Mittwoch 02.07.14, 21:06 Uhr

Keine Räume für Nazis?

Verwaltung und rot-grüne Ratsmehrheit wollen ganz offensichtlich keine öffentliche Debatte darüber führen, ob die Ratsvertreter von NPD und Pro NRW eigene Räumlichkeiten von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen. Die Linksfraktion hat nun einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Donnerstag gestellt. Sie fordert: »Die beiden in den Rat gewählten Faschisten von Pro NRW und NPD werden keinerlei Unterstützung für ihr Agieren bekommen, auf die sie als  Einzelmandatsträger keinen rechtlichen Anspruch haben. Diesbezüglich macht die Stadt Bochum von ihrem Ermessen gebraucht und gewährt den genannten Einzelmandatsträgern keinerlei Sachmittel, wie z.B . Räumlichkeiten im Rathaus oder anderen öffentlichen Gebäuden. Stattdessen wird ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 125 Euro ausgezahlt.« In der Begründung des Antrags wird insbesondere auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW Bezug genommen, in dem festgestellt wird, dass Einzelmandatsträger keinen Anspruch auf Räume im Rathaus haben. Der Antrag mit Begründung.

 
 
 
 


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