Freitag 04.07.14, 12:25 Uhr

Dokumentierte Finanzkrise der Stadt

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »In der Ratssitzung am 3. Juli wurde die regierende Ratskoalition aus SPD und Grünen von ihrer monatelangen Schönfärberei eingeholt. Stadtkämmerer Busch machte bei der Einbringung der Haushaltssatzung für 2015 deutlich, dass die Verschuldung der Stadt weiter steigt. Über 40 Millionen ist die derzeitige Realität von einen genehmigungsfähigem Haushalt entfernt. Die Konsequenz ist die bereits verhängte Haushaltssperre. Nach Stadtkämmerer Busch sollen im September die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen und im Oktober der Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt beraten.
In der Ratssitzung sollte mit den Wahlen zu Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsgremien die Konstituierung des neugewählten Rates abgeschlossen werden. Doch dazu kam es nicht. Nach nur zwei Ausschusswahlen mit mehreren Beratungspausen wurden die Wahlen abgebrochen. SPD und Grüne hatten festgestellt, dass ihnen bei weiteren Wahlen die Ausschussmehrheit verloren gehen könnte. Dies ist bereits bei dem gewählten Ausschuss für Beteiligungen und Controlling der Fall. Hintergrund für die zum Teil chaotischen Verhältnisse im Rat war ganz offensichtlich die Unterschätzung der inhaltlichen und politischen Gemeinsamkeiten von NPD, pro NRW und AfD durch die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, die nicht mit einem gemeinsamen Stimmverhalten der rechten Parteien gerechnet hatten.
SPD, CDU, Grüne und UWG/FDP hatten zuvor durch die Einbringung von einem gemeinsamen Antrag mit der AfD (TOP 1.14 – Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates) deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind einen klaren Trennungsstrich zur ultrakonservativ/rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen AfD zu ziehen.
In nichtöffentlicher Sitzung haben die Fraktionen von SPD und Grünen gegen alle anderen Ratsmitglieder dem Kauf von weiteren 49 % der STEAG-Anteile zugestimmt.
Im Ergebnis der Ratssitzung ist die weitere Arbeit des Rates stark eingeschränkt. Vor allem wird die Haushaltsberatung in der vom Kämmerer Busch vorgeschlagenen Form nicht möglich werden, wenn die Ausschüsse erst am 25. September zur 3. Ratssitzung gewählt werden. „Jetzt werden sich erst die Juristen mit den Wahlen im Bochumer Rat beschäftigen. Danach rechne ich mit einer Sondersitzung des Rates in der zweiten Augusthälfte“, äußert sich Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.«

 

 
 
 
 


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