Dienstag 01.07.14, 15:37 Uhr
Die Linke Ratsfraktion fordert:

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Den Vorschlag der übrigen im Rat vertreten Parteien an die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum, zur nächsten Ratssitzung am 03.07. gemeinsame Anträge aller im Rat vertretenen Fraktionen – also auch der AfD – zwecks Beschleunigung und Vereinfachung der Wahlen zu den Ausschüssen und anderen Gremien zu stellen, lehnt die Linksfraktion entschieden ab. Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Rat erklärt dazu: „Mit uns wird es keine Zusammenarbeit mit den ganz rechten Parteien im Rat geben, weder mit den Vertretern der NPD, Pro NRW noch mit der leider in Fraktionsstärke eingezogenen AfD. Es ist für uns undenkbar, auf dem Briefkopf eines Antrages zusammen mit der AfD aufgeführt zu werden. Antifaschismus und Antirassismus gehören für uns Linke zu unseren politischen Grundüberzeugungen und sind nicht verhandelbar. Das erwarten im Übrigen auch unsere WählerInnen von uns.
Gerade die nationalkapitalistische AfD halten wir für eine Gefahr für unsere Demokratie. Der Versuch, aus rein formalen und ablauftechnischen Gründen mittels gemeinsamer Anträge zur Ausschussbesetzung die AfD mit ins Boot zu holen, würde einen Dammbruch in der politischen Kultur des Bochumer Stadtrats bedeuten. Dies wäre der erste Schritt, die AfD hoffähig zu machen und sie in ihrem Bestreben unterstützen, als ganz normale demokratische Partei wahrgenommen zu werden. Hier wollen wir den Anfängen wehren.“
Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion ergänzt: „Uns wurde angekündigt, dass sich dadurch die Wahlen um bis zu vier Stunden verzögern würden und letztlich am Ende sogar das gleiche Ergebnis herauskommen bzw sich für uns als Linke wahrscheinlich noch verschlechtern würde, was die Besetzung der Ausschüsse angeht. Das sind wir bereit, für unsere prinzipielle Ablehnung der Zusammenarbeit mit den Rechten in Kauf zu nehmen. Wir fordern die anderen demokratischen Parteien und RatsvertreterInnen auf, sich uns anzuschließen und zu erklären, dass auch sie keine gemeinsame Sache mit den Rechten im Rat machen wollen. Das wäre ein deutliches Zeichen einer mehrheitlich demokratischen Verfasstheit des Rates und ein Zeichen der Solidarität aller parlamentarisch-demokratischen Kräfte in der Bochumer BürgerInnenvertretung.“

 
 
 
 


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