalition zumindest eine generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit erhofft hatten, auch als Zeichen ihrer Anerkennung und der Öffnung der Gesellschaft. Die SPD ist jedoch gegenüber CDU und CSU eingeknickt, die an der rechtlichen Ausgrenzung vor allem von Türkinnen und Türken in Deutschland festhalten. So wird Mehrstaatigkeit allgemein in jedem zweiten Fall (49,7 Prozent) und bei nicht-türkischen Staatsangehörigen sogar in 60,3 Prozent der Fälle akzeptiert. Bei türkischen Staatsangehörigen liegt der Anteil nur bei 17,5 Prozent.
Die Linke fordert umfassende Einbürgerungserleichterungen. Wir wollen nicht, dass Menschen, die im Durchschnitt 20 Jahre oder länger in Deutschland leben, Bürger zweiter Klasse sind. Neben der generellen Akzeptanz der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen und beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland müssen deshalb rechtliche Hürden wie zum Beispiel die hohen Gebühren, Sprach- und Einkommensanforderungen beseitigt werden.“

 
 
 
 


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