Donnerstag 26.06.14, 10:11 Uhr

SPD und Grüne haben kurze Beine

Drei Tage nach der Kommunalwahl erfuhr die Bochumer Öffentlichkeit, dass beim Konzerthausbau “unvorhersehbare Kosten” entstanden sind. Vier Wochen nach der Kommunalwahl verhängt der Kämmerer der Stadt eine Haushaltssperre, weil ca. 40 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Als die Dortmunder Stadtspitze vor fünf Jahren die WählerInnen mit einem allerdings etwas höheren Betrag hinter das Licht geführt hat, musste die Kommunalwahl wiederholt werden. In Bochum erfahren die Ratsmitglieder der Oppositionsfraktionen aus der Zeitung, dass die Stadt pleite ist. Die Oberbürgermeisterin hat das Thema nicht einmal als Tagesordnungspunkt für die heutige Ratssitzung vorgesehen. Parallel dazu lassen SPD und Grüne ihre Parteien über einen Koalitionsvertrag abstimmen, der leugnet, wie pleite die Stadt ist. Gleichzeitig werden die Bochumer Bundestagsabgeordneten  Axel Schäfer und Michele Müntefering in Berlin einem Bundeshaushalt zustimmen, der weiterhin die Kommunen mit unzureichenden Finanzmitteln ausstattet. Die Bochumer SPD wird dies kommentarlos hinnehmen. Diejenige, die versuchen, die parlamentarische Demokratie als das kleinste Übel unter den Herrschaftsformen zu verteidigen, werden wieder viel Gelächter ernten. Die Medien werden besorgt und verständnislos auf die sinkende Wahlbeteiligung verweisen. Das Ganze kann aber auch immer mehr Menschen deutlich machen, dass dieses Gesellschaftssystem nicht zukunftsfähig ist.

2 LeserInnenbriefe zu "SPD und Grüne haben kurze Beine" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "SPD und Grüne haben kurze Beine" als RSS


 

26. Jun. 2014, 21:04 Uhr

LeserInnenbrief von tierbefreier:

das trifft es leider nur zu gut genau auf den Punkt…


 

27. Jun. 2014, 01:33 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Deutliche Überschneidung AfD und Linke Politik
.
Diesen redaktionellen „Standpunkt“ fand ich natürlich zunächst wirklich gut. Bis ich ihn beim Zentralorgan der Afd fast wortwörtlich geguttenbergt wiederfand:
.
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/sanierungsfall-bochum-haushaltsluege-von-spd-und-gruene-d448539.html
.
Auch Eckardt Stratmann-Mertens sieht bei der AfD „eine deutliche Überschneidung mit linker Politik“:
.
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/die-afd-informiert-offener-brief-eines-ex-mdb-der-gruenen-in-bochum-d431507.html
.
Wenn wir nicht endlich mal sagen, WOFÜR wir einstehen, besteht tatsächlich die Gefahr einer Verwechselung („Weg mit Hartz IV“) und die Gefahr, populistisch die gleichen Themen zu besetzen wie die Rechten.


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de